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(BWP) Die SPD Thüringen begrüßt das heute vorgelegte Positionspapier des DGB Hessen-Thüringen zur künftigen Entwicklung der Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik. Darin fordert die Gewerkschaft unter anderem die Überwindung der Einkommens- und Arbeitszeitunterschiede zwischen Ost und West sowie die Weiterentwicklung der Sozialversicherungssysteme.Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende, Wolfgang Tiefensee, sieht die Pläne der SPD durch die Positionen des DGB bestätigt: „Die Forderungen des DGB bestärken uns in unseren Vorhaben. Wir haben uns mit der SPD bereits auf den Weg gemacht: Mit dem neuen Sozialstaatskonzept 2025 setzen wir an denselben Punkten an. Wir brauchen in Thüringen gute Arbeit - verlässliche und gute Löhne und wieder…
(BWP) Zweieinhalb Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 29. März 2019 stimmte gestern Abend das britische Unterhaus mehrheitlich erneut gegen ein Austrittsabkommen.Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Das Chaos geht weiter: Zwei Wochen vor dem Brexit-Termin scheint das britische Unterhaus immer noch planlos darüber, wie das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union aussehen soll.“Heute Abend stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob es einen EU-Austritt ohne Abkommen, also einen No-Deal-Brexit, geben soll. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch dies keine Mehrheit findet, ist groß. Am Donnerstag sollen die…
(BWP) Der Parteivorstand der Bundes-SPD hat heute in Berlin ein 12-Punkte-Programm Ostdeutschland beschlossen. Darin sind zahlreiche Themen gebündelt, die innerhalb der SPD in Ostdeutschland bereits seit einiger Zeit und zuletzt am Wochenende auf der Ost-Klausur in Schwante diskutiert wurden. Das Programm umfasst u.a. das von der SPD vorgelegte Konzept der Grundrente oberhalb der Grundsicherung und einen Härtefall- bzw. Gerechtigkeitsfonds für Menschen, die in den Jahren nach der friedlichen Revolution Nachteile erlitten haben. Der Thüringer SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee würdigte die Leistung auch jener Menschen in Ostdeutschland, die sich mutig daran machten, eigene Unternehmen zu gründen und aufzubauen. Tiefensee: "Die Unterschiede bei…
(BWP) Anlässlich der Pläne für eine Bundesagentur für Cybersicherheit fordert Dorothea Marx, die Sprecherin für Innenpolitik sowie für digitale Gesellschaft der SPD-Landtagsfraktion, den Ostbeauftragten der Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ansiedlung in Thüringen einzusetzen:„Durch die Technologiekompetenz der Hochschulen und Forschungseinrichtungen und vielen innovativen im IT-Bereich spezialisierten Unternehmen bietet Thüringen beste Voraussetzungen für die Ansiedlung der neuen Cybersicherheitsagentur. Herr Hirte hat jetzt die Gelegenheit seinen Einsatz für mehr Bundeseinrichtungen in Thüringen unter Beweis zu stellen.“Zugleich mahnte Marx mehr vorbeugende Maßnahmen gegen Datendiebstahl an: „Neben einer Stärkung der Sicherheitsbehörden müssen wir vor allem die Prävention gegen Datenmissbrauch verbessern. Der jüngste Doxingfall…
(BWP) Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich zur Debatte um vermeintliche Einbrüche bei den Gästezahlen in Thüringen im Jahr 2018: „Es überrascht nicht, dass das Jahr 2017 mit dem Reformationsjubiläum gerade bei den internationalen Gästen zu absoluten Spitzenwerten geführt hat. Vergleichen sollten wir jedoch die Zahlen der ersten drei Quartale von 2018 mit denen von 2016, was ein deutlich besseres Referenzjahr ist. Dabei wird offensichtlich, dass die Übernachtungszahlen stabil sind, die Zahl der Gästeankünfte sogar leicht gestiegen ist. Auch die Zahl der internationalen Gäste liegt im Jahr 2018 leicht über der von 2016…
(BWP) Die Linksfraktion lädt am 16. Januar 2019 ab 17 Uhr zu einem Fachgespräch „Genossenschaftliche Vielfalt in Thüringen“ in den Thüringer Landtag ein. Zusammen mit Wissenschaft, Verbänden und Genossenschaftsvorständen sollen Entwicklungsperspektiven und mögliche Hemmnisse für diese gesellschaftlich bedeutende Unternehmensform betrachtet werden. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, betont: „2018 jährte sich der Geburtstag des Genossenschaftspioniers Friedrich Wilhelm Raiffeisen zum 200. Mal. Seit dem 19. Jahrhundert hat die Genossenschaftsidee dazu beigetragen, wirtschaftliches Handeln stärker an die Ideen des Gemeinwohls zu binden. Das möchten wir würdigen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir die Genossenschaften für neue…
(BWP) Am Rande der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Überstunden schaden nicht nur den Beschäftigten in der freien Wirtschaft, sondern auch denen im öffentlichen Dienst. Neben der Tatsache, dass Überstunden das Risiko von Dienstunfällen deutlich erhöhen und sich gesundheitliche Risiken erheblich verstärken, wirken sich Überstunden auch negativ auf den Arbeitsmarkt aus. 160 Überstunden entsprechen nun mal einem Vollzeitarbeitsplatz – ein weiterer Mensch könnte also in Arbeit gebracht werden.“Die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKE-Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht, dass Ausnahmetatbestände bei den Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz einzuschränken…
(BWP) „Heute ist ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das Hausrecht des Unternehmens reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden darf“, begrüßt Rainer Kräuter (DIE LINKE), gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Urteil des Bundearbeitsgerichtes (BAG).Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte sich mit einem jahrelangen erbitterten Streit zwischen Amazon und ver.di zu beschäftigen. Das Verfahren, das von Amazon angestrengt worden war, hat grundsätzliche Bedeutung. Es geht hier auch um die Frage, ob ein Arbeitgeber das Streikrecht zurückdrängen und aushöhlen darf – oder eben nicht. Stein des Anstoßes war ein…
(BWP) Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Job-Aussichten für Langzeitarbeitslose verbessern und einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. „Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) postulierte ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle‘ klingt gut, allerdings hat der Gesetzentwurf erhebliche Mängel“, so die arbeitspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Ina Leukefeld.Daher sei es gut, dass sich Thüringen mit seinen Erfahrungen einbringen möchte. Das Sozialministerium stellte heute in einer Pressekonferenz Details zu den geplanten Bundesratsinitiativen vor.Kritik äußert Ina Leukefeld an der vorgesehenen Zugangsregelung: „Es kann nicht sein, dass Erwerbslose in acht Jahren sieben Jahre Hartz IV-Bezieher gewesen sein müssen, um in das Programm…
(BWP) Nach den neuesten Zahlen von der Arbeitsagentur wird unmissverständlich klar, dass Thüringen immer noch einen hinteren Platz bei der Entlohnung einnimmt. Zudem wird in Thüringen im bundesdeutschen Schnitt am längsten gearbeitet. „Die alarmierenden Ergebnisse machen wir zum Thema unserer Aktuellen Stunde der morgigen Landtagssitzung mit dem Titel ‚Aufholjagd bei den Löhnen verstärken – Für gute Arbeit und gerechte Löhne in Thüringen‘“, informiert Ina Leukefeld, die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag.Das niedrige Lohnniveau in Thüringen sei immer noch eine direkte Folge der verheerenden Billiglohn-Strategie unter neoliberaler Ägide der CDU-Landesregierung. Gleichzeitig spiegelten sich darin die fatalen wirtschaftspolitischen und…
(BWP) Der heute im Kabinett verabschiedete erste Entwurf eines Thüringer Transparenzgesetzes wurde von der bündnisgrünen Fraktion nach langem Warten mit Spannung erwartet. „Ein Grundbaustein gelingender Digitalisierung ist ein zukunftsfähiges Transparenzgesetz“, so Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, „denn hier wird festgelegt, was digitalisiert wird und welche Informationen die Bürger*innen einsehen können. Wir brauchen ein starkes Transparenzgesetz, das die Bürger*innen in die Lage versetzt, ohne viel Bürokratie Einblick in Verwaltungshandeln zu erhalten. Unser Leitgedanke dabei ist: Nicht die Bürger*innen sind die Bittsteller gegenüber der Verwaltung, sondern die Verwaltung ist Dienstleisterin für die Bürger*innen“, resümiert Madeleine…
(BWP) Angesichts neuer Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die belegen, dass Thüringen zu den Bundesländern mit den niedrigsten Durchschnittseinkommen zählt, sagt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dies ist immer noch eine direkte Folge der verheerenden Billiglohn-Strategie unter neoliberaler Ägide der CDU-Landesregierung. Gleichzeitig spiegeln sich darin zudem die fatalen wirtschaftspolitischen strukturellen Fehlentscheidungen nach der Wende wider, die auch mit dem Instrument der treuhandbetriebenen großflächigen Deindustrialisierungspolitik durchgesetzt wurden.“Noch immer ist die Betriebsstruktur in Thüringen im Vergleich zu den westlichen Bundesländern extrem kleinteilig und von kleinen Dienstleistungsbetrieben geprägt. Über 85 Prozent der Thüringer Firmen haben weniger…
(BWP) Das Statistische Bundesamt hat heute seine BAföG-Statistik für das Jahr 2017 präsentiert. Dabei setzt sich der Trend aus den vorangegangenen Jahren fort: Bei steigenden Studierendenzahlen sinkt zugleich die Zahl der BAföG-Beziehenden. Bundesforschungsministerin Karliczek sieht dies als Erfolg und Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den Elternhäusern. Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommt zu einer anderen Einschätzung: „Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat in der Tat Auswirkungen auf die Situation der BAföG-Beziehenden, weil immer mehr Studierende keinen Anspruch auf Förderung haben, müssen sie ihre Zeit in Nebenjobs verbringen, statt sich ihrem Studium widmen zu können.…
(BWP) Thüringens Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Das zeigen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, saisonbedingte Schwankungen ausgenommen. Demnach liegt die Arbeitslosenquote nach den letzten Berechnungen bei 5,4 Prozent. Eine Situation des Wohlstands, die vor allem Verdienst der Beschäftigten im Freistaat ist, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Diana Lehmann. Darauf dürfe man sich nicht ausruhen, betont Lehmann: „Noch immer herrscht eine Ungleichheit bei den Löhnen zwischen Ost und West aber auch innerhalb Thüringens, zum Beispiel in der Pflege. Deshalb setzen wir uns weiterhin für Tarifverträge, flächendeckend gerechte Löhne und den Ausbau von Beratungsangeboten für Beschäftigte ein.“Sich für gute Arbeit einzusetzen sei sozial…
(BWP) „Thüringer Unternehmen und Beschäftigte sollten die Möglichkeiten der berufsbegleitenden Heranbildung von Fachkräften noch mehr als bisher zu nutzen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion und verweist dabei auf das Programm WeGebAU.„Die Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften in Thüringen hat eine hohe Priorität. Der Kampf um die besten Köpfe läuft auf vollen Touren, nicht nur bei Akademikern, Lehrern und Pflegekräften. Wir müssen uns stärker darauf besinnen, wie wir in Thüringen das vorhandene Arbeitskräftepotenzial effizienter einsetzen können, um die zukünftigen Herausforderungen zu meistern“, so die Abgeordnete weiter. Ein Weg dabei sei gezielte Qualifizierung und Weiterbildung, um langfristig Personal zu binden…