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Landwirtschaftsminister Robert Habeck fordert bessere Kriseninstrumente für den Milchmarkt: "Die Bundesregierung muss handeln"

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(BWP) Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig zusätzliche Kriseninstrumente für den Milchmarkt auf den Weg zu bringen. ""Es besteht Handlungsbedarf, das derzeitige Sicherheitsnetz ist nicht ausreichend, um eine Krise auf dem Milchmarkt ohne Strukturbrüche zu überstehen. Aber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt verschließt seit langem die Augen vor der schwierigen Situation. Dabei war sie absehbar"", sagte Habeck heute in Berlin, wo er gemeinsam mit anderen grünen Landesministern eine Studie zu Kriseninstrumenten im Milchmarkt vorstellte.

""Die Bundesregierung darf die Situation nicht einfach aussitzen und auf bessere Zeiten hoffen. Sie muss sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der bestehenden und die Entwicklung neuer Kriseninstrumente auf dem Milchmarkt einsetzen"", betonte Habeck.

Seit dem 1. April 2015 melken die europäischen Milcherzeuger ihre Kühe ohne Milchquote. Die Milchviehhalter stehen unter erheblichem Anpassungsdruck und vor großen Herausforderungen eines Milchmarktes mit zunehmend volatilen Milcherzeugerpreisen. Nicht wenige hatten gewarnt, dass mit dem Wegfall der Milchquote der Milchmarkt unter Druck gerät. Die Milcherzeugerpreise fallen derzeit auf ein Niveau von deutlich unter 30 Cent je Kilogramm Standardmilch. ""Ich will die Krise nicht herbeireden, aber Milchauszahlungspreise auf diesem Niveau sind nicht nachhaltig und können von unseren Milchviehbetrieben nicht lange verkraftet werden"", sagte Habeck.

Das von den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein in Auftrag gegebene Gutachten zu Kriseninstrumenten im Milchmarkt des ife-Institut für Ernährungswirtschaft Kiel schlägt vor, die vorhandenen Instrumente wie Intervention und private Lagerhaltung anzupassen und zu optimieren. ""Die Bundesregierung sollte schnell dafür sorgen, dass ein Programm für Liquiditätshilfedarlehen aufgestellt wird, damit die Betriebe ein drohendes Tal einigermaßen überbrücken können. Das wäre zumindest ein erster Schritt"", sagte Habeck.

Darüber hinaus wird der Umbau der EU-Marktbeobachtungsstelle in ein echtes Frühwarnsystem für erforderlich gehalten. Wirklich neue Instrumente des Krisenmanagements wie Versicherungssysteme oder Instrumente zur Mengenreduzierung im Krisenfall müssten weiter geprüft und vorangetrieben werden.

Habeck betonte, dass die schleswig-holsteinischen Milcherzeuger sich auf das Ende der Milchquotenregelung vorbereitet, in ihre Betriebe investiert und auf die Milchproduktion gesetzt haben. ""Gerade jetzt dürfen wir sie nicht im Regen stehen lassen."" Schleswig-Holstein ist ein europaweit bevorzugter Milcherzeugungsstandort. In Schleswig-Holstein produzieren rund 4.500 Milcherzeuger jährlich 2,9 Milliarden Kilogramm Milch, das sind 8 Millionen Kilogramm täglich. Damit wird deutlich mehr als der schleswig-holsteinische Bedarf gedeckt. Bei einem Bestand von 399.000 Milchkühen stehen in schleswig-holsteinischen Milchviehbetrieben durchschnittlich über 87 Kühe und damit erheblich mehr als im Bundesdurchschnitt. Gleichzeit ist die Milcherzeugung auch das wichtigste Standbein der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft.

Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7201 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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