Tagungshotels und Eventlocations
(BWP) Zur Breitbandstrategie der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist schön, dass es der zuständige Wirtschaftsminister nach knapp fünf Jahren im Amt immerhin noch kurz vor der Wahl geschafft hat, endlich eine breit getragene Breitbandstrategie zu präsentieren. Es ist aus meiner Sicht richtig, sich dabei nicht auf planwirtschaftliche Zielmarken festzulegen, die im Zweifel schon in einigen Monaten wieder veraltet sind. Ich vermisse bei dieser Landesregierung aber den notwendigen Ehrgeiz, um den Breitbandausbau im Land deutlich zu beschleunigen. Wie schon bei der Digitalen Agenda, die die Landesregierung erst Ende letzten Jahres präsentiert hat,…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 2 und 70 (Regierungserklärung und Bericht zur Entwicklung des Tourismus) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ich freue mich, dass Sie meine Anregung aus meiner Landtagsrede vom 18. März 2015 aufgenommen und endlich eine Regierungserklärung zum Thema Tourismus gehalten haben. Wohlgemerkt, meine Damen und Herren, es ist die erste Regierungserklärung von Minister Meyer – nach fünf Jahren Regierungszeit. Beachtlich ist zudem, dass der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein offenkundig die anderen Bereiche seines Ministeriums für weniger wichtig oder bedeutend empfindet, um Erklärungen zum Regierungshandeln abzuhalten. Das ist bemerkenswert…
(BWP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in der Debatte über die Entwicklung des Tourismus langfristige Strategien und engagiertes Anpacken in Einzelfällen eingefordert. „Mit 28 Millionen Übernachtungen haben unsere Tourismusbetrieben mit ihren vielen Tausend Beschäftigten ein hervorragendes Ergebnis erreicht. Diese Betriebe benötigen Kontinuität in der Tourismusstrategie. Diese wurde mit dem Berger-Gutachten begonnen und seitdem konsequent weiterentwickelt. Diese Kontinuität werden wir auch nach dem Regierungswechsel sicherstellen“, so Arp in Kiel.Der Anstieg der Übernachtungszahlen sei zum Teil auch auf die unsichere weltpolitische Lage zurück zu führen. Es gelte nun, diese Gäste möglichst dauerhaft für Schleswig-Holstein als Urlaubsland…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, sieht angesichts des letzten Platzes Schleswig-Holsteins unter den westlichen Bundesländern bei der bundesweiten Gehaltsstudie in der Wirtschaftspolitik akuten Handlungsbedarf: „Wir warnen seit Jahren vor den schädlichen Auswirkungen der mittelstandsfeindlichen Politik der rot-grünen Landesregierung. Neben der schlechten Ansiedlungsbilanz beweist auch diese Studie, dass unter überbordender Bürokratie, Regulierungswut und schlechten Straßen am Ende auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden“, erklärte Callsen in Kiel.Während die mittelstandsfeindlichen Gesetze der Koalition gleich zu Regierungsbeginn verabschiedet worden seien, ließe beispielsweise die groß angekündigte Industriepolitische Strategie auch wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode immer noch…
(BWP) Zum Auftakt der Messe Nord Gastro & Hotel hat Ministerpräsident Torsten Albig auf die Stärken des Tourismusstandortes Schleswig-Holstein hingewiesen. "Urlaub im eigenen Land ist beliebt wie nie zuvor. Schleswig-Holstein hat bei den Gästezahlen ordentlich zugelegt und braucht den Vergleich mit anderen Ländern nicht zu scheuen", sagte er in Husum. Gastronomie und Tourismus seien daher echte Wirtschaftsgrößen, die die Landesregierung weiter voranbringen wolle. "Wir wollen nachhaltigen Tourismus mit höchster Qualität. Daher ist es gut, dass die Messe ihren Themenschwerpunkt auf Nachhaltigkeit im Tourismus und in der Gastronomie setzt", so der Ministerpräsident. Die gastronomische Auswahl im echten Norden sei riesig. "Daher…
(BWP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Elbvertiefung als Rückschlag auch für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein bezeichnet: „Die weltweiten Handels- und Finanzströme sind angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage gerade dabei, sich neu zu sortieren. Deshalb muss Hamburg als Tor zur Welt den Reedereien und Investoren jetzt schnell Klarheit geben, wann endlich mit der Fahrrinnenanpassung begonnen werden soll. Die vom Gericht geforderten Nachbesserungen müssen mit Hochdruck vorangebracht werden“, so Günther in Kiel.Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende nannte es nahezu grotesk, dass nach einer Planungsdauer von 15 Jahren bereits die Nichtaufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses zumindest…
(BWP) Zum vorgestellten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für politische Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Zusammenlegung von Unterrichtsfächern in den Gesellschaftswissenschaften, genau wie in den Naturwissenschaften, ist ein einziges Sparmodell, unter dem die Fachlichkeit leidet und dringend beendet werden muss. Dem Landesbeauftragten für politische Bildung ist nur zuzustimmen, wenn er die mangelnde Verankerung der politischen Bildung an den Gemeinschaftsschulen kritisiert. Auch hier rächt sich, dass die Landesregierung nichts Greifbares gegen den Fachlehrermangel im Fach Wirtschaft/Politik unternimmt. Auch die unterirdische Vorstellung der Landesregierung bei der Erarbeitung der neuen Lehrpläne (Fachanforderungen) im Fach Wirtschaft/Politik hat mit Sicherheit nicht zur…
(BWP) Insgesamt 154 Unternehmen – darunter 16 Firmen aus dem Ausland – entschieden sich 2016 für den Aufbau eines neuen Standortes in Schleswig-Holstein und wollen 1374 neue Arbeitsplätze schaffen. Dieses Ergebnis stellten heute Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH), Dr. Bernd Bösche, gemeinsam mit Dr. Matthias Hüppauff, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Nordfriesland mbH, in Kiel vor. Im vergangenen Jahr siedelten sich 15 Prozent mehr Unternehmen in Schleswig-Holstein an als im Vorjahr (134). Die geplanten Arbeitsplätze liegen allerdings um 21 Prozent unter dem Vorjahreswert (1734), was auf die geringeren Betriebsgrößen der angesiedelten Firmen zurückzuführen ist.…
(BWP) Zu den Arbeitsniederlegungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erklärt der Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin: „Personalmangel und zu geringe Bezahlung im öffentlichen Dienst sind gerade in Schleswig-Holstein ein großes Problem. Auch den Auszubildenden müssen bessere Arbeitsbedingungen geboten werden. Dazu gehört selbstverständlich auch bessere Bezahlung. Die Landesregierung ist hier gefordert, sich für die Beschäftigten einzusetzen und den vollmundigen Ankündigungen von Martin Schulz in Bezug auf soziale Gerechtigkeit Taten folgen zu lassen.Die Linke im Land steht nicht nur im Streik an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch: Mehr Personal und…
(BWP) Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Selbstverständlich müssen wir in Schleswig-Holstein darüber diskutieren, welche Landwirtschaft wir uns für die Zukunft wünschen. Es geht aber nicht, die vielen hart und ehrlich arbeitenden Landwirte in der Öffentlichkeit als vermeintliche Umweltsünder, Klimakiller und Tierquäler zu diffamieren. Die Entfremdung der Gesellschaft von ihrer landwirtschaftlichen Ernährungsgrundlage hat teilweise ein bedenkliches Ausmaß erreicht.Aus unserer Sicht führt die Diskussion über Betriebsgrößen und bäuerliche Strukturen in die Irre. Nicht die Betriebsgröße ist für die Qualität der Tierhaltung entscheidend, sondern das Haltungsmanagement. Wir müssen daher von der Idee…
(BWP) Der tourismuspolitische Sprecher Hartmut Hamerich und der nordfriesische CDU-Wahlkreisabgeordnete Klaus Jensen erklärten zur aktuellen Berichterstattung über den Tourismusatlas der Fachhochschule Westküste: "Der Tourismusatlas zeigt, dass die touristischen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein weiter verbessert werden müssen. Wichtigste Grundlage dafür sind gute Verkehrsanbindungen für alle touristischen Ziele. Der Tourismus muss endlich stärker regional gesehen werden. Das Land muss die Potentiale des ländlichen Raums ausschöpfen. Dadurch können neue Gästegruppen und auch mehr Tagestouristen für Schleswig-Holstein gewonnen werden. Darum will die CDU-Fraktion die Tourismusstrategie 2025 verbessern und sie noch stärker auf die Bedürfnisse des Binnenlandtourismus ausrichten. Wenn mehr Touristen in den ländlichen Raum kommen,…
(BWP) Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl: „Im Landtag wurde eine Abstimmung darüber verhindert, dass sich das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen einsetzt. Und indem die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten erst nach der Landtagswahl im Mai festlegen will, vertuscht sie vor den Wählerinnen und Wähler schon jetzt ihre Absichten. Mit CETA werden öffentliche Aufgaben wie zum Beispiel Strom- und Wasserversorgung ausgebremst und ausgehebelt. Vor dem Landeshaus in Kiel machte das Bündnis für die Volksinitiative „SH stoppt CETA“ den Abgeordneten lautstark und unübersehbar seine Forderung nach Ablehnung des Handelsabkommens CETA mit Kanada…
(BWP) In der derzeit vorliegenden Form erfüllt CETA die Anforderungen an ein faires Handelsabkommen noch nicht. Zustimmen kann der SSW dem Abkommen unter den derzeitigen Bedingungen deshalb nicht! Die Verhandlungen über CETA zu bewerten, ist gar nicht so einfach. Dies liegt nicht so sehr in Freihandelsabkommen an sich begründet, sondern in der besonderen Situation, dass wir derzeit die Zustände haben, die sich weder die Befürworter noch die Gegner von CETA wünschen. Derzeit haben wir keine klaren Regelungen und keine gemeinsamen Rechtsgrundlagen in Bezug auf den Handel zwischen Kanada und der EU. Gibt es Streitigkeiten, können Investoren vor dem Schiedsgericht des…
(BWP) Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow erklärt zur Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu CETA: „Während Ministerpräsident Albig sich für die Freihandelsabkommen stark macht, lassen ihn seine regierungstragenden Fraktionen im Regen stehen. Die Regierung ist damit auch bei diesem Punkt handlungsunfähig und schadet damit der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein.“ Damerow betonte die Chancen des Abkommens für Deutschland und Europa, weil es in vielen Details neue positive Standards setze und Zölle abschaffe. CETA sei ein Meilenstein für Handelsabkommen. Mit Blick auf die veränderte politische Situation in den USA sagte Damerow: „Mit CETA und anderen Handelsabkommen hat Europa die…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 15, 21 (Anträge zu CETA) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bei der entscheidenden Zukunftsfrage, wie wir unser Wohlstandsniveau dauerhaft sichern können, sind die Aussichten in der jüngsten Vergangenheit leider deutlich düsterer geworden. Wenn wir auf die Türkei schauen, auf Russland, auf Großbritannien und nun auch noch in die USA, dann stellen wir fest, dass es für uns als Exportnation erheblich ungemütlicher wird.Wir haben hier in den letzten Jahren wiederholt über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada debattiert. Nun muss das Abkommen mit den USA nach der…