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(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach der Anhörung zum Bericht der Landesregierung über „Perspektiven für die Westküste“ Verständnis für die Enttäuschung des Mittelstandes gezeigt: „Dieser Bericht zeigt nur die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung für die Westküste auf. Die regionalen Akteure erwarten zu Recht, dass zukünftige Chancen und Möglichkeiten vom Land analysiert und bewertet werden. Sie erwarten ebenso zu Recht, dass Lösungswege für bestehende Probleme aufgezeigt werden. Und da versagt die Landesregierung völlig“, so Callsen heute (03.Februar 2016) in Kiel. Dies gelte insbesondere für das zentrale Problem der Infrastruktur, so bei der B…
(BWP) Nachdem sich der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein bereits 2015 positiv entwickelt hat, ist Arbeitsminister Reinhard Meyer auch mit dem Auftakt 2016 zufrieden: "Der Markt bleibt in positiver Grundverfassung. Selbst der sonst saisontypische Anstieg der Arbeitslosenzahl im Januar fällt schwächer aus als in Vorjahren", sagte Meyer heute (2. Februar) in Kiel. So sei die Zahl der Arbeitslosen im Januar im Vergleich zum Dezember zwar um 7900 auf 105.000 gestiegen, im Vergleich zum Januar 2015 sank die Zahl der Menschen ohne festen Job aber um 1400 und damit auf den niedrigsten Januarwert seit 23 Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,0 Prozent.Wie Meyer…
(BWP) Die CDU-Fraktion macht das von Umweltminister Dr. Robert Habeck geplante Kite-Verbot zum Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. „Das ist kein reines Naturschutzthema. Wir wollen wissen, was der zuständige Tourismusminister dazu sagt, dass der Umweltminister zahlungskräftige Touristen von unseren Küsten fernhalten will“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen heute (27. Januar 2016) in Kiel. Die mehr als 20.000 Unterschriften gegen die Verbote zeigten, wie groß die drohenden Einbußen für den Tourismus in Schleswig-Holstein seien. Für Schleswig-Holstein als Land zwischen zwei Meeren sei der Wassersport ein wesentliches Standbein des Tourismus insgesamt. Allein die Diskussion über Verbote schade deshalb dem Standort.CDU-Umweltpolitiker…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 11 und 24 (Industriestandort Unterelbe) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist immer gut, wenn sich auch andere Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtages mit der Industriepolitik in unserem Bundesland auseinandersetzen. Ich freue mich, dass dies zunehmend der Fall ist. Für den Standort Unterelbe ist das auch ein wichtiges Signal. Es gab da ja in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen eine Reihe von schlechten Nachrichten, wenn man z.B. an Prinovis oder Prokon denkt. Nichtsdestotrotz ist der Standort Unterelbe ein guter Industrie- und Wirtschaftsstandort, der allerdings auch endlich besser angebunden…
(BWP) Ich möchte dazu aufrufen, dass wir gemeinsam unsere Beobachtungsinstrumente scharf stellen. Wir schauen derzeit immer nur auf Gruppen, auf einzelne Länder; und dabei geraten uns die Einzelpersonen aus dem Blick. Die vereinfachende Betrachtung führt durchweg zu negativen Assoziationen, die Menschen pauschal verurteilen und verunglimpfen. Das galt für die so genannten Pleitegriechen genauso wie es jetzt für die so genannten Nordafrikaner gilt.Wir bewegen uns dabei auf einer schiefen Ebene, die unsere demokratischen Werte ins Rutschen bringt. In der Demokratie geht es um den einzelnen Menschen, um seine individuellen Rechte und seine Wünsche. Nur Unrechtsregime degradieren Menschen zum Teil eines Volkskörpers…
(BWP) Um einen Teil der derzeit rund 35.000 Flüchtlinge in Schleswig-Holstein rasch in Ausbildung oder Arbeit zu bringen, betreten Landesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) Neuland: Im Juni startet ein bundesweit bislang einmaliges und gemeinsam finanziertes zweistufiges Pilotprojekt, das noch in diesem Jahr bis zu 2000 Frauen und Männer auf eine Einstiegsqualifizierung, eine Berufsausbildung oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorbereiten soll.Arbeitsminister Reinhard Meyer und Bildungsministerin Britta Ernst präsentierten die Grundzüge des Programms heute (18. Januar) in Kiel gemeinsam mit der Chefin der Regionaldirektion Nord der BA, Margit Haupt-Koopmann. Alle drei machten dabei deutlich, dass das Gemeinschaftsprojekt "BÜFAA.SH" (Begleiteter Übergang für Flüchtlinge…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat anlässlich der heutigen (18. Januar 2016) Pressekonferenz zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt eine Abschaffung des Landesmindestlohns gefordert: „Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, um Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive schnell und gezielt in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einzugliedern. Der Landesmindestlohn steht diesem Ziel entgegen“, erklärte Callsen heute in Kiel. Anders als bei Auszubildenden müsse auf dem Arbeitsmarkt durch Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein bemühten, der Landesmindestlohn gezahlt werden. Dieser sei im Bundesvergleich am höchsten. Auch die Nachweispflichten für Unternehmer verursachten zusätzliche unnötige Kosten. „Der Einritt ins…
(BWP) Zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche und zur Demo „Wir haben es satt“ am Samstag erklärt der Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voss:Auch in diesem Jahr werde ich wieder mit vielen Kollegen aus Schleswig-Holstein an der Demonstration „Wir haben es satt“ teilnehmen. Mit dieser Veranstaltung weisen viele BürgerInnen und Organisationen auf die gravierenden Fehlentwicklungen in der Erzeugung unserer Lebensmittel hin. Sie sind damit an der Seite der Bäuerinnen und Bauern. Auf der weltgrößten Agrarmesse feiert sich die Agrarindustrie für ihre Exportzahlen. Doch das System von Exportorientierung und ständigem Wachstum ist gescheitert. Darunter leiden die…
(BWP) Zu dem neuen von der Landesregierung vorgelegten Konzept für ein Gründungsstipendium erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:„Das Gründungsstipendium ist ein Schritt in die richtige Richtung. An unseren Hochschulen entstehen viele neue Ideen. Viele junge GründerInnen brauchen Unterstützung, um ihre Ideen zu verwirklichen. Dort setzen wir an. Gerade um unsere Wirtschaft ökologisch nachhaltiger zu gestalten, müssen wir junge GründerInnen stärker unterstützen. Dies gilt auch dafür, ihnen Räume – etwa die alte Muthesius in Kiel - für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. Wir Grüne unterstützen Orte, an denen Kreativität entsteht.“Ergänzend sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der…
(BWP) Zu dem Projekt „Budget für Arbeit“ und den Vorschlägen des Teilhabebeirates erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:Mit dem Projekt „Budget für Arbeit“ setzt die Landesregierung einen Beschluss des Landtages (Juli 2014) um und stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. In dem interfraktionellen Antrag hatten wir die Entwicklung eines landesspezifischen Konzeptes für die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt gefordert. Das Sondervermögen Ausgleichsabgabe solle für Projekte und Maßnahmen zur dauerhaften Integration von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt genutzt werden.Das geschieht nun. Eingliederungshilfe und Ausgleichsabgabe werden zusammengefasst, um reguläre…
(BWP) Sozialministerin Kristin Alheit stellt heute (8. Januar 2016) das Modellprojekt ihres Ministeriums mit den örtlichen Trägern der Sozialhilfe "Budget für Arbeit Schleswig-Holstein" vor. Ziel ist, mit der Kombination von Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen aus der Ausgleichsabgabe Menschen mit Behinderungen den Übergang aus der Werkstatt auf einen Arbeitsplatz am allgemeinen Arbeitsmarkt dauerhaft zu ermöglichen.Ministerin Alheit: "Das Budget für Arbeit wird Menschen mit wesentlichen Behinderungen, denen bislang ausschließlich in Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII berufliche Teilhabe möglich ist, den Weg für eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnen." Das Ministerium hat hierfür gemeinsam mit den Sozialleistungsträgern ein Rahmenkonzept geschaffen,…
(BWP) Um das hohe Niveau der Futtermittelsicherheit aufrecht zu erhalten, werden amtliche Futtermittelkontrollen in Schleswig-Holstein vom kommenden Jahr an für die Unternehmen kostenpflichtig. Eine entsprechende Verordnung tritt Anfang des Jahres in Kraft."Die Futtermittelskandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das staatliche Kontrollsystem gestärkt werden muss und die Wirtschaft in der Pflicht ist, sich daran zu beteiligen. Bei der Erhöhung der Futtermittelsicherheit ist das Land schon in Vorleistung gegangen, hat Personal aufgestockt und die Kontrolldichte spürbar erhöht. Jetzt ist die Wirtschaft am Zuge. Entsprechendes hat auch der Landtag gefordert; die Gebührenpflicht für die Kontrollen ist die Antwort darauf. Mit ihr könnten…
(BWP) Zur Arbeitsmarkt-Bilanz 2015 erklärt der arbeits-politische Sprecher der SPD-Landtags-Fraktion, Wolfgang Baasch: Die Jahresbilanz für den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein mit unter 100.000 Arbeitslosen ist überaus erfreulich. Vor allem der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zeigt, dass der befürchtete Einbruch durch den Mindestlohn nicht stattgefunden hat und hier im Vorfeld einfach nur Angstmache betrieben wurde. Wir hoffen, dass dieser positive Trend auf dem Arbeitsmarkt auch nächstes Jahr anhält. Verbunden mit der guten Bilanz für 2015 sind aber auch Herausforderungen für 2016. Viele Betriebe suchen händeringend Nachwuchskräfte und Personal. Wir müssen in Schleswig-Holstein alle Instrumente ausschöpfen, um dem Fachkräftemangel in einigen Wirtschaftsbereichen zu…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat angesichts des gemeldeten Rückschlags für die Baukonjunktur in Schleswig-Holstein erneut Impulse in der Wirtschaftspolitik gefordert:„Die Warnsignale für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein werden immer lauter“, erklärte Callsen in Kiel. Nach dem Auftragseinbruch in der Industrie vor zwei Wochen, der Zunahme der Insolvenzen und dem Rückgang bei den Gründungen in der vergangenen Woche, sei nun nach Meldungen des Statistikamtes Nord ein Einbruch im Bauhauptgewerbe zu verzeichnen. „Wir brauchen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes neue Impulse, die bei den mittelständischen Unternehmen wieder Vertrauen schaffen. Die Landesregierung muss endlich für weniger Bürokratie sorgen.…
(BWP) Sozialministerin Kristin Alheit verleiht heute die mit insgesamt 30.000 Euro dotierte „BEM-Prämie 2015“ des Landes Schleswig-Holstein. 3 Unternehmen aus Schleswig-Holstein, die sich besonders im betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) für Menschen mit Schwerbehinderung auszeichnen, werden mit je 10.000 Euro prämiert. Die BEM-Prämie wird durch das aus Mitteln der Ausgleichsabgabe geförderte Projekt ‚Aktionsbündnis Schleswig-Holstein – Inklusive Jobs‘ ausgelobt.Sozialministerin Kristin Alheit betont: „"Erfolgreiches betriebliches Eingliederungsmanagement ist ein großer Gewinn für Beschäftigte und Unternehmen! Menschen mit Behinderung oder Rückkehrer nach einer Erkrankung profitieren davon ebenso wie Arbeitgeber. Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftebedarfes ist die betriebliche Eingliederung ein großer Pluspunkt im Wettbewerb um…