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(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, fordert die Landesregierung auf, die bisherigen Vergaberegelungen für öffentliche Ausschreibungen des Landes bei Holzprodukten beizubehalten. Wie aus einer Kleinen Anfrage (Drs.: 18/3842) des Abgeordneten hervorgeht, schließt die Landesregierung eine verschärfte Produktkettenzertifizierung bei Ausschreibungen nicht aus:„Die Landesregierung täte gut daran, überflüssige Bürokratie für das Handwerk auszuschließen und das neue Verfahren des Bundes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht anzuwenden. Es bringt keinen Mehrwert für die Umwelt und die Produktsicherheit. Stattdessen erhöht es den bürokratischen Aufwand sowie die Kosten gerade für kleine und mittlere Betriebe in unverhältnismäßigem Umfang und schließt damit…
(BWP) Zur heutigen Beratung im EU-Agrarrat über das deutsch-französische 5-Punkte-Papier zur Agrarkrise sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Intervention und Exportförderung sind nicht der Ausweg aus der Agrarkrise, sondern Teil des Problems. Der dadurch angeheizte Mengensteigerungs- und Kostensenkungswettlauf hat auf den Milchmärkten zu einem Überangebot und Preisverfall geführt. Die Intervention verhindert, durch das spätere Auslagern, langfristig eine Erholung der Märkte.Besonders die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft hat die Strategie, möglichst viel und möglichst billig zu produzieren, radikal umgesetzt. Wenn Bundesminister Schmidt weiter auf die alten Instrumente setzt, verbrennt er nicht nur öffentliches Geld. Dabei liegen von…
(BWP) Breitband ist nicht gleich Breitband. Das ist ein unglaublicher Zungenbrecher. Aber eben auch eine Tatsache. Auch wenn wir im Büro oder privat drahtlos ins Internet gehen, unter anderen via WLAN, kommen wir nicht ohne kabelgebundene Datenübertragung aus. Die klassische Übertragung mit Kabel ist unschlagbar. Man kann Breitband über eine normale Telefonleitung bereitstellen, die aus Kupfer ist, oder mittels Glasfaserkabel. Letzteres ist der Weg, den die Landesregierung gewählt hat. Glasfaser heißt: hervorragende Verbindungssicherheit, niedrige Wartung, hohe Geschwindigkeit und große Zuverlässigkeit. Glasfaser war und ist die richtige Wahl. Kupferleitungen funktionieren nur, wenn sie in großem Abstand zu Stromleitungen verlegt werden. Ansonsten…
(BWP) Ministerpräsident Torsten Albig hat die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt als eine der wichtigsten Aufgaben von Integration bezeichnet. "Wirtschaft und Politik müssen sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Flüchtlingen der Einstieg in den Arbeitsmarkt schnell gelingt. Schon jetzt sorgen wir uns über den Fachkräftemangel. Daher ist Zuwanderung auch eine Chance für unseren Wirtschaftsstandort", sagte Albig bei einem Besuch der Handwerkskammer Flensburg.Bei einem Rundgang durch die Werkstätten informierte sich der Regierungschef über ein Projekt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Start des Projektes von Handwerkskammer und Agentur für Arbeit in Flensburg war im Oktober vergangenen Jahres. Seitdem werden Jugendliche aus…
(BWP) Das Kompetenzzentrum Nanosystemtechnik der Uni Kiel sorgt dafür, dass Innovationen aus dem Labor - z.B. medizinische Implantate - zeitnah in marktreife Produkte umgesetzt werden können. Damit Wissenschaft und Wirtschaft noch effektiver vernetzt werden, hat Ministerpräsident Albig dem Zentrum einen Förderbescheid über rund drei Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) übergeben. Video: YouTube - schleswigholstein
(BWP) Für den tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, ist das Scheitern der von Minister Reinhard Meyer voran getriebenen Reform der Kurtaxe bezeichnend: „Meyer kann keine Straßen bauen und er kann auch keine Kurtaxenreform. Das einzige, was er bislang auf die Reihe gekriegt hat, sind überflüssige bürokratische und Gesetze, wie das Korruptionsregister und die Änderung des Vergabegesetzes“, sagte Hamerich heute (24.Februar 2016) in Kiel. Die Umstände des Scheiterns der Kurtaxenreform seien allerdings besonders peinlich. Meyer habe sich vor zwei Jahren bundesweit für die geplante Abschaffung der Kurtaxe feiern lassen. Erst Mitarbeiter des Tourismusverbandes seien dann auf die…
(BWP) Das kräftige Wachstum im Tourismus hält an, dass Tourismusjahr 2015 wird mit Rekordwerten abgeschlossen. In den gewerblichen Beherbergungsbetrieben wurden 2015 mehr als 7 Millionen Gäste und mehr als 27 Millionen Übernachtungen gezählt, so viel wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr konnten sowohl die Gästezahlen (+ 4,0 %) als auch die Übernachtungszahlen (+ 2,8 %) erneut deutlich gesteigert werden. Insgesamt konnten 273.000 zusätzliche Gäste gewonnen und sogar 735.000 zusätzliche Übernachtungen generiert werden. Von den zusätzlichen Übernachtungen entfielen mehr als eine halbe Million auf die Nebensaison.Erst seit wenigen Jahren gelingt es Schleswig-Holstein die Nebensaison besser zu nutzen, dafür aber von…
(BWP) Zur aktuellen Diskussion über die Auswirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:„Wir sehen uns durch die Studie des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung in unseren Bedenken am Modell des starren gesetzlichen Mindestlohns bestätigt. Wir halten unser Modell der differenzierten Lösungen, also nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen, die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern verhandelt und für allgemeinverbindlich erklärt werden, nach wie vor für deutlich sinnvoller.Wenn nur etwa die Hälfte der bisher durch den Mindestlohn weggefallenen Mini-Jobs in andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden, dann können CDU, SPD und Grüne dies nicht einfach…
(BWP) Zur von Ministerin Britta Ernst (SPD) angekündigten Berufsausbildungsgarantie erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:„Wenn man der Argumentation der Bertelsmann-Stiftung folgt, dass Schleswig-Holstein im Bereich der Beruflichen Bildung noch besser werden kann, war es überfällig, dass das Bildungsministerium in dieser Frage endlich tätig wird. Wichtig ist nur, dass der vollmundigen Ankündigung auch die richtigen Taten folgen müssen. Aus unserer Sicht ist es das vollkommen falsche Signal an die von Britta Ernst genannten Sechst- und Siebtklässler, wenn sie erklärt, alle bekämen eine berufliche Ausbildung garantiert. Denn mit einer solchen Aussage deutet sie an, dass auch Nichtstun garantiert belohnt wird.…
(BWP) Mit einer abgestimmten gemeinsamen Initiative in den Parlamenten wollen die CDU-Agrarsprecher mehrerer Bundesländer faire Preise für die Erzeuger erreichen und dem Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt begegnen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits von der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung gesetzt.„Wenn 85 Prozent aller Molkereiprodukte von nur 5 Handelsgesellschaften (Edeka, Rewe, Lidl, Aldi, Metro) abgenommen werden, dann wirkt sich dieses Ungleichgewicht spürbar negativ auf die Preise der Landwirte und Molkereien aus. Aus dieser Position wollen und müssen wir raus. Wir möchten daher den Molkereien die Möglichkeit geben, mit gemeinsamen Vermarktungsplattformen der Macht des Lebensmitteleinzelhandels ein größeres Gewicht entgegenzusetzen“,…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat das laut Kieler Nachrichten vom Samstag bestehende Festhalten der Koalition am Landesmindestlohn heute (08. Februar 2016) kritisiert: „Wirtschaftsminister Meyer muss jeden Morgen seine Überzeugungen an der Garderobe des Ministeriums abgeben – anders könnte er sein Büro nicht betreten“, erklärte Callsen in Kiel. Bei keinem anderen Minister im Albig-Kabinett bestehe ein so eklatanter Unterschied zwischen öffentlichen Beteuerungen und praktischer Politik. Der Landesmindestlohn sei dafür ein Paradebeispiel. Spätestens seit Inkrafttreten der Bundesregelung sei dieser lediglich noch ein Klotz am Bein der heimischen Unternehmen. „In Heide oder Kropp müssen die Unternehmer…
(BWP) Zur heutigen Presseerklärung des CDU-Landesvorsitzenden und des Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing und des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Heiner Rickers, sowie zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Milch im kommenden Landtag sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die Agrarpreise, insbesondere für die Milchproduktion, sind seit langem im Keller. Grund hierfür ist eine auf Massenproduktion und auf billigen Export ausgerichtete Agrarpolitik. Es ist ein beängstigender Tiefstand erreicht. Kurzfristig ist mit dramatischen Struktureinbrüchen im ländlichen Raum zu rechnen. Besonderes die Agrarpolitik der CDU-geführten Bundesregierung trägt zu diesem, für den ländlichen Raum, ruinösen Zustand bei. Was macht die CDU…
(BWP) Zur Pressemitteilung von CDU-Landesverband und CDU-Landtagsfraktion zum Thema ‚Macht der Discounter‘ erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Während der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sich über die ‚zu große Marktmacht der Discounter‘ auslässt und fordert, diese zu begrenzen, handelt die schwarz-rote Bundesregierung komplett gegenteilig. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat erst vor wenigen Wochen eine Ministererlaubnis zur zuvor vom Kartellamt abgelehnten Übernahme der Tengelmann-Supermärkte durch den Branchenprimus Edeka in Aussicht gestellt. Nicht nur das Kartellamt lehnt die Übernahme ab - auch ein Sondergutachten der Monopolkommission empfiehlt, die Ministererlaubnis nicht zu erteilen.Anstatt in Pressemitteilungen Forderungen aufzustellen, sollte sich der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert…
(BWP) CDU-Landesverband und CDU-Landtagsfraktion fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Begrenzung der Macht der Discounter bei der Milchvermarktung auf den Weg zu bringen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat die Fraktion heute (05. Februar 2016) zugeleitet: „Für die Landwirte ist Milchviehhaltung schon jetzt ein Zuschussgeschäft. Dennoch wird der Milchpreis aufgrund des Wegfalls der Milchquote, des Russland-Embargos und des schwächelnden China-Geschäfts weiter sinken. Es wird also höchste Zeit, dass die Politik sich darum kümmert. Denn das Hauptproblem ist die zu große Marktmacht der Discounter. Die gilt es zu begrenzen“, begründete der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing die Initiative. 77.000 Milcherzeuger in…
(BWP) Zur mündlichen Anhörung im heutigen Wirtschaftsausschuss zum Bericht der Landesregierung „Perspektiven für die Westküste“ erklärt der FDP-Abgeordnete, Oliver Kumbartzky: „Die Anhörung machte deutlich, was von dem dünnen Bericht der Landesregierung zu halten ist: nichts. Der Bericht wird seinem Titel in keinster Weise gerecht und gleicht einem westküstenpolitischen Offenbarungseid.Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen: Infrastrukturausbau vom Breitband über die Schiene bis zu den Straßen, Stärkung der Häfen und des Tourismus sowie ein klares Bekenntnis zu den Chancen und Potentialen, die die Westküste hat.Auch die Wahrnehmung der Westküste als Wirtschaftsstandort muss verbessert werden. Mit einem Westküstenbeirat und Ideenwettbewerben alleine ist…