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Pinka: Wirtschaftsförderung muss an Zukunft für Solarworld-Beschäftigte mit bauen – Solar-Cluster wie Silicon Saxony

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Pinka: Wirtschaftsförderung muss an Zukunft für Solarworld-Beschäftigte mit bauen – Solar-Cluster wie Silicon Saxony Jana Pinka - jana-pinka.de - Thomas Kruse Photographisch
(BWP) Zu Meldungen über eine mögliche Rettung der Solarworld-Produktionsstandorte Freiberg und Arnstadt erklärt Dr. Jana Pinka, ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir begrüßen die offenbar gefundenen Ansätze für eine Perspektive der Solarworld-Standorte in Sachsen und Thüringen – nun muss aber auch Sachsens Wirtschaftsminister Dulig endlich aus dem Knick kommen und mit der Wirtschaftsförderung Sachsen mithelfen, in den nächsten Wochen ein Zukunftsmodell für die Beschäftigten vor Ort auf den Weg zu bringen. Wir erwarten in der von uns beantragten Sondersitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses morgen klare Ansagen in diese Richtung.

Der heute bekanntgewordene erste Zwischenerfolg ist auch das Ergebnis eines hochengagierten Betriebsrates und des hartnäckigen politischen Drucks, den nicht zuletzt die Linksfraktion im Landtag in Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen aus Thüringen ausgeübt hat. Dazu gehören auch viele Gespräche. Dieser Druck muss im Interesse einer wirklich langfristig tragfähigen Lösung weiter aufrechterhalten werden – dafür werden wir sorgen. Mit den jüngsten Entwicklungen haben sich die Rahmenbedingungen für die Erfüllung unserer Forderungen deutlich verbessert.

Für uns geht es seit unserem Dringlichen Antrag im Parlament vom 17. Mai um zweierlei: Sicherung der Arbeitsplätze, Festhalten an Fachkräften in der Region und den Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik, die dafür sorgt, dass nicht einer der saubersten Energieträger an die Wand gefahren wird.

Wir brauchen die von uns geforderte Auffanggesellschaft für Beschäftigung und weitere Qualifizierung, aber auch ein „Solar-Cluster“ entsprechend „Silicon Saxony“. Die Bemühungen des Betriebsrates, Anfang September im Gespräch mit EU-Politikern europäische Fördermöglichkeiten auszuloten, unterstützen wir ausdrücklich. Wenn die Staatsregierung darin nur halb so viele Energien wie in die Braunkohle investiert, wären wir schon viel weiter.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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