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Pinka: Bauwirtschaft befürchtet Entsorgungsnotstand – Regierung zu Aussage über Bauschutt-Aufkommen und -Behandlung unfähig

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(BWP) Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Ressourcenpolitik der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage „Herkunft, Aufkommen und Behandlungs- und Ablagerungskapazitäten bei mineralischen Abfällen“ (Drucksache 6/1980):

Während die deutsche Bauwirtschaft vor einem Entsorgungsnotstand angesichts fehlender Deponiekapazitäten warnt und bundeseinheitliche Regeln insbesondere für die Entsorgung von natürlicherweise (geogen) belasteten Böden fordert, weiß die Staatsregierung sicherheitshalber erstmal lieber gar nichts. Weder ist ihr das Aufkommen an bestimmten Bauschutt-Abfallarten bekannt („keine statistische Erhebung“), noch weiß sie um die Behandlungskapazitäten („Angaben, welche Deponie[…]-kapazitäten [zur Verfügung stehen] […] liegen der Staatsregierung nicht vor“).

Pikant: Ab 2020 soll der Anteil von an Bau- und Abbruchabfällen, der recycelt oder anderweitig umweltfreundlich eingesetzt wird, 70 % betragen. Das regelt § 14 Abs. 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Staatsregierung aber tappt im Dunkeln, wie groß diese Menge ist – und das vier Jahre bevor diese Regelung wirksam wird. Dieses Nicht-Wissen ist auch peinlich, weil in einem Jahr eine Evaluation zum Stand der Umsetzung in den Ländern bevorsteht.

Seit Jahren kündigt die Staatsregierung ein neues Sächsisches Kreislaufwirtschaftsgesetz an. Damit könnten nicht nur statistische Berichterstattungspflichten eingeführt, sondern auch wünschenswerte Entwicklungen in der Sekundärrohstoffbranche angestoßen werden. Getan hat sich nichts.

Kevin Reißig
Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen | stv. Pressesprecher
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