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Mehr Hartz-IV-Sanktionen in Sachsen - GRÜNE: Unabhängige Beratung statt lebensfremder Sanktionen

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(BWP) Bahnert: Wenn bundesweit weniger Sanktionen verhängt werden, müssen wir uns fragen, warum die Zahl in Sachsen steigt. In Sachsen ist die Zahl der Sanktionen gegen Hart-IV-Empfänger im Jahr 2014 gestiegen. Das berichtet die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr dagegen weniger Sanktionen verhängt.

Dazu erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Wenn bundesweit weniger Sanktionen verhängt werden, müssen wir uns fragen, warum die Zahl in Sachsen steigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sachsen häufiger mutwillig gegen bestehende Regeln verstoßen als andere Betroffene. Gerade die hohe Zahl an Terminverstößen deutet darauf hin, dass die Servicefunktion der Jobcenter gestärkt werden sollte. Oberstes Ziel sollte es sein, die Betroffenen wieder in Jobs zu bringen. Der erste Schritt ist die Hilfe für Menschen, die sich nicht selten zusätzlich in schwierigen persönlichen, gesundheitlichen und psychischen Situationen befinden. Sanktionen müssen das letzte Mittel bleiben, wenn sie überhaupt verhangen werden müssen."

"Die Durchsetzung starr definierter Sanktionen durch Jobcenter führt nicht zu besserer Integration, sondern trägt zur Stigmatisierung Arbeitssuchender bei. Statt lebensfremder Sanktionsmechanismen brauchen wir eine von den Sozialleistungsträgern unabhängige qualifizierte Beratung für Betroffene. Unabhängige Ombudsstellen sollten sich mit Beschwerden und unklaren Rechtsauslegungen befassen. So werden soziale Rechte der Betroffenen garantiert und Sozialgerichte entlastet."

In 73.281 Fällen sind im vorigen Jahr die Leistungen wegen Pflichtverletzungen in Sachsen gekürzt worden. Das waren knapp 1.700 Fälle mehr als 2013. Betroffen waren 3,4 Prozent aller Empfänger. Die häufigsten Gründe für Leistungskürzungen waren verpasste Termine beim Jobcenter (77,1 Prozent).

Till Käbsch, Landesgeschäftsführer
Tel. 0351 4901521
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