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Keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge

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(BWP) „Der Mindestlohn muss für alle gelten! Das Manöver des ifo-Instituts, das ja zunächst den Mindestlohn mit den absurdesten Prognosen verhindern wollte, und nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit versucht, ihn abzuschwächen, ist mehr als durchsichtig“, so Henning Homann zum jüngsten Vorschlag des Instituts.

Homann weiter: „Der Mindestlohn wurde auch deshalb eingeführt, um die Abwärtsspirale bei den Löhnen zu stoppen. Deshalb darf es auch keine Ausnahmen für Asylsuchende und Flüchtlinge geben. Wer, wie das ifo-Institut, Ausnahmen vom Mindestlohn fordert , provoziert Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt und gefährdet den sozialen Frieden.

Die Einführung des Mindestlohns ist ein großer Erfolg sozialdemokratischer Arbeitnehmerpolitik. Er schafft nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch eine verbindliche Untergrenze, die das Ausspielen von Arbeitnehmern verhindert.“

Henning Homann verweist weiterhin darauf, dass stattdessen der Fokus auf Maßnahmen liegen muss, die tatsächlich den hier lebenden Flüchtlingen und Asylsuchenden nutzen und die für eine gelingende Integration stehen: „Es gibt bürokratische Hürden, die einen zügige Integration auf den Arbeitsmarkt verhindern. Diese gilt es abzubauen. Außerdem müssen Qualifizierungsmaßnahmen –  von der Sprach- bis zur Berufsausbildung –  intensiviert werden. Unser Arbeitsminister Martin Dulig und auch die Bundesarbeitsministerin haben dazu verschiedene Initiativen gestartet, die wir natürlich unterstützen“

Marc Dietzschkau
Stellvertretender Pressesprecher
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351/493 5718
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