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Gebhardt zu Vattenfalls Verkauf: Sachsens Wirtschaftsminister am Zug – statt frommer Wünsche Strukturwandel vorantreiben

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(BWP) Zur Kommentierung der Eröffnung des Bieterverfahrens für den Verkauf der Braunkohleverstromung und der Braunkohletagebaue durch Vattenfall, was vor allem die Lausitz betrifft, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig wünscht sich „einen verantwortungsvollen Investor“. Die Option, dass Vattenfall das selbst zu Ende bringt, was es bei uns angefangen hat, hat Dulig also aufgegeben.

Die ebenso unverbindliche wie folgenlose Beschwörung der guten Gesinnung eines noch unbekannten Investors kann nicht von der Verantwortung der Sächsischen Staatsregierung ablenken: Der Freistaat kann als Genehmigungsbehörde erheblichen Einfluss darauf nehmen, inwiefern der weitere Tagebaubetrieb überhaupt rentabel ist. Zugleich darf er sich nicht erpressen lassen, Genehmigungen zu Lasten der betroffenen Bevölkerung und Umwelt zu erteilen.

Die von uns seit langem auch durch parlamentarische Initiativen angemahnte staatliche Unterstützung für einen Strukturwandel in der Lausitz ist bisher nur schwach ausgeprägt. Die einseitige Ausrichtung auf Kohleabbau zum Zweck der Verstromung ist aber langfristig nicht sinnvoll. Wirtschaftspolitik muss Rahmenbedingungen setzen, ob in Schweden oder in Sachsen. Es wäre schön, wenn sich Sachsens sozialdemokratischer Wirtschaftsminister dieser Herausforderung in der Lausitz stellt.

Bereits jetzt diktiert Vattenfall die Preise, und Subunternehmen müssen von den Brosamen leben. Kündigungen sind für die Beschäftigten bereits jetzt in Aussicht gestellt. Auch die Umsiedlungsverträge sind noch nicht paraphiert und deren Ausgestaltung maximal vage. Der erkennbare Abwärtstrend bei den Beschäftigten und die Abschwächung der Standards bei der Umsiedlung sind weder aus Sicht der Arbeitnehmer noch der potenziellen Umsiedler akzeptabel.

Wir bleiben dabei: Vattenfall hat lange Zeit gut an und in Sachsen verdient. Der Konzern soll gemeinsam mit Sachsen den Strukturwandel voranbringen: mit den Betroffenen vor Ort. Dafür gibt es auch in der schwedischen Politik starke Stimmen, mit denen die sächsische Politik gemeinsame Sache machen sollte.

Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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