(BWP) Zu dem bekannt gewordenen „Eckpunktepapier Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Heidan:
„Das von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Eckpunktepapier ist nicht zu Ende gedacht. Die wirtschafts- und klimapolitischen Anstrengungen sowie die positive Entwicklung während der vergangenen 25 Jahre in Ostdeutschland wurden dabei in keiner Weise berücksichtigt. Ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister eine deutlich höhere Sensibilität bei diesem Thema, insbesondere gegenüber den vielen Arbeitsplätzen in Sachsen und Brandenburg. Einem Wirtschaftsminister sollten die Jobs und Familien in den Braunkohleregionen nicht egal sein.
Die Kraftwerksbetreiber haben zudem viel in den Klimaschutz investiert, um den CO2-Ausstoß massiv zu verringern. Die Braunkohle ist ein wichtiger Energieträger für die Grundlastversorgung und die Preisstabilität. Am Ende muss nur der Kunde die Zeche dieser Unüberlegtheit bezahlen.“
Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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