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Brünler: Statt Pionier bei digitaler Offensive Anwärter auf Rote Laterne – Duligs Wirtschafts-Kernthema Marketing-Gag

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(BWP) Erwiderung (Auszüge aus der Rede) von Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, auf die Fachregierungserklärung „Wir schaffen des moderne Sachsen“ des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig:

Der derzeit größte Marketing-Gag der Staatsregierung ist die Geschichte von Sachsen als Pionier der digitalen Transformation. Hieß es ursprünglich, Sachsen bräuchte seine eigene digitale Agenda, da die Ziele der Bundesregierung in dieser Frage nicht ausreichend seien, so wird der Freistaat nunmehr mit Sicherheit diese Ziele klar verfehlen.

Sachsen kommt derzeit bei dem bis 2018 festgesetzten Mindeststandard einer Breitband-Anbindung von 50 Mbit/s auf eine Haushaltsabdeckung von deutlich unter 50 Prozent. Das liegt um 20 Prozent unter dem Bundesschnitt. Hinzu kommt ein starkes Stadt-Land-Gefälle, wobei der Ausbau der Infrastruktur gerade im ländlichen Raum auch noch deutlich langsamer voranschreitet als im Rest der Bundesrepublik!

Vom selbst ernannten Vorreiter zum Anwärter auf die Rote Laterne.

Statt sich damit auseinander zu setzen feiert die Staatsregierung ein bisher komplett wirkungsloses Programm zur Einrichtung kostenloser W-LAN-Hotspots an touristisch relevanten Orten als alles entscheidenden Wurf. Das nützt nur keinem, wenn es vor Ort gar keine digitale Infrastruktur gibt, auf denen die Hot-Spots aufsetzen können.

Nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums können in Sachsen derzeit lediglich 4,3 Prozent aller Haushalte und Unternehmen auf superschnelle Glasfaserleitungen zugreifen, die Downloadraten von 50 Mbit/sek und mehr garantieren.

Inzwischen liegt die Hoffnung auf schneller zu realisierenden Mobilfunklösungen. Zwar dümpelt Sachsen auch hier im hinteren Drittel der Bundesländer herum, und LTE ist technologisch bedingt auch kein vollwertiger Ersatz für leitungsgebundene Anschlüsse. Aber es geht nur noch darum, wenigstens halbwegs gesichtswahrend davon zu kommen.

Denn Spitze ist Sachsen durchaus. Allerdings erst am unteren Ende der Skala. Rund jeder dritte Anschluss in Sachsen verfügt nicht mal über Download-Raten von 16 Mbit/sek, was so ziemlich der Grenzwert für das ist, was noch als schnelles Internet durchgeht. Bemerkenswert für einen Bereich, der laut Koalitionsvertrag ein Kernelement ihrer Wirtschaftspolitik sein soll.

Kontakt:
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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