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Brünler: Sachsen hinkt bei Breitbandausbau hinterher – Unkenntnis der Staatsregierung zu Dateninfrastruktur

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(BWP) Zur Darstellung „Für eine flächendeckende Versorgung in Stadt und Land: Breitband ist Nervensystem für modernes Sachsen und Basis der Digitalisierung“ des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE:

In vielen Punkten hinkt der Freistaat Sachsen hier der Entwicklung hinterher. Hat die alte Staatsregierung noch angekündigt, Sachsen zum Vorreiter im Bereich Digitalisierung und Breitbandausbau zu machen, so ist gegenwärtig das Gegenteil der Fall. Während internationale Wirtschaftsregionen bereits heute an einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit über 250 Mbit arbeiten, ist man in Sachsen bestrebt, bis 2018 eine Infrastruktur mit einer Leistung von 50 Mbit umzusetzen. Zugleich muss man selbst eingestehen, dass die Breitbandverfügbarkeit im Freistaat deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Daran ändert auch die Förderung öffentlicher WLAN-Hotspots in touristisch interessanten Gebieten nichts. Zumal auch hier bisher kein einziger Förderantrag bewilligt wurde (Parlaments-Drucksache 6/2034 „Förderung öffentlicher WLAN Hot Spots in Sachsen“).

In der Realität herrscht eine erschreckende Kenntnis- und Interessenlosigkeit über den Ausbaustand der für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Sachsen notwendigen Dateninfrastruktur. Ebenso fehlt es an fundierten Erkenntnissen über die derzeit zur Anwendung kommenden Technologien, bzw. die Frage, was das für die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Datennetze bedeutet.

Wie zwei weitere Kleine Anfragen ergeben haben, verfügt die Staatsregierung derzeit weder über belastbare Kenntnisse hinsichtlich der derzeitigen Verfügbarkeit photonischer Datennetze im Freistaat (Parlaments-Drucksache 6/1983 „Breitbandausbau und die Verfügbarkeit photonischer Datennetze in Sachsen“), noch über Vorstellungen, wie bestehende Lücken bis 2018 technologisch geschlossen werden sollen (Parlaments-Drucksache 6/1982 „Breitbandausbau und Netzneutralität“).

Kontakt:
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
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