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Brünler: Öffentliche Mittelvergabe an Vorgaben knüpfen, um Leiharbeit zu begrenzen – Beifall von vielen Sachverständigen

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(BWP) Zur Anhörung des Antrages „Leiharbeit in Sachsen wirksam begrenzen“ (Drucksache 6/1097) der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr erklärt der Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Nico Brünler:

Unsere Kernforderung besteht darin, öffentliche Gelder zur Wirtschaftsförderung an Kriterien zu Arbeitsbedingungen zu knüpfen, damit dauerhaft reguläre Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. Eine Förderbedingung soll darin bestehen, dass die Quote der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Leiharbeitskräfte auf zunächst 30 Prozent der Gesamtbelegschaft begrenzt wird. Höchstfördersätze sollen nur Unternehmen mit einem Anteil von weniger als 15 Prozent Leiharbeitskräften an der Belegschaft erhalten. Bis zum 1. Januar 2020 soll dieser Prozentsatz allgemein verbindliche Förderbedingung sein.

Ein Großteil der zur Anhörung anwesenden Experten hat den Antrag in der Sache klar befürwortet. Leiharbeit ist für die betroffenen Arbeitnehmer im Regelfall mit unsicheren Arbeitsverhältnissen, schlechterer Entlohnung und einem erhöhten Unfallrisiko im Vergleich zur Stammbelegschaft verbunden. Zudem stellt sie in den meisten Fällen nachweislich keine Brücke zu einer dauerhaften Beschäftigung dar. Insbesondere wurde die Behauptung entkräftet, dass sich aus Leiharbeit nachhaltige Chancen für Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte ergäben.

Im Gegensatz zu Sachsen gelten ähnliche Regelungen bereits heute in anderen deutschen Bundesländern und haben sich dort bewährt. Auch die Kritiker unseres Antrages konnten mit  Zahlen und Statistiken nicht belegen, dass es sächsische Unternehmen gibt, die zur Absicherung von Auftragsspitzen und der betrieblichen Flexibilität dauerhaft mehr als 15 Prozent Leiharbeiter beschäftigen müssen.

Kevin Reißig
Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen | stv. Pressesprecher
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