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(BWP) Der Freistaat Sachsen und die Wojewodschaft Niederschlesien wollen im Bereich der IT-Wirtschaft und bei der Digitalisierung enger zusammenarbeiten. Beim 11. Polnisch-Sächsischen Wirtschaftsforum, am Mittwoch und Donnerstag in Dresden, werden Hartmut Mangold, Staatssekretär für Wirtschaft und Verkehr, und der polnische Vizemarschall Andrzej Kosiór, gemeinsam mit polnischen und sächsischen Unternehmern, Wissenschaftlern und Politikern über Kooperationsmöglichkeiten in diesen Bereichen diskutieren."Wenn wir unsere jeweiligen Stärken bündeln, Erfahrungen austauschen und gute Lösungen übertragen, ist das ein klarer Vorteil im internationalen Standortwettbewerb. Sachsen und Niederschlesien haben gute Chancen, sich als gemeinsamer Wirtschaftsraum zu profilieren", unterstreicht Hartmut Mangold.Sachsen und Niederschlesien stehen derzeit im Zuge der digitalen…
(BWP) Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Entwurf des Personalvertretungsgesetzes (Drucksache 6/2779) beschlossen. Im Verfahren, in den Anhörungen und durch viele Gespräche mit verschiedenen Akteuren haben sich Verbesserungsvorschläge ergeben. Diesen hat sich die Koalition, so der Innenexperte der SPD-Fraktion Albrecht Pallas, angenommen: „Wir haben es im Dialog mit allen Beteiligten – Gewerkschaften und Arbeitgebern, aber auch dem Koalitionspartner – geschafft, ein modernes Personalvertretungsgesetz auf den Weg zu bringen und setzen damit einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um.“„Insbesondere Anerkennung aller studentischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte an den sächsischen Hochschulen als Beschäftigte ist ein echter Meilenstein. Damit können wir ca. 45.000 Menschen…
(BWP) Mit dem Titel „Unternehmen für Toleranz“ werden sächsische Unternehmen ausgezeichnet, die sich für Integration, Vielfalt und Toleranz und gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzen.Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, ruft Unternehmen dazu auf, sich für den Titel zu bewerben. „Wer in seinem Betrieb eine Unternehmenskultur der Toleranz fördert, wer die interkulturellen Kompetenzen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördert, wer für benachteiligte, sozial schwache Menschen oder Migrantinnen und Migranten den Zugang in sein Unternehmen schafft, der soll ausgezeichnet werden“, erklärt Petra Köpping.„Viele Unternehmerinnen und Unternehmer erkennen das Potential, welches die geflüchteten Menschen mitbringen und möchten dieses gern fördern und…
(BWP) Eine hohe Verfügbarkeit von leistungsfähigen Datenverbindungen ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass das High-Tech- und Innovationsland Sachsen gut für den digitalen Wandel gerüstet ist und wettbewerbsfähig bleibt. Daher wird der Freistaat das Thema Digitalisierung in den kommenden Jahren intensiv vorantreiben. Der Breitbandausbau ist dafür die entscheidende Grundlage. Einige Herausforderungen werden sich jedoch nur bundes- und europaweit lösen lassen. Vor diesem Hintergrund fand heute die 8. Regionalkonferenz „Breitbandausbau“ statt. Das für Digitalisierung zuständige Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) veranstaltete diese Konferenz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).„Eine flächendeckend verfügbare digitale Infrastruktur ist das…
(BWP) Zur Anhörung des Antrages „Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/2075) der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr erklärt der Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion Nico Brünler: Die Mehrzahl der zur Anhörung anwesenden Experten forderte wie DIE LINKE einen dauerhaften öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, insbesondere um Langzeitarbeitslosen und trotz Teilnahme an zahlreichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen schwer auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbaren Menschen eine soziale Perspektive bieten zu können.Trotz positiver gesamtwirtschaftlicher Lage und sinkender allgemeiner Arbeitslosigkeit ist in Sachsen eine konstant hohe Zahl von Personen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen – Ende Oktober: 65.662 Menschen –…
(BWP) Nur eine reichliche Woche nach seiner Rückkehr aus der Volksrepublik China begrüßt Umweltminister Thomas Schmidt die Delegation aus der Partnerregion Hubei in Dresden zu einem Empfang. Die Delegation wird geleitet von Gouverneur Wang Guosheng. Zu der 60 Millionen Einwohner zählenden Region Hubei besteht bereits seit 2007 eine enge Partnerschaft.„China ist ein beeindruckendes und faszinierendes Land, das in den vergangenen Jahren eine einzigartige wirtschaftliche Entwicklung genommen hat. Davon konnte ich mich gerade erst auch in Wuhan, der Hauptstadt unserer Partnerprovinz, eindrucksvoll überzeugen“, so der Minister bei dem Empfang. „Unter den Außenhandelspartnern ist China für Sachsen klar die Nummer 1“. Wie…
(BWP) Die von den Industrie- und Handelskammern in Sachsen vorgestellten Ergebnisse der Studie zur Bereitschaft von Unternehmen, Geflüchtete einzustellen und dauerhaft zu beschäftigen, wird von der mittelstandspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg, begrüßt:Es ist das richtige Signal, dass sich ausgerechnet die sächsischen Kammern bundesweit als erste dieser wichtigen Thematik annehmen und dazu gestern im Sächsischen Landtag eine belastbare Umfrage vorgestellt haben.Aus den Befragungen von über 2000 Unternehmen lassen sich positive und aussagekräftige Schlussfolgerungen ableiten. So sind etwa die Hälfte der Betriebe bereit, Geflüchtete einzustellen. Besonders die Bereiche der Industrie und des Gastgewerbes stechen hervor.So sehen…
(BWP) Großdemonstration am Samstag in Berlin / Starkes Signal durch breite gesellschaftliche Mobilisierung / Nein zu TTIP und Co. kein Antiamerikanismus, sondern im Interesse aller Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks.Gemeinsam mit vielen anderen Menschen aus ganz Sachsen werden Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen, sowie die Landesgeschäftsführerin Antje Feiks an der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am Samstag in Berlin teilnehmen. Zur Demonstration ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis bestehend aus Gewerkschaften, sozialen und gesellschaftlichen Akteuren und Organisationen sowie den Parteien DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen auf. Dazu erklärt Antje Feiks: „Im Herbst…
(BWP) „Die Verfügbarkeit einer schnellen digitalen Infrastruktur ist nicht EINE, sondern DIE Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge des 21. Jahrhunderts“, sagte Holger Mann im Landtag. Der Breitbandausbau sei die Grundlage für das Gelingen der Digitalisierung. „Ohne Netz keine Netzdienste, kein E-Commerce und E-Learning, kein E-Government, keine ausreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, keine Industrie 4.0, keine digitale Wertschöpfung.“„Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU deshalb deutlich herausgestellt: Breitbandversorgung ist sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Und wir bekräftigen im Koalitionsvertrag das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s bis 2018 zu realisieren.“„Und…
(BWP) Im Tarifkonflikt zwischen Ver.di und der DRK Rettungsdienst GmbH Chemnitz droht die mitgliederstärkste Gewerkschaft im Unternehmen, Ver.di, mit Streik, falls die DRK Rettungsdienst Chemnitz GmbH auch die zweite Chance ausschlägt, Tarifverhandlungen zu führen. Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: Ich unterstütze die Forderung der Gewerkschaft, dass das DRK mit Ver.di für den Landkreis Chemnitz in Verhandlungen treten muss. Ver.di vertritt die meisten Beschäftigten im Unternehmen und ist somit zweifellos der richtige Tarifpartner. Tarifpartner sind keine nach Gefälligkeit wählbare Gesprächsteilnehmer, sondern legitime Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite.Der Rettungsdienst ist ein…
(BWP) Anlässlich des Breitband- und Zukunfts-Kongresses des Fach-Verbandes Rundfunk- und Breitband-Kommunikation (FRK) in Leipzig, diskutiert Wirtschaftsminister Martin Dulig, mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, anderen Landesministern, Unternehmern und Hochschulvertretern die „Herausforderungen der Digitalen Revolution in Europa und der Welt“.Dulig: „Der digitale Wandel ist weder auf Sachsen noch auf Deutschland noch auf Europa begrenzt. Wir reden über einen Wandel der Grundlagen in allen Lebensbereichen und in der ganzen Welt. Diesen Wandel werden wir aktiv mitgestalten. Zusammen mit allen Ressorts der Staatsregierung und unter Einbeziehung der Fachkreise aus Wirtschaft, Forschung, Verwaltung und Gesellschaft entwickelt mein Haus dafür unter dem Titel ‚Sachsen Digital‘ zurzeit den…
(BWP) Zum Stellenabbau bei Globalfoundries erklärt Nico Brünler, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Chiphersteller Globalfoundries lässt sich den Verbleib am Standort Dresden mit Steuergeldern vergolden und wälzt gleichzeitig die Kosten für die eigene Personalpolitik und für Sparprogramme auf die öffentlichen Kassen ab. Trotz weltweiter Wachstumsraten der Chipnachfrage von jährlich 5-10 Prozent klagt Globalfoundries über stagnierende und teils rückläufige Absätze, was nicht zuletzt mit einer verfehlten strategischen Ausrichtung des Unternehmens in Zusammenhang steht.Vor drei Monaten kündigte Globalfoundries an, in Dresden eine neue Chip-Generation herzustellen. Zur Feier der guten Nachricht reiste im Sommer Bundeskanzlerin Merkel…
(BWP) Staats-Minister Thomas Schmidt begrüßt, dass es trotz der sehr schwierigen Verhandlungen auf der Agrar-Minister-Konferenz in Fulda möglich war, einen Beschluss zur Verbesserung der Situation der Milchbauern zu fassen.„Wir müssen uns auf Maßnahmen konzentrieren, die den Betrieben im gegenwärtigen Preistief helfen. Derzeit erhalten die Milchbauern in Sachsen rund 26 Cent je Liter Milch“, so der Minister. „Diese Phase der Niedrigpreise wird nicht dauerhaft anhalten, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre. Wirtschaftlich gesunde Landwirtschaftsbetriebe können so eine Phase überstehen. Voraussetzung ist aber, dass sie trotz der geringen Einnahmen ihre Rechnungen noch bezahlen können. Daher sind zinsverbilligte Darlehen durch die Öffentliche…
(BWP) Zur Forderung der Kultusministerin nach einer besseren Abstimmung der Maßnahmen zur Berufs- und Studienorientierung erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik sowie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn Frau Kurth feststellt, dass es nicht am mangelnden Engagement liege, sondern an mangelnder Abstimmung unter den zahlreichen Akteuren in der Berufs- und Studienorientierung, dann sollte sie endlich ihrer Verantwortung als Ministerin nachkommen und handeln. Voriges Jahr erst hatten das Kultusministerium und der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit eine Landesförderkonzeption „Erfolgreicher Übergang Schule-Beruf“ für den Berufsorientierungsprozess und die Förderung…
(BWP) „Der Mindestlohn muss für alle gelten! Das Manöver des ifo-Instituts, das ja zunächst den Mindestlohn mit den absurdesten Prognosen verhindern wollte, und nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit versucht, ihn abzuschwächen, ist mehr als durchsichtig“, so Henning Homann zum jüngsten Vorschlag des Instituts. Homann weiter: „Der Mindestlohn wurde auch deshalb eingeführt, um die Abwärtsspirale bei den Löhnen zu stoppen. Deshalb darf es auch keine Ausnahmen für Asylsuchende und Flüchtlinge geben. Wer, wie das ifo-Institut, Ausnahmen vom Mindestlohn fordert , provoziert Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt und gefährdet den sozialen Frieden.Die Einführung des Mindestlohns ist ein großer Erfolg sozialdemokratischer Arbeitnehmerpolitik. Er…