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(BWP) Zu den Mitteilungen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zu den Nachzahlungen für Beamte in Sachsen erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das Agieren der SPD in der Regierung zum Thema Sonderzahlung ist scheinheilig. Bereits in der Diskussion zum letzten Doppelhaushalt hatte unserer Landtagsfraktion die finanziellen Voraussetzungen für die Wiedereinführung des sogenannten Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten beantragt. Diesen Antrag hatte die SPD nur um des „Regierens willens" einfach abgelehnt. Staat dessen mussten erst Gerichte CDU und SPD zwingen, dem Recht der Beschäftigten zu entsprechen. Herausgekommen ist ein „gerade so" verfassungsmäßiger Kompromiss,…
(BWP) „Mit den vorgestellten Vergabeentscheidungen von Bund und Land in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro für den Breitbandausbau in den Landkreisen Lausitz, Nordsachsen und Vogtland, sowie Gornau (Erzgebirge) werden weitere Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet geschlossen“, erklärt Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion.„Ich bin froh, dass alle Anträge aus Sachsen bewilligt wurden und fast ein Viertel der Bundesmittel in dieser Vergaberunde nach Sachsen fließen. Das zeigt: Der Breitbandausbau hat mit unserer Regierungsbeteiligung bereits deutlich an Fahrt aufgenommen und liegt in den richtigen Händen“, so Mann.Auch die aktuell dritthöchste Zuwachsrate beim schnellen Internet im Bundesländervergleich…
(BWP) Zum 17. Mal laden Winzer am 27. und 28. August 2016 zum "Tag des offenen Weinguts in Sachsen" ein. Sie können bei 43 Weingütern, Weinbaubetrieben und Straußenwirtschaften vorbei schauen! Unser verbraucherschutzpolitischer Sprecher und Wein-Experte Sebastian Fischer erklärt im Video, was das Besondere am sächsischen Wein ist. Video: YouTube - CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
(BWP) Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat einstimmig beschlossen zum TTIP Aktionstag am 17.09. aufzurufen und die Demonstration in Berlin zu unterstützen. In sieben Städten Deutschlands findet eine Demonstration unter dem Motto "STOP CETA - STOP TTIP" statt, neben Berlin ist Leipzig die einzige beteiligte Stadt im Osten Deutschlands. Da jedoch im lokalen Trägerkreis in Leipzig keine ausreichende Abgrenzung der Akteur*innen von der Neuen Rechten abzusehen ist, wird zur Teilnahme an der Demonstration in Berlin aufgerufen. Grund ist auch eine mögliche Unterwanderung der Demonstration von nationalistischen Kräften."Wir unterstützen ausdrücklich den bundesweiten Trägerkreis der Demonstationen, der sich immer wieder…
(BWP) Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/5756) zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den sächsischen Arbeitsmarkt: Viele, insbesondere ältere, Langzeitarbeitslose profitieren überhaupt nicht vom derzeitigen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Wie diese Kleine Anfrage ergeben hat, gilt das auch für Sachsen: Lediglich rund jeder siebte der langzeitarbeitslosen Menschen über 50, die aus der Hartz-IV-Statistik ausscheiden, findet eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Bei Menschen über 55 Jahren sieht die Situation noch dramatischer aus. Hier gelingt nur jedem neunten, der aus der Statistik verschwindet, ein…
(BWP) Nach Meldung des Statistischen Landesamtes liegt die Anzahl der Gewerbeabmeldungen im ersten Quartal deutlich über den Gewerbeanmeldungen. 7.700 Neuanmeldungen stehen 8.001 Abmeldungen entgegen. Damit droht im Gesamtjahr 2016 die höchste Negativdifferenz bei der Entwicklung der Gewerbezahlen seit 2003. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die aktuellen Zahlen zu den Geschäftsaufgaben in Sachsen sind ein Warnschuss für die schwarz-rote Landesregierung und die Wirtschaftspolitik von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. Die gegenwärtig noch positive Konjunkturentwicklung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Zahlen zu Gründungen, Geschäftsaufgaben und Industrieinvestitionen in Sachsen seit einiger Zeit in die falsche Richtung…
(BWP) Sebastian Scheel, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie Meißener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die neuerlichen Diskussionen um die strategische Ausrichtung der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen: Die Staatliche Porzellanmanufaktur musste auch 2015 einen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe verbuchen – keine gute Nachricht, obwohl das Defizit im Vergleich zum Vorjahr reduziert werden konnte. Es ist auch ein schlechtes Zeichen, dass offenbar wieder darüber nachgedacht wird, Beschäftigte vor die Tür zu setzen. Dabei ist deren Kompetenz gefragt, wenn es darum geht, zum Kerngeschäft zurückzukehren und dasselbe zu modernisieren, um neue, vor allem jüngere Käufer*innenschichten zu erschließen. Bei den anstehenden schmerzlichen Entscheidungen…
(BWP) Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat für eine aktive Wirtschaftspolitik des Bundes geworben, um Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland zu stärken. „Wir müssen in Deutschland dynamischer werden, schneller agieren und verstärkt investieren“, sagte Tillich am Freitag bei der Jahresversammlung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Dresden. Zu viel Regulierung bremse die Wirtschaft unnötig. Tillich sprach sich zudem dafür aus, die Bürokratie weiter abzubauen, um die Unternehmen zu entlasten. Als Beispiel nannte er den bürokratischen Aufwand für Unternehmer beim Mindestlohn. Auch die Energiekosten seien ein großer Standortfaktor.In dem Zusammenhang verwies der Ministerpräsident auf die in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform…
(BWP) „Der Mindestlohn funktioniert. In Sachsen profitieren überdurchschnittlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn. Wenn über die Hälfte der befragten Unternehmen Lohnanpassungen in Folge der Mindestlohneinführung vornehmen mussten, zeigt dies wie schlecht der Zustand vorher war“, erklärt Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, zur heute vorgestellten Studie der sächsischen Industrie- und Handelskammern. In diesem vom ifo-Institut erstellten Gutachten wurden ca. 2.700 der insgesamt 85.000 sächsischen Unternehmen befragt. 54 Prozent von ihnen gaben an, vom Mindestlohn betroffen zu sein. „Gerade Unternehmen ohne Tarifbindung oder Branchenmindestlöhne hoben ihre Löhne an. Und das ist positiv für die dort tätigen Beschäftigten. Die bisher in Sachsen vorherrschende…
(BWP) Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Vattenfall-Verkauf:„Was lange währt, wird hoffentlich gut. Endlich sind nun die Unklarheiten um den Verkauf der Lausitzer Braunkohle und der Kraftwerke beseitigt. Ich bin sehr erleichtert, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall einen Käufer gefunden hat und der Verkaufsprozess nun abgeschlossen wird“, erklärt Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.„Ich begrüße, dass mit dem tschechischen Unternehmen EPH ein Bieter ausgewählt wurde, der mit der Braunkohlegewinnung und -verstromung auch in Deutschland – speziell in Sachsen – bereits Erfahrung hat“, so Baum weiter.Die Wirtschaftsregion Lausitz brauche ein neues Klima des Vertrauens, Verlässlichkeit sowieKlarheit darüber,…
(BWP) Etwa ein Jahr nach der Einführung des Mindestlohns hat das Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) heute die erste Zwischenbilanz einer breit angelegten Studie zum Thema „Mindestlohn in sächsischen Betrieben“ vorgestellt. SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag vereinbart „zusammen mit den Tarifpartnern und einem Wirtschaftsforschungsinstitut die Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Sachsen im Rahmen eines Monitoring-Verfahrens“ aktiv zu begleiten.SPD Generalsekretärin Daniela Kolbe: „Die ersten Ergebnisse der Studie belegen, dass der Mindestlohn ein voller Erfolg für die Menschen in Sachsen ist. Der Mindestlohn hat den Arbeitsmarkt fairer und gerechter gemacht. Er hat für mehr sozialversicherungspflichtige Jobs und…
(BWP) „Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können. Ein entscheidender Schritt dahin war die Einführung des Mindestlohns. Allein in Sachsen profitieren eine Viertelmillion Menschen. Tausende müssen ihren Lohn nicht mehr mit ergänzenden Sozialleistungen aufstocken. Der Mindestlohn schafft damit für viele Menschen mehr Gerechtigkeit“, so Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie des IAB. Auch die vor der Einführung des Mindestlohns gezeichneten Horrorszenarien, sind für Homann endgültig widerlegt: „Massive Arbeitsplatzverluste sind ausgeblieben, die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig. Der Mindestlohn schafft und sichert Arbeitsplätze und vernichtet diese nicht. Ebenso wenig schadet der…
(BWP) Die sächsische Arbeitsschutzverwaltung kann aufgrund der beispiellosen Stellenkürzungen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.Wurden im Jahr 2000 von den damals 280 Angestellten noch 17.331 Betriebskontrollen durchgeführt, konnten die verbliebenen 169 Angestellten im Jahr 2012 nur noch 4.815 Betriebe kontrollieren. Das waren nur 28 Prozent der 2000 durchgeführten Prüfungen. "Damit ist der Tiefpunkt noch nicht erreicht“, erläutert Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag besorgt. "Bis zum Jahr 2020 wird die Arbeitsschutzverwaltung laut Staatsregierung auf 94 Mitarbeiter schrumpfen (Drs. 5/13252). Schon heute wird ein Unternehmen in Sachsen durchschnittlich nicht einmal aller 30 Jahre kontrolliert." Die CDU/SPD-Koalition…
(BWP) Anett Drechsel aus Chemnitz überzeugte die Jury mit ihrem sportlichen Angebot »Mami in Form«, bei dem Mütter Sport treiben können, ohne auf ihre Kleinen zu verzichten. Mit dem Sächsischen Gründerinnenpreis zeichnet die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping engagierte sächsische Unternehmerinnen aus, die den Weg in die Selbstständigkeit gewagt haben. Der Preis soll Existenzgründerinnen eine Bühne geben und mehr Frauen dazu ermutigen, über eine Unternehmensgründung nachzudenken. Video: YouTube - FreistaatSachsen
(BWP) Henning Homann, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: „Die SPD erleichtert die Zugänge zum Arbeitsmarkt und geht die Integrationsaufgaben entschieden an. Wir setzen dabei auf das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Sprachkurse ohne anschließende Arbeit funktionieren nicht. Genauso wenig wie Arbeit ohne ausreichend Sprachkurse. Es gibt nicht ‚ein bisschen integriert‘. Es gibt nur ‚nicht integriert‘ oder ‚integriert‘.Die SPD ist Integrationspartei. Wir wissen: Integration braucht neben entschiedenem Handeln auch Geduld. Die haben wir, denn wir wollen Integration richtig machen. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Viele junge Menschen kommen zu uns. Über die Hälfte ist 25 Jahre oder jünger. Nicht wenige Geflüchtete kommen bereits mit…