Tagungshotels und Eventlocations
(BWP) Das Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft in Trägerschaft des Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen hat seine Arbeit immer noch nicht aufgenommen. Das geht aus der Antwort des von Martin Dulig (SPD) geführten Wirtschaftsministeriums (SMWA) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) hervor. "Ursprünglich war im Jahr 2016 eine Auftaktveranstaltung geplant", erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Ende Februar 2017 ist noch nicht einmal der Förderantrag unterzeichnet und die Kreativen hängen immer noch in der Warteschlange." "Die Verantwortung für die Verzögerung liegt bei der Staatsregierung", erläutert die Abgeordnete.…
(BWP) Immer wieder berichten Akteure der sächsischen Wirtschaft darüber, dass potentielle ArbeitnehmerInnen nicht nach Ostdeutschland ziehen wollen. Der Spiegel schildert aktuell, wie fest das Bild vom fremdenfeindlichen Osten in den Köpfen sitzt und wie es auf Dauer der Wirtschaft schaden wird. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, erklärt dazu: Es ist traurig, aber keineswegs verwunderlich, dass namhafte Akteure der ostdeutschen und sächsischen Wirtschaft Alarm schlagen müssen. Das kontinuierliche Kaputt-Sparen der Infrastruktur, die Kürzungen im kulturellen Bereich gerade auf dem Land oder das bewusste Aussterben von Bildungsangeboten sind gravierende Punkte, die Menschen davon abhalten, nach Sachsen zu…
(BWP) Zur erneuten Zunahme schwerer Arbeitsunfälle in Sachsen erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Arbeitsschutzverwaltung ist seit Jahren personell so ausgedünnt, dass ihre Tätigkeit nur noch mit Mühen und mit Hilfe von Priorisierungserlassen aufrechterhalten werden kann. Schön, dass das inzwischen auch der Staatsregierung aufgefallen ist. Wir haben das in den letzten Jahren im Landtag wiederholt zum Thema gemacht! Nur leider will die Staatsregierung nicht handeln. Unsere Anträge, im Arbeitsschutz genügend Personal einzustellen, wurden von der Koalition wiederholt abgelehnt, zuletzt in den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt. Daran ändert auch die in…
(BWP) Zu den ersten Informationen über das neue Standortkonzept von Bombardier Transportation erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Beide sächsische Bombardier-Standorte besitzen eine besondere hohe Bedeutung für die jeweilige Region und ganz Ostsachsen. Eine wesentliche Schwächung bis hin zur möglichen Standortaufgabe in Görlitz wäre ein verheerendes Signal für die Region, die Mitarbeiter und zukünftige Fachkräfte. Ich erwarte, dass der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig nicht nur mit öffentlichen Verlautbarungen in Sachsen eine Zukunft für die beiden Standorte fordert, sondern dass er endlich auch in der Konzernzentrale im kanadischen Montréal mit Management und Eigentümern spricht. Es ist…
(BWP) Zur Mitteilung des Sächsischen Handwerkstages „Zahl der Handwerksbetriebe in Sachsen weiterhin rückläufig“ sagt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Handwerk, Mittelstand und Tourismus: Ein wesentlicher Grund dafür, dass es in Sachsen immer weniger Handwerksbetriebe gibt, ist die Abmeldung von Ein-Personen-Unternehmen, von Soloselbstständigen, die sich eine Beschäftigung in größeren Unternehmen suchen. Offenbar ist Selbstständigkeit unattraktiv. Das ist kein Wunder. Vielen Soloselbstständigen fehlt die soziale Absicherung, sie verfügen zum Bespiel über keine Altersvorsorge. Das liegt nicht etwa an fehlendem Willen, sondern eher daran, dass das Einkommen von Soloselbstständigen unter dem Durchschnitt aller Beschäftigten liegt. Ihnen droht Armut nicht nur im Alter,…
(BWP) Günther: Wo es an Krisen nicht mangelt, suchen sächsische Landwirtschaftsbetriebe nach kreativen Lösungen. 34 Milchtankstellen gibt es mittlerweile im Freistaat Sachsen. Das geht aus der Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. Betriebe, die auf ihren Höfen Rohmilchautomaten aufgestellt haben, müssen hohe Hygienestandards und besondere bauliche Auflagen erfüllt, um die Direktvermarktung umsetzen zu können. "In Zeiten von Struktur- und Preiskrisen und gleichzeitigem Trend zu Regionalität und Direktvermarktung werden alte Vertriebsmöglichkeiten wiederbelebt. Milchtankstellen erzielen zumeist einen höheren, d.h. realistischeren Literpreis, als beim…
(BWP) Angesichts der wachsenden Zahl von Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, bezweifeln die FREIEN WÄHLER, dass die Zahl der beruflich ausgebildeten Fachkräfte künftig reichen wird. „Bei aller Attraktivitäts-steigerung für den Beruf, wird die Zahl der Bewerber und Pfleger nicht reichen. Mangel gibt es beim Nachwuchs ja auch in anderen Berufsrichtungen“, erklärt Landesvorsitzender Steffen Große.Die FREIEN WÄHLER plädieren deshalb dafür, die Pflege von Familienangehörigen durch Familienangehörige im häuslichen Umfeld noch mehr zu erleichtern (Vereinbarkeit von Beruf und Pflege) und sie bis zu einem bestimmten Pflegegrad zu fördern. Am Ende sei es egal, ob der Pflegezuschuss an eine ambulante Pflegefirma oder…
(BWP) Grüne AgrarsprecherInnen aus Bund und Ländern legen ein gemeinsames Positions- und Forderungspapier vor und verlangen die Neugestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in ihrer großen und regionalen Vielfalt und als Rückgrat des ländlichen Raums. Zur Neugestaltung der GAP nach 2020 erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfram Günther, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, Norwich Rüße, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen, Gisela Sengl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
(BWP) Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge in Sachsen ist in Arbeit. Seit Juni 2016 wurden in Sachsen rund 700 arbeitslose Flüchtlinge durch die Agentur für Arbeit und Jobcenter in Erwerbstätigkeit integriert.Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Heidan: "Integration durch Arbeit ist der beste Weg, um in unserer Gesellschaft anzukommen. Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, entlasten dazu den Sozialstaat. Durch einen geregelten Alltag mit deutschen Kollegen lernen sie nicht nur unsere Sprache besser anzuwenden, sondern auch die Art und Weise wie wir zusammen leben."Warum ist die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aber immer noch so kompliziert, fragt…
(BWP) Zum Hearing „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canardian Rodeo für Sachsen?“ der Linksfraktion erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir befinden uns in einem globalen Krisenmodus. Dieser offenbart, mit den Worten von Hartmut Rosa, dass das „Geschäft des Neoliberalismus“ ein „aberwitziges, selbstzerstörerisches Steigerungsspiel ohne Ende oder Ziel“ ist. Die große Frage ist: Wollen wir lernen und neue, wirkliche Antworten auf die mehr als drängenden Grundfragen des Lebens geben? Oder suchen wir reflexartig unser Heil im „Weiter so“, nur „besser“ – was immer „besser“ dann heißen mag. Wir sehen ein…
(BWP) Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Parlamentsdebatte über den Antrag seiner Fraktion „Leistungsfähigkeit der Arbeitsschutzverwaltung wahren – Gesundheit der Beschäftigten im Freistaat Sachsen sichern“ (Parlaments-Drucksache 6/6885):Ziel unseres Antrags war die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Arbeitsschutzverwaltung. Seit Jahren wird dies seitens der Staatsregierung auf Anfragen hin angekündigt, allerdings immer wieder auf den St. Nimmerleinstag verschoben. In der Einschätzung der Situation der sächsischen Gewerbeaufsicht und der Notwendigkeit, endlich einen konzeptionellen Handlungsrahmen vorzulegen, herrschte dabei erfreuliche Einigkeit im Plenum. Dennoch haben die Koalitionsparteien den Antrag abgelehnt, letztlich nur aus dem Grund,…
(BWP) Lippold: Niemand sollte beim TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA darauf hoffen, im Kielwasser von CETA auf demselben Kurs noch den Hafen zu erreichen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt am 10.11. einen Antrag ins Landtagsplenum, mit dem sie die Staatsregierung dazu auffordert, sich für einen umgehenden Stopp der derzeitigen TTIP-Verhandlungen einzusetzen. Nur das schaffe Chancen für einen transparenten Neuanfang, so Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. "Wem wirklich am Zustandekommen eines fairen, demokratisch legitimierten Abkommens zum Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA gelegen ist, der muss jetzt erkennen, dass dieses Ziel durch Fortsetzung…
(BWP) Lippold: Wir erwarten von Dulig klare, auch öffentliche Worte gegenüber seinen Gesprächspartnern - schöne Bilder sind das falsche Signal. Beinahe im Stundentakt werden über soziale Netzwerke Bilder aus Samara und Moskau von Staatsminister Martin Dulig und seiner Wirtschaftsdelegation geteilt. Dazu erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist richtig und wichtig, trotz bestehender EU-Sanktionen auch bestehende Wirtschaftskontakte zu pflegen und langjährige Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sollen als außerordentliches Mittel – beispielsweise als Reaktion auf eklatante Völkerrechtsverletzungen – Bemühungen zur Suche nach Lösungen in Gang setzen, die…
(BWP) Zais: Staatsregierung muss die Verhandlungen wieder aufnehmen und gemeinsam mit den Gewerkschaften eine tragfähige Lösung präsentieren. Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen sächsischer Staatsregierung und Gewerkschaften zur Sicherung des Lehrerbedarfs an Sachsens Schulen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Unglaublich, mit welcher Ignoranz den mehr als berechtigten Vorschlägen der Gewerkschaften begegnet wurde. Keine Bewegung nach elf Verhandlungstagen lässt vermuten, dass ein Scheitern bewusst in Kauf genommen wurde.""Wir GRÜNE appellieren an die Staatsregierung, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und gemeinsam mit den Gewerkschaften eine tragfähige Lösung zu präsentieren.""Das von der Staatsregierung angekündigte Maßnahmenpaket kann nur eine…
(BWP) Neues aus Forschung und Praxis über aktuelle Trends in der Fleischwirtschaft, Herausforderungen bei der Produktentwicklung, Vermarktungschancen moderner Fleischprodukte im In- und Ausland, sich wandelnde Verzehrgewohnheiten im Alltag - das sind die Themen, über die sich Praktiker, Unternehmer und Wissenschaftler morgen (20. September 2016) im Rahmen einer Projektwerkstatt austauschen. Die Veranstaltung findet bei der Lutz Fleischwaren GmbH in Chemnitz statt und wendet sich an alle interessierten Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Freistaat Sachsen.Um künftig noch intensiver Projekte zum Wissenstransfer anzuregen, hat das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) die Zukunftsinitiative simul+ gestartet, in die sich auch die Veranstaltung in Chemnitz…