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Andreas Steppuhn: „Das Verhalten von Udo Gebhardt ist nicht nachvollziehbar“

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Andreas Steppuhn: „Das Verhalten von Udo Gebhardt ist nicht nachvollziehbar“

(BWP) Zum Auftritt von Udo Gebhardt beim CDU-Landes-Parteitag erklärt der Vorsitzende des SPD-Gewerkschafts-Rates Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn:

„Die Aussagen des DGB-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, Udo Gebhardt, auf dem Landesparteitag zur Unterstützung des CDU-Ministerpräsidenten und damit auch der CDU im Hinblick auf die Landtagswahlen am 13. März 2016 haben bei vielen sozialdemokratischen Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen eine tiefe Enttäuschung ausgelöst. Ich selbst bin auch persönlich vom Gewerkschafter und Sozialdemokraten Udo Gebhardt menschlich sehr enttäuscht.

Als führender Vertreter des DGB hat er das Prinzip der Einheitsgewerkschaft in Frage gestellt und seine Neutralitätspflicht verletzt. Es ist jetzt Aufgabe der DGB-Gewerkschaften im Land, über Konsequenzen zu beraten.

Nicht nur seine Unterstützungserklärung ist zu kritisieren, sondern auch seine Aussagen sind fern jeglicher Realität. Die CDU für die Einführung des Mindestlohnes zu loben und einen Ministerpräsidenten zu unterstützen, der noch immer keinen Frieden mit dem Mindestlohn gemacht hat, lässt sich nicht entschuldigen. Zumal Haseloff noch immer nicht müde geworden ist, Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge zu fordern. Dies ist eine Position, die Gewerkschaften und Sozialdemokraten klar ablehnen.

Innerhalb des SPD-Gewerkschaftsrates gibt es aktuell ein mehr als gutes Klima zwischen SPD und Gewerkschaften im Land. Themen wie den Mindestlohn, die Rente mit 63, aber auch die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes haben zu viel Lob bei den Gewerkschaften geführt. Umso unverständlicher sind die jüngsten Aussagen Udo Gebhardts. Gerade die Gewerkschaften haben in den letzten Monaten immer wieder eingefordert, dass die SPD mögliche Regierungskonstellationen auch mit den Linken offen lässt. Sich dann bei der CDU hinzustellen und eine Forstsetzung der CDU-geführten Regierung zu unterstützen, ist nicht nachvollziehbar.“

Bild: Andreas Steppuhn - spd-lsa.de
Quelle: spd-lsa.de

1 Kommentar

  • Jochen Schulze

    So ein Blödsinn! Der DGB gehört nicht der SPD. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Stephun hat überhaupt keine Ahnung! Ein rot-rot-grünes Bündnis in Sachsen-Anhalt ist ein Frontalangriff auf die Arbeitnhemerrechte, da es Arbeitsplätze gefährdet. Die Angst davor hat den DGB Chef zur CDU getrieben. Die SPD schwadroniert immer über Wirtschaftspolitik, leider hat sie die Rente mit 63, den Mindestlohn, Vergabgesetz und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zu verantworten. Also genau das Gegenteil von dem was nötig wäre, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mich würde es nicht wundern, wenn die realitätsfernen Genossen in Sachsen-Anhalt unter 10 Prozent rutschen.

    Jochen Schulze Dienstag, 08. Dezember 2015 20:58 Kommentar-Link

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