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(BWP) „Leuna ist ein Industriestandort mit großer Tradition und guten Zukunftschancen.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Leuna beim Symposium „Leuna – Chemiestandort mit Zukunft“. Jede Mark und jeder Euro, die nach der Wiedervereinigung in die Erhaltung des Chemiestandorts Sachsen-Anhalt geflossen seien, seien gut investiert. Die vielen Tausend Arbeitsplätze allein in der Chemie des Landes zeugten davon. Mindestens ebenso wichtig seien die Impulse für das wirtschaftliche Umfeld und die Lebensqualität in den Kommunen, betonte Haseloff. Allein am Standort Leuna seien aus öffentlichen Kassen und von Unternehmen rund 6 Mrd. € investiert worden. Der Ministerpräsident lobte die attraktiven Rahmenbedingungen…
(BWP) Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 723,9 Mrd. Euro über bereits 50 Mrd. Euro mehr verfügen werden als im Jahr 2015 (673,3 Mrd. Euro). Bis 2020 wächst der Steuerkuchen voraussichtlich auf 808,1 Mrd. Euro an. Zu diesen Ergebnissen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Für uns bedeuten diese Zahlen: Bevor neue Ausgaben-Ideen entwickelt werden, sollte zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung beigetragen werden. Die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, fleißig sind und den Steuerregen erwirtschaften, haben angesichts der…
(BWP) „Das Motto für den 1. Mai 2016 ist richtig gewählt: Zeit für mehr Solidarität.“ Das erklärte der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, im Vorfeld der am kommenden Sonntag stattfindenden Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften zum 1. Mai. „Viele Menschen haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass gesellschaftliche Bindungen zerstört wurden und Solidarität zerfiel, zum Beispiel durch mehr Zeitarbeit, mehr Leiharbeit und Billigarbeitsplätze. Dass daran auch Sozialdemokraten mitgewirkt haben, hat dazu beigetragen, Vertrauen in die Politik zu untergraben. Wir haben das verstanden und werden weiter gegensteuern, wie schon mit der Einführung des…
(BWP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat die Unterstützung der SPD für die heutigen bundesweiten Aktionen der IG Metall unter dem Motto "Stahl hat Zukunft" bekräftigt. "Dass wir an der Seite der demonstrierenden Stahlarbeiter stehen, das gilt auch für Sachsen-Anhalt – und insbesondere für den Standort Ilsenburg", sagte Steppuhn, der Abgeordneter für den Wahlkreis Harz ist.Mit Demonstrationen unter anderem in Berlin und Duisburg sowie mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion tritt die IG Metall für den Erhalt der Stahlarbeitsplätze und gegen die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie ein."Gerade die Stahlindustrie befindet sich seit geraumer Zeit unter einem enormen…
(BWP) Der Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ hat heute die Ergebnisse zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Deutschland und den einzelnen Bundesländern für das Jahr 2015 veröffentlicht. Zum Ergebnis für Sachsen-Anhalt sagt Wirtschaftsminister Hartmut Möllring: „Nach zwei Jahren des negativen Wachstums hat sich die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt 2015 leicht erholt.“ 2013 lag das BIP-Wachstum preisbereinigt bei minus 0,3 Prozent, 2014 bei minus 0,4 Prozent und 2015 bei plus 0,1 Prozent. „Für Sachsen-Anhalt heißt dies vor allem, dass auch in 2016 unsere mittelständischen Unternehmen weiter im Zentrum der Wirtschaftspolitik des Landes stehen müssen. Unsere Betriebe müssen durch Innovationen und Investitionen ihre…
(BWP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Sandersdorf-Brehna die positive Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung gewürdigt. Besonders erfreulich sei die Senkung der Arbeitslosigkeit: „Das Bruttoinlandsprodukt ist bis 2013 auf 53 Milliarden € gestiegen. Das ist das Zweieinhalbfache des Wertes von 1991. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich von 2005 bis 2014 halbiert. Die Arbeitslosenquote dauerhaft unter die 10-Prozent-Marke zu drücken, ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung“, erklärte Haseloff bei der Wirtschaftskonferenz der Stadt Sandersdorf-Brehna.Eine wichtige Aufgabe sei die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Dem diene die Ende 2014 gestartete Mittelstandsoffensive. Ihre Schwerpunkte seien Investitionen, Innovationen und Internationalisierung. Auch…
(BWP) Am 15. Februar 2016 haben sich das Ministerium der Finanzen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf ein Maßnahme-Paket zu 35 zusätzlichen Ausbildungsverhältnissen und zur Übernahme von Ausgebildeten in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts verständigt.Grundlage dafür ist der geltende Tarifvertrag, wonach ein Teil der durch Teilzeitarbeitsverhältnisse eingesparten Personalkosten zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsmöglichkeiten und zur Finanzierung befristeter Übernahmen von Ausgebildeten verwendet wird.Nach der Verständigung mit den Gewerkschaften können in diesem Jahr zusätzliche 35 Auszubildende neu eingestellt werden.Diese teilen sich wie folgt auf:15 Verwaltungsfachangestellte,1 medizinische Fachangestellte,2 Fachinformatiker,3 Chemie- bzw. Biologielaboranten,4 Wasserbauer,4 Geomatiker und6 Straßenwärter.Darüber hinaus kann zwei Straßenwärtern, drei Geomatikern, einem Chemie- bzw.…
(BWP) Der Burgenlandkreis kann beim Ausbau des schnellen Internets mit Millionenförderung durch Bund und Land rechnen. Das betonten Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Rainer Bomba, heute während der Landkreis-Konferenz „Breitband vor Ort – der Beitrag von Bund und Land für schnelles Internet“, zu der Landrat Götz Ulrich eingeladen hatte.„Förderung des Breitbandausbaus ist effiziente Wirtschaftsförderung. Gerade für Unternehmen im ländlichen Raum ist schnelles Internet wichtig. Als Land engagieren wir uns daher auch im Burgenlandkreis stark. Hier könnte die Landesförderung aus Mitteln der EU-Strukturfonds ELER und EFRE bis zu 14 Mio. Euro…
(BWP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Magdeburg die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft betont. „Wir haben auf diesem Feld bereits viel erreicht. Das gilt beispielsweise für Netzwerke wie MAHREG, mit dessen Hilfe die Automobilzulieferer zu einer strukturprägenden Branche entwickelt werden konnten. Doch sind bei weitem noch nicht alle Potentiale ausgeschöpft. Wir müssen die Kooperation zwischen Forschern und Unternehmern weiter ausbauen“, erklärte Haseloff heute beim Ehrenkolloquium anlässlich der Verabschiedung des Leiters der tti Technologietransfer und Innovationsförderung Magdeburg GmbH, Dr. Günter Ihlow.Einen großen Beitrag zur Verwirklichung der innovationspolitischen Ziele des Landes leiste das bei den Fachhochschulen angesiedelte Kompetenznetzwerk…
(BWP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat auf der Gesundheitskonferenz der IG Bergbau, Chemie, Energie das Engagement der Gewerkschaft für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gelobt. In seinem Grußwort sagte der Regierungschef in Wolfen: „Ich freue mich, dass die IG Bergbau, Chemie und Energie sich des Themas Gesundheitsschutz so engagiert annimmt und dass es so eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und Unternehmen gibt. Dieses partnerschaftliche Miteinander ist ein Charakterzug unseres Landes, und es ist ein klarer Standortvorteil von Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland.“Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sei ein wichtiger Bereich, um auf den demografischen Wandel zu reagieren und auch in Zukunft wettbewerbsfähige und…
(BWP) Zur aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Trend ist positiv. Ich bin überzeugt, dass die FDP bis zum Wahltag weiter zulegen wird. Sachsen-Anhalt braucht endlich einen Vorwärtsruck: Letzter Platz beim Wirtschaftswachstum. Letzter Platz bei den Firmenneugründungen. Dazu die längsten Schulwege und das aktuelle Flüchtlingschaos. Die Haseloff-Regierung gibt sich damit zufrieden. Die Freien Demokraten tun das nicht. Die Freien Demokraten machen Sachsen-Anhalt zu einer Modellregion für Bürokratieabbau, verhindern Schulschließungen, schaffen neuen Gründergeist, beschleunigen den Infrastrukturausbau und sorgen für Highspeed-Internet im…
(BWP) Der Sachsen-Anhalt-Tourismus ist weiter im Aufwind. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stieg die Zahl der Übernachtungen 2015 auf einen neuen Höchstwert. Von Januar bis Dezember wurden rund 7,61 Millionen Übernachtungen gezählt – ein Plus von 2,4 Prozent zum Vorjahr. Noch stärker wuchs die Zahl der Gästeankünfte – sie legten 2015 um 4,3 Prozent auf rund 3,14 Millionen zu. Detaillierte Informationen zum Tourismusjahr 2015 und zur Entwicklung in den einzelnen Reiseregionen wird das Statistische Landesamt Mitte März vorlegen (geplant ist eine Pressekonferenz am 17. März).Wirtschaftsminister Hartmut Möllring sagte: „2015 ist für den Tourismus in Sachsen-Anhalt ein neues Rekordjahr. Unser Bundesland…
(BWP) Gute Arbeit für gute Löhne ist gemeinsames Ziel für die Arbeit der künftigen Landesregierung – keine Einschränkungen beim Mindestlohn.Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, ist in Magdeburg mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen-Anhalt, Udo Gebhardt, und Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften des DGB zusammengetroffen. „Mir war es wichtig, im Vorfeld der Landtagswahl nochmal im direkten Gespräch zu erfahren, was für die Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wichtigsten Ziele sind“, so Budde. „Egal welche Koalition nach der Wahl gebildet wird: Mehr Investitionen in zukunftssichere Arbeitsplätze und der Kampf gegen Billiglöhne müssen im Mittelpunkt stehen.“…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen der SPD nach höheren Löhnen sowie die Kritik an Sachsen-Anhalt als Niedriglohnland mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Die Reallöhne steigen seit 20 Jahren kontinuierlich, dank zunehmender Wirtschaftskraft und trotz des globalen Wettbewerbs. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten hierzulande deutlich niedriger als in zahlreichen westlichen Bundesländern. In vielen Branchen, auch in der Call-Center- oder in der Zeitarbeitsbranche, gibt es Tarifverträge. Angesichts der Knappheit an qualifizierten Arbeitskräften hat sich das allgemeine Lohngefüge in Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt inzwischen deutlich nach oben entwickelt. Die SPD hat diese Entwicklungen seit 2006…
(BWP) Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Sachsen-Anhalt und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, hat sich dafür ausgesprochen, zukünftig keine Billiglohnjobs im Land mehr staatlich zu fördern.Andreas Steppuhn erklärte: „Die Zeit der Förderung von Billigjobs, die die Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Haseloff und Minister Möllring (beide CDU) jahrelng geprägt hat, muss jetzt endlich vorbei sein. Unser Land braucht zukünftig qualifizierte und gut entlohnte Jobs statt Billigarbeitsplätze. Deshalb brauchen wir im Land einen Kurswechsel bei der Wirtschaftspolitik. Nur so wird unser Land attraktiv für junge Menschen und Familien, aber auch interessant für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus dem…