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(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einem Scheitern der Freihandelsabkommen TTIP und CETA gewarnt. Gegen die Freihandelsabkommen werde durch die Gegner bewusst Stimmung mit falschen Argumenten erzeugt. Stattdessen können TTIP und CETA zu Blaupausen für einen freien und fairen Welthandel werden. „Schon heute werden täglich für rund 2 Milliarden Euro Güter und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA gehandelt. Die Freihandelsabkommen sollen die transatlantischen Handelsbeziehungen vereinfachen und günstiger gestalten. Denn mit den Freihandelsabkommen sollen Warenzölle an den Grenzen wegfallen und technische Regelwerke und Zulassungsverfahren vereinfacht werden. Ersparnisse in Millionenhöhe bedeuten hunderttausende neue Arbeitsplätze.…
(BWP) Statements der hochschulpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 900/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu der Unterzeichnung der Hochschulen Sachsen-Anhalts hinsichtlich der Kooperation zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft:„Ich freue mich, dass die Hochschulen Sachsen-Anhalts die Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgenommen haben, sich solch eine Vereinbarung zu geben. So bekommen die so wichtigen Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft mehr Transparenz innerhalb der Hochschulen sowie gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit.“„Ungute Kooperationen im ganzen Land, sei es in Köln, sei es Berlin, waren für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Anlass, präventiv das Thema bereits im Januar 2012 anzupacken…
(BWP) Katrin Budde hat sich zufrieden darüber geäußert, dass der kanadische Konzern Potash sein Übernahmeangebot für das deutsche Kaliunternehmen K+S zurückgezogen hat. „Für die Belegschaften an allen Standorten des Unternehmens, nicht zuletzt in Zielitz in Sachsen-Anhalt, bedeutet das eine große Erleichterung“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag heute in Magdeburg. „Eine Übernahme aus Kanada hätte große Unsicherheit für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet.Budde unterstrich die Wettbewerbsfähigkeit der hochmodern aufgestellten Produktionsstandorte wie zum Beispiel in Zielitz. „Es macht weder volkswirtschaftlich noch für das Unternehmen einen Sinn, solche profitablen Betriebe den Strategien eines internationalen Konzerns zu unterwerfen“, so Budde.Katrin Budde hatte am…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die geplante Erhöhung der Netzentgelte durch den Netzbetreiber 50 Hertz zum 1. Januar 2016 als nicht hinnehmbar kritisiert. Die neuen Länder hätten bereits seit 20 Jahren einen erheblichen Standortnachteil, da die Sanierungskosten für die Stromtrassen einfach auf die Strompreise umgelegt worden seien. Es müsse endlich eine faire Lastenverteilung zwischen Ost- und Westdeutschland geben. „Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig, dass der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nicht durch noch höhere Energiekosten und schon gar nicht in diesen Größenordnungen belastet werden kann. Insbesondere in der chemischen Industrie, aber auch in anderen energieintensiven…
(BWP) Wirtschaftsminister Hartmut Möllring hat an die heimischen Maschinen- und Anlagenbauer appelliert, die Digitalisierung noch stärker in den Blick zu nehmen. „Die Digitalisierung unter dem Schlagwort Industrie 4.0 wird unsere Wirtschaft grundlegend verändern. Das betrifft ganze Wertschöpfungsketten, von der Forschung über Produktion und Vertrieb bis hin zu Dienstleistungen. Diese enorme Herausforderung müssen auch unsere Maschinenbauer meistern. Daher unterstützt das Land den heimischen Mittelstand im Rahmen der Innovationsförderung auch bei Digitalisierungsprojekten.“ Das sagte der Minister als Schirmherr heute bei der Eröffnung der 12. Magdeburger Maschinenbautage.Möllring verwies auf die geplante Erweiterung des Fraunhofer-Instituts für Fabrikbetrieb und -automatisierung: „Das IFF will seine Aktivitäten…
(BWP) „Der Ausbau des Weizenzucht-Zentrums ist ein klares Bekenntnis der Bayer CropScience AG zum Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Gatersleben wird damit endgültig zur europäischen Drehscheibe der Weizenzüchtung. Die millionenschwere Investition und die enge Zusammenarbeit von Bayer CropScience mit dem renommierten Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung stärken den gesamten Forschungscampus.“ Das sagte Sachsen-Anhalts Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring heute bei der offiziellen Einweihung der neuen Gebäude des Europäischen Weizenzucht-Zentrums in Gatersleben (Salzlandkreis).„Der Ausbau des Zuchtzentrums ist ein weiterer Meilenstein für unsere Weizen-Strategie. Der Bedarf an Weizen wächst stetig und schneller als die Produktivität. Deshalb investieren wir hier in Gatersleben intensiv in die Forschung“,…
(BWP) Das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt hat heute die erste Schätzung zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Halbjahr 2015 vorgelegt. Danach liegt der preisbereinigte Wert in Sachsen-Anhalt auf dem Vorjahresniveau. In Deutschland nahm das BIP um 1,4 Prozent zu, in den neuen Bundesländern ohne Berlin um 1,1 Prozent.„Die Entwicklung ist wesentlich auf den Rückgang des öffentlichen Sektors zurückzuführen. Sie sagt daher wenig über die gute Verfassung unserer Unternehmen aus, die sich eher in den aktuell steigenden Steuereinnahmen dokumentiert. Der öffentliche Sektor ist in Sachsen-Anhalt um 2 Prozent geschrumpft, im Bund aber um 1 Prozent gewachsen. In Sachsen-Anhalt macht der öffentliche…
(BWP) Zu der Veröffentlichung aktueller Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt durch das Wirtschaftsministerium erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde:„Das sind keine guten Nachrichten heute von der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes: Nach nur 0,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2014 müssen wir für Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Nullwachstum feststellen – und das bei 1,4 Prozent Wachstum im Bund und 1,1 Prozent in Ostdeutschland ohne Berlin. Da hilft auch keine Relativierung und kein Schönreden.Leider passt dieser statistische Befund nur zu gut mit dem neuesten Startup-Monitor zusammen, der belegt, dass Sachsen-Anhalt für Existenzgründungen kein gutes Pflaster ist, weil die Voraussetzungen in…
(BWP) Zur heutigen Berichterstattung der „Magdeburger Volksstimme“ (24. September 2015) zur Gründerszene in Sachsen-Anhalt erklärt Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft: „Die Gründerszene in Sachsen-Anhalt ist quicklebendig. Das zeigte allein schon das Investforum, das in der vergangenen Woche bereits zum siebenten Mal erfolgreich stattfand. Sachsen-Anhalt hat zahlreiche hoch innovative und kreative Startups, die auch Dank der attraktiven Bedingungen im Land erfolgreich am Markt bestehen. Die heute präsentierte Statistik ist nicht seriös. Wenn sich deutschlandweit von etwa 1060 Befragten zufällig zwei aus Sachsen-Anhalt zurück melden, lässt dies keine Rückschlüsse auf die wirkliche Welt zu. Daher sagt die…
(BWP) „In diesen Monaten feiern zahlreiche Organisationen, Verbände und Unternehmen ihr 25-jähriges Bestehen. Sie erinnern damit an die Zeit vor 25 Jahren, als sich im Umfeld der Neugründung unseres Heimatlandes die Gesellschaft völlig neu formiert hat. Es war auch der Beginn eines Selbstfindungsprozesses.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in der Magdeburger Staatskanzlei anlässlich der Feier zum 25-jährigen Jubiläum von Apothekerkammer und Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt. Auch die Apotheker hätten 1990 als Angehörige der Freien Berufe und als Gewerbetreibende vor einem Selbstfindungsprozess gestanden. Wie die Menschen im Land insgesamt, so hätten sich auch die Apotheker gut zusammengefunden, im Landesapothekerverband und in…
(BWP) Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Budde, hat sich entschieden gegen den Vorschlag von Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) ausgesprochen, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. Budde erklärte dazu heute in Magdeburg:„Was Herr Haseloff übersieht: Der Mindestlohn soll ja gerade die unterste Grenze markieren, unter der nichts mehr geht. Wer Menschen für noch weniger Geld beschäftigt, sorgt nicht nur dafür, dass sie von staatlicher Hilfe abhängig bleiben. Er drückt auch die Löhne einheimischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist eine sichere Methode, Stimmung gegen Flüchtlinge und Zuwanderer zu machen! Schon heute gibt es unbegründete Ängste in der Bevölkerung, dass Flüchtlinge Einheimischen den Arbeitsplatz wegnehmen…
(BWP) Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge. Dazu Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und dem migrations- und flüchtlingspolitischen Sprecher der Fraktion, Sören Herbst:Dalbert:„Der Mindestlohn muss gelten, er ist das mindeste, um hier angemessenen bezahlt zu werden und leben zu können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen keine Rivalität schaffen zwischen Zufluchtssuchenden und anderen ArbeitnehmerInnen. Flüchtlinge würden dann den Mindestlohn unterlaufen und über diese Schiene den anderen ArbeitnehmerInnen Konkurrenz machen.“Herbst:„Der Vorschlag von Ministerpräsident Reiner Haseloff geht wieder mal an der Realität vorbei.…
(BWP) Wissenschafts-Staatssekretär Marco Tullner reist heute gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmen, Verbänden und Politik nach China, um Kontakte mit dortigen Wissenschafts- und Wirtschaftspartnern weiter auszubauen. „Sachsen-Anhalts Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben bereits gute Beziehungen nach China. Diese Kontakte wollen wir noch stärker nutzen, um Studierenden und Forschenden den Wissensaustausch über die Ländergrenzen hinweg weiter zu erleichtern. Aber nicht nur die Wissenschaft steht im Fokus der Reise. Wir wollen auch die Potenziale des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt in China noch bekannter machen, um so neue Investoren für unser Land zu begeistern“, sagt Tullner zum Ziel der Reise.„Der Weg auf den chinesischen Markt stellt…
(BWP) In der heutigen Landtagsdebatte über die Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:„Es ist an der Zeit, Beschäftigungsverhältnisse, die ,sachgrundlos befristet‘ werden, in Deutschland endlich abzuschaffen. Als sozialdemokratische Landtagsfraktion haben wir hier gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eine klare Position. Die Gesetzesänderung ist überfällig.Eine Gesetzesinitiative, die das Teilzeit- und Befristungsgesetz ändert, scheitert allerdings zurzeit noch an der ablehnenden Haltung der CDU im Deutschen Bundestag. Zukünftig keine Arbeitsverhältnisse mehr ,sachgrundlos‘ zu befristen, wird automatisch zu mehr Arbeitsplatzsicherheit bei den Beschäftigten in den Betrieben führen. Arbeitsplatzsicherheit ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien ein hohes…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sowie der tourismuspolitische Sprecher Lars-Jörn Zimmer begrüßen die Entscheidung des Wernigeröder Stadtrates, ein gemeinsames Ski-Gebiet mit Niedersachsen zu entwickeln. Der Stadtrat hat diese Woche mit großer Mehrheit dem Vertrag mit regionalen Investoren zugestimmt. „Der Gast unterscheidet nicht nach Bundesländern, sondern er verbringt seinen Urlaub im Harz. Für Schierke wird dadurch ein neues Gästesegment vor allem für junge Touristinnen und Touristen erschlossen. Ob Wintersport, Biken oder Wandern, all das liegt voll im Trend und Sachsen-Anhalt ist dabei“, so Zimmer und Thomas. Anja GrotheReferentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie stellvertretende PressesprecherinCDU-Fraktion im…