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(BWP) Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geäußert. „Egal ob Bauern, Lebensmittelindustrie oder Maschinenbau – die Wirtschaft Sachsen-Anhalts ist auf die gewachsenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angewiesen“, sagte Budde. „In einer vernetzten Welt hängt der Wohlstand in allen Ländern unmittelbar von den wirtschaftlichen Austauschmöglichkeiten ab. Deshalb hoffe ich, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der EU-Sanktionen bald geschaffen werden.“ Vor dem morgigen Ländertag Sachsen-Anhalt bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin, an der sich Russland als einer der traditionell größten Aussteller in diesem Jahr nicht beteiligt,…
(BWP) Zu der geplanten Verbesserung des Meister-BaföG auf Bundesebene erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau: „Als CDU-Fraktion setzen wir auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode ein ganzes Maßnahmenpaket umgesetzt. Mit der Anhebung der Leistungen des Meister-BaföG auf Niveau des BaföG für Studierende wird die Gleichwertigkeit beider Bildungswege weiter mit Substanz gefüllt. Das begrüßen wir ausdrücklich.“Der für berufliche Bildung zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Keindorf ergänzt: „Neben der Erweiterung des Meister-BaföG halten wir die Einführung einer Meistergründungsprämie in Sachsen-Anhalt für ein geeignetes Instrument, um die hohe Attraktivität der…
(BWP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn hat sich dafür ausgesprochen, den gesetzlichen Mindestlohn in absehbarer Zeit kräftig zu erhöhen.Andreas Steppuhn erklärte: "Es gibt mittlerweile viele gute Gründe dafür, den gesetzlichen Mindestlohn kräftig zu erhöhen. Seit der Einführung des Mindestlohnes vor gut einem Jahr hat sich der Arbeitsmarkt stabilisiert und positiv entwickelt. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist deutlich gestiegen. Negative Auswirkungen durch den Mindestlohn sind nicht zu erkennen.Daher ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, den Mindestlohn zu erhöhen. Ziel muss es sein, mit einer schrittweisen Erhöhung des Mindestlohnes noch mehr arbeitende Menschen und ihre Familien…
(BWP) Zur aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Kinderarmut stellt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, fest:„Es gehört leider schon zum Alltag in Sachsen-Anhalt: In Sachen Kinderarmut ist Sachsen-Anhalt unter den Flächenländern ,Spitzenreiter‘. Gerade Ein-Eltern-Familien sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Um der Armut in Ein-Eltern-Familien von Beginn an vorzubeugen, braucht es eine Ausweitung der Möglichkeit der Teilzeitausbildung. Zwar gibt es diese Möglichkeit bundesweit durch das Berufsbildungsgesetz, aber in Sachsen-Anhalt wird dies in der Dualen Ausbildung so gut wie nicht genutzt. Nach den Angaben der Landesregierung haben seit 2005 nur knapp 90 Azubis von der Möglichkeit zur…
(BWP) Auf dem heutigen Neujahrsempfang der Stadt Leuna (Saalekreis) hat Wirtschaftsminister Hartmut Möllring die heimischen Betriebe dazu ermuntert, die Chancen der Digitalisierung im Jahr 2016 in den Fokus zu nehmen: „Auch Sachsen-Anhalts industrielle Zukunft liegt in der Vernetzung von Produkten und Herstellungsprozessen. Die Digitalisierung spart Kosten, schont Ressourcen und stärkt die Zukunftsfähigkeit. Deshalb müssen unsere Betriebe beim Thema ‚Wirtschaft 4.0‘ die Schlagzahl erhöhen, um vorn dabei zu sein.“ Im Alleingang könnten heimische Mittelständler die vielfältigen digitalen Chancen aber kaum nutzen. Umso wichtiger sei daher die Zusammenarbeit mit der leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur im Land.Damit die Fabriken der Zukunft auch in Sachsen-Anhalt zu…
(BWP) „Sachsen-Anhalts Land- und Forstwirtschaft ist gut aufgestellt. Damit das aber auch so bleibt, müssen wir uns um den Nachwuchs kümmern“, hat Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens am Dienstag eine Junglandwirte- und Existenzgründerinitiative der Landesregierung angekündigt.Betriebe im Agrarsektor suchen junge Nachwuchskräfte gerade im Führungsbereich, so Aeikens weiter. „Aber wir wollen auch junge Leute, die sich zutrauen, einen eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu führen oder im übernommenen Betrieb neue Betriebszweige zu eröffnen, zum Beispiel in der Veredelung oder in der Direktvermarktung.“ Es gibt bereits spezielle Förderprogramme für Junglandwirte. Aeikens nannte Bürgschaften, den Junglandwirtezuschuss im Agrarinvestitionsprogramm und die Junglandwirteprämie…
(BWP) Zu den aktuellen Interviews des Ministerpräsidenten in der Volksstimme und Mitteldeutschen Zeitung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: „Der Ministerpräsident hat offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. Seine Schönfärberei ist beinahe unerträglich. Sachsen-Anhalt hat in den letzten fünf Jahren unter seiner Regierung erheblich an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Die Kontinuität, von der Herr Haseloff spricht, bedeutet Stillstand. Unser Land braucht aber einen Vorwärtsruck. Konkrete Lösungen, beispielsweise bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderungen, sucht man beim Ministerpräsidenten vergeblich. Wer…
(BWP) Der Mindest-Lohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Markt-Wirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.„Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der Mindestlohn eine gesetzliche Lohnuntergrenze und ist ein großer Erfolg, um die Würde der Arbeit zu schützen und Lohndumping zu Lasten der ehrlichen Arbeitgeber einzudämmen. Nach einem Jahr zeigt sich: Keines der Horror-Szenarien rund um den Mindestlohn ist eingetreten. Die Fakten sprechen für den Mindestlohn.…
(BWP) Die SPD-Landtagsfraktion will die Mitbestimmungsrechte von Interessenvertretern in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen deutlich stärken. Das erklärten die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Grimm-Benne und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Steppuhn heute bei der landesweiten Werkstatträtekonferenz der SPD-Fraktion im Landtag in Magdeburg. An der Konferenz nimmt auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, teil.Auf dem Weg zu mehr Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft muss es nach Auffassung der SPD-Fraktion auch zu mehr Rechten für Menschen mit Behinderungen durch die Stärkung der Mitbestimmung von Werkstatträten in produzierenden Einrichtungen kommen. Vorbild für Neuregelungen könnte das Betriebsverfassungsgesetz sein. Unterstützt wird auch die in den Werkstätten…
(BWP) In der Landtags-Debatte über die Beendigung würdeloser Arbeit und die Begrenzung der Befristung von Arbeits-Verhältnissen erklärt der arbeitsmarkt-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:„Gute Arbeit ist der wichtigste Faktor, um Fachkräfte an die Unternehmen und damit an das Land zu binden. Zu guter Arbeit gehören gute Löhne und faire Arbeit, aber auch ein sicherer Arbeitsplatz.Es ist an der Zeit, Beschäftigungsverhältnisse, die 'sachgrundlos befristet' werden, in Deutschland endlich abzuschaffen. Als sozialdemokratische Landtagsfraktion haben wir hier gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eine klare Position. Die Gesetzesänderung ist überfällig. Eine Gesetzesinitiative, die das Teilzeit- und Befristungsgesetz ändert, scheitert allerdings zurzeit noch an der ablehnenden…
(BWP) In der Landtagsdebatte zum Antrag der Linksfraktion „Zwei-Klassen-Streikrecht bedroht Tarifautonomie“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn:„Das vor einigen Monaten vom Deutschen Bundestag beschlossene, zukunftsträchtige Tarifeinheitsgesetz hat Bestand. Eine Initiative des Freistaates Bayern zur Einschränkung des Streikrechtes und somit auch zur Einschränkung der Tarifautonomie hat sich erledigt. Der Antrag ist im Bundesrat gescheitert und wird von keinem Bundesland mehr aufgerufen.In dem Antrag forderte die CSU-geführte bayerische Landesregierung eine Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel der Bahn, dem Luftverkehr sowie bei Krankenhäusern.Dass der Antrag der bayerischen Landesregierung gescheitert ist, konnte durch den…
(BWP) Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fragen sich derzeit: Wer übernimmt meinen Betrieb? Diese und weitere Fragen hat die CDU-Landtagsfraktion mit Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer Politik+Club-Veranstaltung „Unternehmensübergabe, Unternehmensnachfolge“ im Krug Zum Grünen Kranze in Halle/Saale diskutiert. Die Gastgeber der Veranstaltung, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sowie Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, konnten als Redner den Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, Hartmut Möllring, begrüßen. Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion konnte die CDU-Fraktion auch Felix von Nathusius, Geschäftsführer IFA-Rotorion, Antje Bauer, IHK Halle-Dessau, sowie Dr.…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik am DGB-Landesvorsitzenden Gebhardt entschieden zurückgewiesen. Der DGB sei überparteilich und nicht das Eigentum des linken politischen Spektrums im Land. Es sei seit Jahren ein völlig normaler Vorgang, dass auch der Chef einer Gewerkschaft auf einem CDU-Parteitag spreche. Gewerkschaftspolitik ist pluralistisch und unabhängig. Linke und SPD seien gut beraten, diese Unabhängigkeit anzuerkennen. „Der DGB als Dachgewerkschaft in Sachsen-Anhalt weiß, dass stabile politische Verhältnisse stabile Arbeitnehmerrechte, wachsende Unternehmen und neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt fördern. Wer auf Parteitagen vage über Wirtschaftspolitik schwadroniert, aber in Parteiprogrammen bürokratische Vergabegesetze, Steuererhöhungen oder weltfremde…
(BWP) Zum Auftritt von Udo Gebhardt beim CDU-Landes-Parteitag erklärt der Vorsitzende des SPD-Gewerkschafts-Rates Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn:„Die Aussagen des DGB-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, Udo Gebhardt, auf dem Landesparteitag zur Unterstützung des CDU-Ministerpräsidenten und damit auch der CDU im Hinblick auf die Landtagswahlen am 13. März 2016 haben bei vielen sozialdemokratischen Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen eine tiefe Enttäuschung ausgelöst. Ich selbst bin auch persönlich vom Gewerkschafter und Sozialdemokraten Udo Gebhardt menschlich sehr enttäuscht.Als führender Vertreter des DGB hat er das Prinzip der Einheitsgewerkschaft in Frage gestellt und seine Neutralitätspflicht verletzt. Es ist jetzt Aufgabe der DGB-Gewerkschaften im Land, über Konsequenzen zu beraten.Nicht nur seine…
(BWP) Die Aktivitäten zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung in Sachsen-Anhalt werden intensiviert. Arbeitsminister Norbert Bischoff, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesanstalt für Arbeit, Kay Senius, und der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, unterzeichneten am Montag in Magdeburg eine entsprechende Vereinbarung für ein neues Arbeitsmarktprogramm. Demnach werden künftig auch neue Arbeitsplätze für über 50-jährige behinderte Beschäftigte mit Mitteln der Ausgleichsabgabe gefördert. Das Programm hat eine Laufzeit bis Ende 2020. Bis zu fünf Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe können zum Einsatz kommen.Die neue Vereinbarung sieht im Kern vor, dass mit Mitteln der Ausgleichsabgabe das Arbeitsförderungsinstrument der Bundesagentur angereichert…