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(BWP) Auf dem Mittelstandstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Magdeburg hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaft Sachsen-Anhalts gewürdigt. In seinem Grußwort sagte er: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaftsstruktur. Er ist der Beschäftigungsmotor und für die Ausbildung und damit auch für die Fachkräftesicherung unerlässlich.“Im Hinblick auf das Thema Digitalisierung, dem sich der Mittelstandstag widmet, unterstrich der Regierungschef: „Sie ist das entscheidende und charakteristische Phänomen der Entwicklung unserer Zeit und beherrscht inzwischen schon lange nicht mehr nur die Wirtschaft. Alle Lebensbereiche sind von der Digitalisierung erfasst.“„Für die Politik wiederum liegt die entscheidende Aufgabe in…
(BWP) Nach dem angekündigten Rückzug des Landes aus der Oddset Deutschland Sportwetten (ODS) GmbH sprechen sich die Freien Demokraten für die konsequente Überprüfung und Evaluierung aller mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen des Landes aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: „Der Ausstieg aus der ODS ist konsequent. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Beteiligung überhaupt jemals erfolgte. Uns Freien Demokraten ist klar: Das Land muss raus aus dem privatwirtschaftlichen Sektor. In Bereichen, in denen es funktionierende Märkte gibt, braucht es keine staatlichen Beteiligungen oder Staatsunternehmen. Wir wollen daher eine konsequente Evaluation aller staatlichen Beteiligungen…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung der SPD nach einem Verbot der Sonntagsarbeit in Call Centern als arbeitsplatzgefährdend zurückgewiesen. Zum einen müsse aufgrund mancher sicherheitsrelevanter Produkte eine Betreuung und Beratung der Kundschaft an sieben Tagen in der Woche sichergestellt sein. Dazu gehöre selbstverständlich auch der Sonntag. Zum anderen gilt es zu bedenken, dass Call-Dienstleistungen von der ganzen Welt aus durchgeführt werden können. Dies bezieht auch Länder mit ein, in denen es keinen Mindestlohn gebe und in denen keine deutschen Arbeitnehmerrechte gelten. „Die SPD soll einmal Weltkonzernen wie DELL und Bosch erklären, weshalb sie…
(BWP) Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die aktuellen Meldungen, nach denen allein im Süden des Landes im letzten Jahr 700 Ausbildungsstellen unbesetzt blieben, als unbefriedigend bezeichnet. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta: „Die Aussagen über nicht besetzte Ausbildungsplätze müssen die Politik in Sachsen-Anhalt aufschrecken. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir müssen alles dafür tun, damit der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann. Wenn die Handwerkskammern melden, dass teilweise unzureichende schulische Vorkenntnisse Schuld an der Nichtbesetzung sind, ist dies ein Alarmsignal. Die Freien Demokraten sprechen sich für den Umstieg von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung…
(BWP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn hat sich für die Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes im Land ausgesprochen: „Es muss vordringliche Aufgabe einer neuen Landesregierung sein, langzeitarbeitslosen Menschen, die keine Chance mehr haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden, dennoch Perspektiven aufzuzeigen. Unser Ziel ist es, im Land zu einem dauerhaften und verstetigten sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversichersicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu kommen. Mit der Umsetzung des Bundesprogrammes ,Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ und ,Jobperspektive 58 plus‘ mit derzeit rund 2.400 Stellen im Land ist der Anfang bereits gemacht. Jetzt kommt es darauf an, diese Programme dauerhaft zu verstetigen. …
(BWP) „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Callcenter-Branche sind das Rückgrat der Dienstleistungsgesellschaft. Sie repräsentieren ihre Auftraggeber effektiv gegenüber den Kundinnen und Kunden, und sie müssen den meisten Ärger abfangen. Bei so einem Job gilt das gleiche wie bei jeder anstrengenden Arbeit: Einmal muss es auch gut sein. Der Sonntag gehört den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien.“ Das erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ralf Stegner, am heutigen Freitag in Magdeburg. Stegner und die sachsen-anhaltischen SPD-Landesvorsitzenden und -Spitzenkandidatin Katrin Budde setzten sich in mehreren Gesprächsrunden mit Betriebsräten und bei Betriebsbesichtigungen intensiv mit der Lage der Branche und ihrer Beschäftigten auseinander.…
(BWP) „Zu einer gesunden Wirtschaftsstruktur gehören nicht nur etablierte Unternehmen, sondern auch neu gegründete Firmen. Sie geben innovative Impulse und Stabilität.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Zeitz bei der Verleihung des Existenzgründerpreises „Zeitzer Michael“. Der Preis wurde zum 18. Mal vergeben.Der Preis zeige, dass den Gründerinnen und Gründern der Erfolg nicht in den Schoß falle, betonte Haseloff. Sie müssten hart arbeiten und Hindernisse überwinden, um sich am Markt zu behaupten. Gleichzeitig wecke der Wettbewerb Verständnis und Interesse für die Belange junger Unternehmer.Der „Zeitzer Michael“ trage zur Verbesserung des regionalen Wirtschaftsklimas bei. Die regionale Wirtschaft betrachte die Gründerinnen…
(BWP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und der Präsident der IHK Magdeburg, Klaus Olbricht, sind heute in Berlin zu einem Gespräch mit dem russischen Botschafter in Deutschland, Wladimir M. Grinin, zusammengekommen. Thema der Gespräche waren auch die zwischen der EU und Russland bestehen Wirtschaftssanktionen. Haseloff hat auf die traditionell engen Beziehungen ostdeutscher Firmen zu Russland verwiesen und das Interesse Sachsen-Anhalts betont, möglichst schnell wieder zu einer Normalisierung des wirtschaftlichen Austausches zwischen der EU und Russland zu kommen.Zudem wurde die Möglichkeit erörtert, ein Kontaktbüro in Moskau zu errichten, das der Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Sachsen-Anhalt sowie anderen deutschen Ländern und der Russischen…
(BWP) Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat einen Aufruf von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Landtagswahl 2016 vorgestellt. „Für uns ist klar: Für die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und für eine Politik für gute Löhne und gute Arbeit ist es die richtige Entscheidung, Katrin Budde zu wählen“, sagte Steppuhn, der auch Vorsitzender des Gewerkschaftsrates der SPD Sachsen-Anhalt ist.Der Aufruf wird von zahlreichen aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalratsvorsitzenden und anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen. Zu den bekanntesten Erstunterzeichnern gehören Karin Förster, Personalratsvorsitzende der Harzsparkasse, Michael Kröber, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der Harzer Schmalspurbahnen, Volker Mittelstädt,…
(BWP) In der heutigen Landtagssitzung wurde in zweiter Lesung das Gesetz über die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde im Parlament erstmals im November des vergangenen Jahres beraten. In ihm wird die Novellierung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Landesrecht umgesetzt.Dazu erklärt Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion:„Die heutige Verabschiedung des Gesetzes ist gerade angesichts der aktuellen Situation ein gutes Signal zur Integration vieler neu zugewanderter Mitmenschen in unseren Arbeitsmarkt. Es ist ebenfalls ein wichtiges Signal an unsere heimische Wirtschaft, dass wir bei der Suche nach Fachkräften unterstützen und…
(BWP) „Die deutsche Berufszugangsregelungen sind aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zu reglementieren, sondern im Sinne hoher Qualitätsstandards und eines hohen Qualifikationsniveaus herauszuheben“, so das Fazit des wirtschftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag der Koalitionsfraktionen „Freie Berufe – Bewährte Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz erhalten“. Thomas bezeichnet die von der EU-Kommission vorgesehene Aufweichung der Zugangsregeln als inakzeptabel. Dies wäre ein klarer Angriff auf das hohe Qualifikations- und Qualitätsniveau sowie auf den Verbraucherschutz der Freien Berufe in Deutschland. Die Bundesregierung ist aufgefordert, für den Schutz der Standards zu kämpfen. „Die hohe…
(BWP) In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen „Freie Berufe - Bewährte Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz erhalten“ beschlossen. In dem Antrag spricht sich der Landtag dafür aus, das bewährte System der freien Berufe in Deutschland nicht durch Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission zu gefährden. Die EU-Kommission stellt die Zulassungspflicht für das Handwerk und die freien Berufe derzeit in Frage.Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion:„Es darf kein oktroyiertes Liberalisieren des Systems der freien Berufe in Deutschland geben. Eine jahrzehntelange Erfolgsstory, die maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beiträgt, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft, die für…
(BWP) Das Land Rheinland-Pfalz hat beschlossen, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, die Befreiung bestehender Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fortzuführen. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, diese Befreiung nicht mehr zu akzeptieren. „KWK-Anlagen steigern in einem erheblichen Maße die Energieeffizienz in der industriellen Produktion“, erklärt dazu Katrin Budde, Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „Gerade die chemische Industrie in unserem Land hat sich so vielfach auf dem Weg gemacht, bei der Herstellung chemischer Produkte Ziele des Klimaschutzes und der Energieeffizienz mit einem innovativen Produktionsablauf zu erreichen.“ Das Infragestellen der bisherigen EEG-Umlagen-Befreiung…
(BWP) Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird im Januarplenum den auf der auswärtigen Fraktionssitzung in Halberstadt einstimmig beschlossenen Antrag „Freie Berufe – Bewährte Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz erhalten“ einbringen. Dazu erklärt Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:„Die hohe Anzahl von freiberuflichen Existenzgründerinnen und -gründern belegt die wachsende Bedeutung der Freien Berufe für den Mittelstand. Aus diesem Grund verfolgen wir mit unserem Antrag das Ziel, die hohen Qualitätsstandards bei den Freien Berufen, die über Regelungen im Berufszugang erfolgen, zu bewahren. Eine von der EU-Kommission vorgesehene Aufweichung dieser Zugangsregeln halten wir für inakzeptabel. Dies wäre ein klarer…
(BWP) Die von der SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Katrin Budde geforderte Beendigung der Russlandsanktionen ist aus Sicht der CDU ein durchschaubarer Versuch, sich bei der Wirtschaft im Land beliebt zu machen. CDU und SPD hätten sich auf Bundesebene längst darauf verständigt, sich für ein Ende der Sanktionen einzusetzen, wenn das Abkommen von Minsk umgesetzt worden ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:„Das Russlandgeschäft ist insbesondere für unsere Unternehmen wichtig. Dafür sorgen die traditionellen Verbindungen aber auch die starke Ernährungswirtschaft im Land. Forderungen im Wahlkampf lassen sich leicht aufmachen, sind aber ein durchschaubares Manöver. Zur Wahrheit gehört, dass…