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Landesregierung startet Bundesratsinitiative zu Mobilfunk – Schweitzer: „Bürger haben ein Recht auf Mobilfunk“

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Landesregierung startet Bundesratsinitiative zu Mobilfunk – Schweitzer: „Bürger haben ein Recht auf Mobilfunk“ Alexander Schweitzer - SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz - A. Heimann
(BWP) Zu den Ergebnissen des Runden Tisch Mobilfunk von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Mobilfunk. Gefragt danach, welche Herausforderungen mit Hochdruck angegangen werden müssen, steht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Mobilfunkversorgung an erster Stelle. Mit rund 96 Prozent weist die Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz nach wie vor zu viele weiße Flecken auf. Zwar soll sich der Versorgungsgrad in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr voraussichtlich auf 97 Prozent verbessern, sodass bis 2021 99 Prozent aller Haushalte in 4G/LTE-Qualität telefonieren können. Ohne ein stärkeres Engagement des Bundes wird eine flächendeckende Mobilfunkversorgung jedoch kaum erreicht werden können. Zu begrüßen ist daher, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten wird und damit den Druck auf den Bund erhöht. Ziel ist der Initiative es, analog zum Breitbandausbau ein Bundesförderprogramm Mobilfunk auf den Weg zu bringen. Der Bund hat beim Mobilfunk lange genug die Hände in den Schoß gelegt. Es ist an der Zeit, dass der Bund sein Versprechen, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, endlich einlöst. Dazu gehört als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge auch eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk.“

Schweitzer weiter: „Mit der Zusage der Netzbetreiber, ein Monitoring des Mobilfunkausbaus zu etablieren, ist heute ein weiterer wichtiger Zwischenerfolg erzielt worden. Ziel muss es sein, dass die Mobilfunkanbieter regelmäßig über aktuelle Ausbaustände und -planungen informieren, wie dies etwa beim Breitbandausbau bereits seit langem geübte Praxis ist. Solche Daten können die Grundlage bilden für Vereinbarungen zu einem lokalen Roaming, wie es die SPD-Fraktion zur kurzfristigen Schließung von Funklöchern vorschlägt.“

„Bereits heute richten wir den Blick auf die Zukunft des mobilen Internets: Es geht darum, gute Voraussetzungen für den 5G-Ausbau zu schaffen und Rheinland-Pfalz zu einem Leitmarkt für 5G zu machen. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte eine der fünf 5G-Modellregionen daher in Rheinland-Pfalz liegen“, fordert Schweitzer.  

Quelle: SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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