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(BWP) Die FDP Rheinland-Pfalz hat vor einer Eintrübung der Konjunktur in Rheinland-Pfalz gewarnt. Die nachlassende Dynamik der rheinland-pfälzischen Wirtschaft sei die Folge einer weitgehend planlos agierenden Landesregierung. "Die rheinland-pfälzische Konjunktur ist auf dem Weg in die Stagnation und Rot-Grün schaut hilflos zu", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Der FDP-Vorsitzende äußerte sich insbesondere besorgt über ausbleibende Wachstumsimpulse aus der rheinland-pfälzischen Industrie. "Es rächt sich nun, dass Rheinland-Pfalz eine Wirtschaftsministerin hat, für die die Industrie eher ein Feindbild als ein Fundament des Wohlstands ist", so Wissing. Er kritisierte eine zunehmende Entfremdung zwischen der Landesregierung und weiten Teilen der…
(BWP) Die wirtschaftliche Entwicklung war im Jahr 2013 stabil. Preisbereinigt lag das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent über seinem Vorjahreswert. Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz Eveline Lemke und Jörg Berres, Präsident des Statistischen Landesamtes, stellten heute in Mainz die Statistische Analyse „Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz 2013“ vor.„Trotz der verhaltenen Entwicklung, die viel mit den Weltmärkten zu tun hat und für uns als Exportland natürlich ins Gewicht fällt, ist die Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz weiter gestiegen. Besonders erfreulich dabei, die positive Entwicklung bei sozialversicherungspflichtigen Jobs, die Menschen auch im Alter absichern“, betonte Wirtschaftsministerin Lemke. Die Zahl der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz erreichte einen neuen Höchststand.…
(BWP) „Mit der Einführung eines bundesweiten flächendeckenden Mindestlohns wird das Landestariftreuegesetz überflüssig. Ein überflüssiges Gesetz muss man außer Kraft setzen“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf.Die CDU-Landtagsfraktion habe einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Tariftreuegesetz zum 31. Dezember 2016 außer Kraft setzen soll, so Baldauf. „Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin hat sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns geeinigt. Dieser wurde inzwischen umgesetzt. Das Tariftreuegesetz des Landes regelt die Tariftreue und die Mindestentgelte bei öffentlichen Aufträgen in Rheinland-Pfalz. Mit der Einführung eines bundesweiten flächendeckenden Mindestlohns wird das Landestariftreuegesetz überflüssig.Es ist bedauerlich, dass aus…
(BWP) Die Partei DIE LINKE fordert seit mehr als 20 Jahren in Bund, Ländern und Kommunen die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zwischen Staat und Markt. In diesem Sektor wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich dauerhaft, tariflich abgesichert und existenzsichernd finanziert. Äußerst erfolgreiche Pilotprojekte für Langzeitarbeitslose gab es in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter Verantwortung von Rot-Rot. Insbesondere die CDU hat diese Projekte politisch bekämpft.Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wir freuen uns außerordentlich, dass bei Anita Schäfer und der CDU im Allgemeinen ein Lernprozess stattgefunden hat und nun unisono die Etablierung eines dauerhaften…
(BWP) „Ich freue mich als rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin außerordentlich, dass die BASF mit ihrer Investition von mehr als einer Milliarde Euro in die neue TDI*-Anlage ein strategisches Bekenntnis zur Metropolregion und zum Industriestandort Rheinland-Pfalz abgibt“, fasst Ministerin Eveline Lemke ihr Gespräch mit Margret Suckale, Mitglied des Vorstands der BASF SE, im Rahmen eines Besuchs bei der BASF in Ludwigshafen zusammen.Die neue Anlage sichere bestehende Arbeitsplätze und schaffe darüber hinaus neue Arbeitsplätze am Standort Ludwigshafen. Die Investition unterstütze insbesondere aber auch die Modernisierung der Verbundstruktur und verbessere hierdurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts deutlich, so die stellvertretende Ministerpräsidentin.Margret Suckale, Vorstandsmitglied bei BASF…
(BWP) „Aufgrund der demografischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass es besonders im Bereich der Gesundheitsfachberufe künftig schwieriger werden wird, den Bedarf an Fachkräften zu decken. Wir müssen deshalb an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen und gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren im Land an einem Strang ziehen“, betonte Staatssekretär David Langner anlässlich der Tagung zum Thema „Genügend Fachkräfte auch in Zukunft? Attraktive Beschäftigungsbedingungen in der Altenpflege in Rheinland-Pfalz“ heute in Mainz. Um die Einrichtungen bei der Gestaltung von attraktiven und gesundheitsförderlichen Beschäftigungsbedingungen zu unterstützen, hat das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie die Initiative im Rahmen des Zukunftsprogramms „Gesundheit und Pflege…
(BWP) Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat den Einsatz moderner IT-Technologien zur Senkung von Bürokratiekosten für die Wirtschaft begrüßt. „Wenn mit technischen Mitteln Unternehmen günstiger und effizienter arbeiten können, ist das gut und wichtig für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Raab nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries gemeinsam mit Dr. Linda von dem Bussche von der BASF sowie Vertreter aus Bund, Ländern und Unternehmen der Metropolregion Rhein-Neckar. Thema der Gesprächsrunde bei der BASF SE in Ludwigshafen war die Einführung des Prozess-Daten-Beschleunigers (P23R, http://www.p23r.de) im Bereich der Umweltmeldepflichten. Durch die P23R-Einführung lässt sich eine deutliche Reduzierung der Bürokratiekosten erreichen, die…
(BWP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen attestierten Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, und Finanzminister, Carsten Kühl, mit ihrem Wettbewerb für lebendige ländliche Räume ein wichtiges Thema aufgegriffen, aber einen falschen Ansatz gewählt zu haben. "Das Problem aussterbender Dörfer lässt sich nicht mit einem Blumentopf auf dem Dorfplatz lösen. Rheinland-Pfalz muss seine Wirtschaftspolitik wieder an den Interessen der ländlichen Räume ausrichten", forderte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die rot-grüne Landesregierung betreibe leider eine genau entgegengesetzte Politik, indem sie sich wechselseitig bei Infrastrukturvorhaben blockiere oder, wie beim Ausbau der Windenergie, das Landschafts- und damit Tourismuspotential ganzer Regionen rücksichtslos zerstöre. "Wer lebendige ländliche Räume…