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(BWP) Zur Vorstellung der industriepolitischen Leitlinien von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Die von Wirtschaftsminister Duin vorgestellten „industriepolitischen Leitlinien“ enthalten viel zustimmungsfähige Prosa zur Bedeutung und den Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Industrie. Wer aber ein Dreivierteljahr nach der Meldung zum Nullwachstum 2015 einen substanziellen Beitrag zur Überwindung der anhaltenden Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens erwartet hat, kann das Papier nur enttäuscht zur Kenntnis nehmen.Das Papier weist zu Recht daraufhin, dass Nordrhein-Westfalen auch industriepolitisch eine klare Zukunftsvision darüber braucht, wie es zum 80. Landesjubiläum aufgestellt sein wird. Genau diese Zukunftsvision, mit konkreten Zielvorgaben, fehlt jedoch. Selbst der…
(BWP) Zur Präsentation von „Industriepolitischen Leitlinien“ durch Wirtschaftsminister Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Während nicht zuletzt ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem nächsten ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik anmahnt, setzt die rot-grüne Landesregierung weiterhin auf die Bürokratisierung und Bevormundung der Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister hat dem jedoch nur Papiere und warme Worte entgegenzusetzen.Die „Industriepolitischen Leitlinien“ hätten durchaus einige interessante Anknüpfungspunkte. Dafür müsste es sich dabei allerdings um mehr als die Einzelmeinung eines Fachministers handeln, die im krassen Gegensatz zum tatsächlichen Regierungshandeln steht.Deshalb muss Wirtschaftsminister Duin die Leitlinien jetzt im Kabinett beraten und beschließen lassen. Sie müssen der Grundstein für…
(BWP) Minister Duin: Mit der Förderung von Breitbandkoordinatoren und Infrastruktur-Projekten bringen wir den Ausbau des schnellen Internets maßgeblich voran. Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat an insgesamt 14 Kreise und Kommunen Zuwendungsbescheide für Infrastrukturprojekte und für die Breitbandkoordinatoren übergeben. Mit der Landesförderung von insgesamt 53 Millionen Euro trägt das Land maßgeblich zur Finanzierung des Breitbandausbaus in NRW bei.„Schnelles Internet gehört zu den wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger. Die geförderten Projekte bringen unser Land bei der Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen maßgeblich voran. Insbesondere Ausbauprojekte auf Kreisebene tragen zum flächendeckenden Breitbandausbau bei und schließen die Lücken im Versorgungsnetz“, sagte…
(BWP) Die Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 will den digitalen Veränderungsprozess gestalten und sich die guten Erfahrungen aus Vorbildregionen zunutze machen. Beispiel ist das Spitzencluster „it’s OWL – Intelligente Technische Systeme OstWestfalenLippe“. In dem Technologie-Netzwerk haben sich 180 Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Organisationen der Region zusammengeschlossen. Das Netzwerk pflegt nicht nur eine intensive Dialog- und Kooperationskultur, sondern richtet den Wissens- und Technologietransfer konsequent auf die Bedarfe der ansässigen Unternehmen aus.Auf Einladung des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chefs der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, kam die Allianz zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. „Regionale Netzwerke wie in Ostwestfalen-Lippe sind ein starkes…
(BWP) Heute Abend hält Armin Laschet die Festrede anlässlich des Jahresempfangs der IHK Arnsberg, Hellweg-Sauerland, in Meschede. Aus diesem Anlass erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion:„Südwestfalen ist das industrielle Herz Nordrhein-Westfalens. Mit über 150 Weltmarktführern und einem Anteil von Beschäftigten im produzierenden Gewerbe von über 40% trägt die Wirtschaft der Region entscheidend dazu bei, dass Nordrhein-Westfalen nicht vollends abgehängt wird. Oberste Priorität für die Landespolitik muss es daher sein, Arbeitsplätze und Industrieproduktion in der Region zu halten. Leider macht die Regierung Kraft das glatte Gegenteil.Gerade in den ländlichen Regionen muss jedes Gewerbegebiet Zugang zu schnellem Internet und funktionierender Infrastruktur haben. Ich…
(BWP) Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Projektaufruf „Umbau 21 – Smart Region“ gestartet, in dem regionale Akteure und die Landesregierung gemeinsam auf das Zukunftsthema Digitalisierung setzen. Gesucht werden innovative Projekte, die zur digitalen Transformation beitragen und damit die Wirtschaftskraft in der Region stärken und die Beschäftigung steigern.Bei der Auftaktveranstaltung in der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen sagte Minister Duin: „Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die Emscher-Lippe-Region die Möglichkeit erhält, ihre Wirtschaftsstruktur zukunftsfähig zu entwickeln. Die Chance, die Digitalisierung in Unternehmen und Verwaltungen mit dem Projektaufruf in einer solchen Breite voranzutreiben, ist landesweit einmalig“.Der Projektaufruf richtet sich an alle interessierten Unternehmen, Hochschulen…
(BWP) Zur Auskunft der newPark-Geschäftsführung, wonach bis zu 8.250 mögliche Arbeitsplätze in den letzten Monaten nicht angesiedelt werden konnten, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus Recklinghausen, Josef Hovenjürgen. „Wer Gründe dafür sucht, warum Nordrhein-Westfalen beim Wirtschaftswachstum bundesweites Schlusslicht ist, muss auf die Verhinderungspolitik der Landesregierung beim NewPark schauen. Die gravierenden Folgen der jahrelangen rot-grünen Blockadepolitik sind nun auch amtlich bestätigt: Nach Auskunft der newPark-Geschäftsführung haben allein in den letzten acht Monaten Unternehmen Flächen in einer Größenordnung von 130ha auf dem Gelände der newPark GmbH nachgefragt. Die Unternehmen hätten auf der Fläche 6.250 bis 8.250 neue Arbeitsplätze geschaffen. Arbeitsplätze, die…
(BWP) Minister Duin: Wir wollen die Standortattraktivität auch in weniger dicht besiedelten Regionen sicherstellen. Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat drei Zuwendungsbescheide an die Bürgermeister der Städte Büren und Lichtenau übergeben. Die Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 600.000 Euro werden eingesetzt, um ein leistungsfähiges Glasfasernetz (bis 200 Mbit/s) für die dort ansässigen Unternehmen aufzubauen. Dabei sollen in Büren drei und in Lichtenau zwei Gewerbegebiete angeschlossen werden.Minister Duin sagte: „Schnelles Internet gehört für die Standortwahl eines Unternehmens zu den wichtigsten Faktoren. Mit der nun geförderten Breitbandinfrastruktur wird bereits die Grundlage gelegt, um später eine Versorgung mit noch höheren Datenraten anbieten zu können.“Insbesondere…
(BWP) Zur Expertenanhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst: „Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans ist umweltpolitisch unnötig und wirtschaftspolitisch unsinnig.Der beschränkende Landesentwicklungsplan fördert kein wirtschaftliches Wachstum, sondern bewirkt eine schleichende De-Industrialisierung unseres Landes. Viele Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen werden durch den vorliegenden Entwurf faktisch unmöglich gemacht. Dabei sind die geplanten Restriktionen der rot-grünen Landesregierung gar nicht notwendig. Seit 1995 ist die Waldfläche in Nordrhein-Westfalen um 45.258 Hektar, die Grünfläche um 23.751 Hektar, die Heidefläche um 1.036 Hektar und die Moorfläche um 443 Hektar angewachsen. Dagegen hat die Wirtschaft seit 2010 in Nordrhein-Westfalen knapp 3.800 Hektar Fläche…
(BWP) Die mittelständische Wirtschaft erneuert ihre Kritik am nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsplan (LEP). Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Der Landesentwicklungsplan ist eine in feste Form gegossene Wachstumsbremse für unser Land und folgt dem Geist einer weltfremden Degrowth-Ideologie. Die ausgesprochen restriktive Handhabung der Entwicklung von Gewerbeflächen drückt auf die Stimmung der NRW-Wirtschaft und fördert den Prozess einer schleichenden De-Industrialisierung unseres Landes. Nordrhein-Westfalen kann seine anhaltende Wachstumsschwäche nur überwinden, wenn die Landesregierung ihre Haltung zum Unternehmertum grundsätzlich überdenkt und die dezentrale Entwicklung von Gewerbeflächen und Unternehmensansiedlungen gezielt fördert. Investoren und Gründern sollte der rote Teppich ausgerollt werden, damit neue…
(BWP) Bei der Mitgliederversammlung der Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen erläuterte Laschet die notwendigen Schritte, um die nordrhein-westfälische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dazu erklärt Laschet: „Die Industrie- und Handelskammern und die CDU in Nordrhein-Westfalen sind starke Partner, wenn es darum geht, die Wirtschaft in unserem Land wieder in Schwung zu bringen. Seit Jahren wächst unsere Wirtschaft unterdurchschnittlich. 2015 landete Nordrhein-Westfalen mit null Prozent Wachstum erstmalig auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich. Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder in die Spitzengruppe der deutschen Länder führen. Dazu hat die Die CDU-Landtagsfraktion nach intensiven Beratungen mit der IHK NRW und anderen Spitzenvertretern der NRW-Wirtschaft eine umfassende Zukunftsagenda…
(BWP) Zur Ablehnung der CDU/FDP-Initiative zur Förderung von Betriebskitas durch SPD und Grüne im Landtag erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Betriebskitas wären vielerorts eine Ideallösung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern haben kurze Wege, um ihre Kinder von der Betreuung abzuholen, und Unternehmen können bei Nachwuchs in den Familien ihrer Mitarbeiter verlässlich planen und einen schnellen Wiedereinstieg in den Beruf ermöglichen. Dennoch ist die Betreuung im Betrieb in Nordrhein-Westfalen die Ausnahme. Denn Nordrhein-Westfalen stellt, im Gegensatz zu zwölf anderen Bundesländern, für betriebliche Kindertageseinrichtungen keine öffentlichen Fördermittel zur Verfügung. Unternehmen, die eine Betriebskita führen wollen, müssen deshalb…
(BWP) Zur Ablehnung des CDU/FDP-Antrags zur Förderung von betrieblichen Kindertageseinrichtungen durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Fachausschuss erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg: „Wieder einmal vertut Rot-Grün mit ihrer Ablehnungspolitik die Chance, Nordrhein-Westfalen familienfreundlicher zu machen. Der Antrag zur Förderung von Betriebskitas war ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Leider haben SPD und Grüne heute den Antrag ohne plausible Begründung abgelehnt. Die CDU hatte in ihrem Antrag vorgeschlagen, die betriebliche Kindertageseinrichtungen den anerkannten freien Trägern der Jugendhilfe gleichzustellen und sie in die öffentliche Förderung der Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes aufzunehmen.…
(BWP) Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet hat heute 80 Betriebsräte des Unternehmens Randstad in Gelsenkirchen getroffen. Bei seiner Rede vor den Betriebsräten animierte Laschet dazu, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den digitalen Strukturwandel aktiv mitzugestalten. Im Anschluss an seine Rede sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende mit den Betriebsräten über die Themen Digitalisierung der Arbeitswelt und Industrie 4.0. Dazu erklärt Laschet: „Der zukünftige Wohlstand unseres Landes hängt maßgeblich davon ab, wie wir die Digitalisierung nutzen. Wir müssen als Sieger und nicht als Verlierer aus der digitalen Revolution hervorgehen. Deshalb ist es klug und vorausschauend, dass sich die Betriebsräte von Randstad Deutschland mit…
(BWP) Anlässlich der heutigen Ausschusssitzung zur Zukunft der NRW-Wirtschaft im nordrhein-westfälischen Landtag fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) wirtschaftspolitische Korrekturen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:„Der nordrhein-westfälische Sonderweg im Klimaschutz und der Strukturpolitik ist gescheitert. Mehr und mehr wird deutlich, dass der investitionsfeindliche Charakter des Landesentwicklungsplans und der landeseigenen Tariftreueregelungen zu einer schleichenden, aber kontinuierlichen Desinvestition im Bereich der Industrie beiträgt. Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen benötigt eine Schubumkehr bei den Investitionen. Die im Ländervergleich gefährlich niedrige Investitionsquote kostet uns Jahr für Jahr Wachstum und befeuert das Wohlstandsgefälle im Vergleich zu den erfolgreichen Bundesländern, die als Profiteure des nordrhein-westfälischen Alleingangs Investoren vor allem…