(BWP) Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur für Investitionen zu schaffen. Der Antrag wurde von Rot-Grün abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst: „Mit Rot-Grün wird es keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung geben. Nordrhein-Westfalen braucht nach den Jahren rot-grüner Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze. Seit 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land zwischen 2005 und 2010 noch 14 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen 2010 und 2016 39 Prozent unter dieser Marke. Besonders die Industrie leidet…
(BWP) Zur Debatte über die Wirtschaftspolitik der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:„Nordrhein-Westfalen zeichnet ein starker Mittelstand aus. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen machen unseren Betrieben jedoch das Leben schwer, ob beim Wachstum, beim Fachkräftenachwuchs oder bei der Infrastruktur. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Nordrhein-Westfalen im Deutschlandvergleich entweder schlecht dasteht, etwa bei der Verschuldung, beim Thema Bildung, beim Nullwachstum 2015, bei der Arbeitslosigkeit oder beim Engagement für Forschung und Entwicklung. Oder das Land schneidet bestenfalls mittelmäßig ab, etwa bei Gründungen oder beim Glasfaserausbau. Statt Zukunftsimpulse auszulösen, überzieht die rot-grüne Landesregierung den Mittelstand jedoch mit Bürokratie, vom industriefeindlichen Landesentwicklungsplan,…
(BWP) Die Enquetekommission VI des Landtags NRW „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten“ hat die Ergebnisse ihrer knapp zweijährigen Arbeit präsentiert. Der Kommission gehören zwölf Mitglieder aller fünf Fraktionen sowie fünf externe Sachverständige an. An dem Pressegespräch im Landtag nahmen der Vorsitzende der Kommission, Ralph Bombis (FDP), sowie die Sprecherin und Sprecher der Fraktionen, Rainer Thiel (SPD), Rainer Spiecker (CDU), Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE) und Lukas Lamla (PIRATEN), teil. Der Landtag hatte die Einsetzung der Enquetekommission in seiner Sitzung am 20. Mai 2015 (Drs. 16/8652) beschlossen. Die konstituierende Sitzung fand am 23. Juni 2015 statt. Das Gremium tagte…
(BWP) Auf Grund der mangelnden Rechtssicherheit plant die Stadt Köln alle verkaufsoffenen Sonntagen zu streichen. Dazu erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Johannes Vogel: „Das rot-grüne Ladenöffnungsgesetz hat Chaos gestiftet, mit dem SPD und Grüne jetzt die Kommunen im Regen stehen lassen. Händler, Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger leiden unter der Rechtsunsicherheit. Wir halten das rot-grüne Ladenöffnungsgesetz nicht nur in der Sache für falsch, sondern es ist schlichtweg auch handwerklich schlecht gemacht. Der Anlassbezug bei Sonntagsöffnungen hat nichts bewirkt – außer Streit und Gerichtsverfahren. In der nächsten Legislaturperiode sollte das Ladenöffnungsgesetz reformiert werden. Wir wollen Händler und Verbraucher vollumfänglich darüber entscheiden…
(BWP) In Herne wurde heute im Rahmen des zweiten "Projekttisch Ruhr" eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Handwerkskammern Münster, Düsseldorf und Dortmund und der Innovation City Management GmbH (ICM) unterzeichnet. Umweltminister Johannes Remmel betonte die Bedeutung des lokalen Handwerks für die Umsetzung der Energiewende: "Neueste Zahlen zur Erzeugung erneuerbarer Energien belegen - insbesondere beim Windenergieausbau - wie gut wir mit der Energiewende in NRW vorankommen. Es bleibt aber noch viel zu tun, unter anderem bei der energetischen Sanierung. Und da läuft nichts ohne das lokale Handwerk. Daher freue ich mich sehr, dass durch die Kooperationsvereinbarung das Handwerk noch mehr in die lokale…
(BWP) Die geplanten Arbeitsmarktreformen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stoßen in den Reihen des nordrhein-westfälischen Mittelstands auf erhebliche Kritik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft: „Nordrhein-Westfalen wäre einer der Verlierer einer Abkehr von der Agendapolitik der Regierung Schröder. Der deutsche Sozialstaat bedarf keiner Neuvermessung, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer Art sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung fordert. Die SPD sollte mit Stolz auf das Erreichte blicken, immerhin war sie die treibende Kraft, die den deutschen Arbeitsmarkt fit gemacht und das Prinzip des Förderns und Forderns fest verankert hatte. NRW ist es so gelungen, einen moderaten Beschäftigungsaufbau in Gang zu bringen,…
(BWP) Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit: Bei der Erprobung der Akademisierung von Pflege- und Gesundheitsberufen ist Nordrhein-Westfalen mit elf Modellstudiengängen an sieben Hochschulstandorten bundesweit führend. Studienangebote in Berufen der Alten- und Krankenpflege, der Hebammenkunde, der Logopädie, der Ergotherapie und der Physiotherapie steigern die Attraktivität dieser Berufe und sorgen zusätzlich für Fachkräftenachwuchs mit neuen Kompetenzen, die angesichts der immer komplexer werdenden Aufgabenfelder in der Versorgung erforderlich sind. In Nordrhein-Westfalen sind in den elf Modellstudiengängen aktuell 1.629 Studierende eingeschrieben, davon 715 in den Pflegeberufen. Bislang haben rund 830 Absolventinnen und Absolventen das Studium erfolgreich abgeschlossen. „Die Modellstudiengänge…
(BWP) Minister Duin: Nordrhein-Westfalen soll mit wissens- und technologieintensiven Gründungen ganz an die Spitze kommen. Darum schaffen wir spezialisierte regionale Gründungsnetzwerke. Ministerin Schulze: Forschungsergebnisse müssen zügig umgesetzt werden, damit aus Ideen Lösungen werden und sich die Lebensverhältnisse der Menschen wirklich verbessern. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilen mit: Im Wettbewerb zur Auswahl der regionalen START-UP-Innovationslabore NRW hat eine unabhängige Jury fünf Projekte zur Förderung empfohlen. Die Innovationslabore sollen Gründerinnen und Gründer technologie- und wissensbasierter Unternehmen sowie junge Start-ups ein Jahr lang dabei unterstützen, ihre Geschäftsidee vorzubereiten, umzusetzen und…
(BWP) Anlässlich des Tarifkonfliktes des öffentlichen Dienstes der Länder und des daraus resultierenden landesweiten Warnstreiks der Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl: „Wenn die Landesregierung meint, kein Geld für die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten zu haben, soll sie ihnen erklären, wieso SPD und Grüne bislang auf eine gerechte Besteuerung der extremen Vermögen verzichten. Extremer Reichtum steht in Deutschland noch immer unter Artenschutz, während die Landesbeschäftigten und die Menschen in Nordrhein-Westfalen dafür die Zeche zahlen. Ein intaktes Gemeinwohl lebt von einem attraktiven öffentlichen Dienst. Diese Wahrheit hat die nordrhein-westfälische Landesregierung…
(BWP) Zu der heutigen abschließenden Abstimmung im Umweltausschuss des Landtags zum „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ erklärt der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Karlheinz Busen: „Die Hygiene-Ampel von Rot-Grün ist ein Hygiene-Pranger. Umweltminister Remmel verspricht Transparenz in Sachen Hygiene, tatsächlich aber werden die Verbraucher hinters Licht geführt. Aus diesen Gründen wurde das Ampel-Pilotprojekt vom Oberverwaltungsgericht bereits als rechtswidrig eingestuft. Mit den nun von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungen wird dieser Missstand nicht beseitigt. Vielmehr setzen SPD und Grüne mit der Hygiene-Ampel ihre bewusste Verbrauchertäuschung fort und versuchen, die Verbraucher für dumm zu verkaufen. Die in Gesetzesform gegossene rot-grüne Geringschätzung für ehrlich arbeitende mittelständische Betriebe ist…
(BWP) Zur heutigen Einbringung des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes zur Einführung der sogenannten Hygieneampel durch Minister Remmel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking: „Der Gesetzentwurf, der in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses von SPD und Grünen beschlossen wurde, ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich und blendet die vorhandenen Nöte in den Kommunen gänzlich aus. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz im Ausschuss von SPD und Grünen durchgewunken. Wir teilen grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der…
(BWP) Zu der heute gemeinsam von Lebensmittelhandwerk, Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomie geäußerten Ablehnung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes erklärt Ralph Bombis, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Handwerk und Mittelstand: „Über 150.000 lebensmittelverarbeitende Betriebe in NRW laufen zu Recht Sturm gegen die bürokratische Hygiene-Ampel von Minister Remmel. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem grünen Minister bereits ins Stammbuch geschrieben, dass er mit seinem Vorhaben amtliche Verbrauchertäuschung betreibt. Das können und dürfen SPD und Grüne in der morgigen abschließenden Sitzung des Umweltausschusses nicht einfach ignorieren. Der Hygiene-Pranger vernichtet ohne Not berufliche Existenzen und muss vom Tisch!“Quelle: fdp-fraktion-nrw.de
(BWP) Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen hat heute ihre Arbeit beendet und ihren Abschlussbericht im Konsens aller Fraktionen vorgelegt. Dazu erklärte der handwerkspolitische Sprecher und Obmann der CDU-Fraktion in der Kommission, Rainer Spiecker: „Wir begrüßen den Bericht ausdrücklich und sind froh, dass der Bericht der Enquetekommission nach einigen schwierigen Diskussionen im Konsens aller Fraktionen verabschiedet werden konnte. Das ist eine klare Botschaft des Landtags an Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen. Trotz aller Kompromisse, die für die Konsensfindung nötig waren, trägt der Bericht über weite Strecken die Handschrift der CDU. Wir sind entschlossen, die Empfehlungen des…
(BWP) Auf Einladung der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf hielt Armin Laschet heute die Festrede zur Lossprechung von über 300 jungen Frauen und Männern, die ihre Ausbildung als Maurer, Metzger, Konditor, Friseur und anderen Handwerksberufen erfolgreich abgeschlossen haben. Aus diesem Anlass erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Wer mit einem Gesellenbrief seine Berufsausbildung abschließt, legt das Fundament für eine gute Zukunft. Unsere Wirtschaft sucht dringend Fachkräfte, die über eine solide Ausbildung verfügen und den Anforderungen an eine moderne Arbeitswelt gewachsen sind. Der Erfolg der Produkte und Dienstleistungen aus Nordrhein-Westfalen basiert auch auf dem Know-how des Handwerks. Deshalb bedeutet Handwerk auch Zukunft für die Wirtschaft unseres Landes.Handwerker…
(BWP) Zur Beratung des Antrags „Landesregierung muss Digitale Modellstadt nach Nordrhein-Westfalen holen”, erklärt der Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke: „Nordrhein-Westfalen spielt bei der Digitalisierung bestenfalls im Mittelfeld: Der Glasfaserausbau stockt, die Digitalisierung der Verwaltung wird verschleppt, im Bildungsbereich verharrt die Landesregierung noch zu oft in der Kreidezeit. Wer Innovationsstärke, Wohlstand und qualifizierte Beschäftigung in der Zukunft ausbauen will, muss sich an die Spitze der digitalen Entwicklung stellen. Der Aufbau einer ‚Digitalen Modellstadt‘ im Rahmen des Wettbewerbs des Branchenverbands Bitkom könnte dafür ein wertvoller Impuls sein. Mit seinen innovativen Betrieben und seiner vielfältigen Forschungslandschaft hat Nordrhein-Westfalen beste…