(BWP) Heute war der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion und erörterte mit den Abgeordneten die Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Im Anschluss erklärte er:„Seit Herbst des vergangenen Jahres verfolgt das Bundesamt einen genauen Plan, um die Asylverfahren zu beschleunigen, den bestehenden Antragsstau abzubauen und die Registrierung der Flüchtlinge besser und transparenter zu gestalten. Ein wichtiger Baustein dieser Neuaufstellung ist die Einführung eines Ankunftsnachweises für jeden Flüchtling, um Doppelregistrierungen zu vermeiden und einen genauen Überblick über Zahl und Aufenthaltsort der Asylbewerber zu…
(BWP) Zur heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst: „Nordrhein-Westfalen wird beim Breitbandausbau abgehängt. Während seit 2012 in Bayern jährlich 10% der Haushalte schnelles Internet erhalten haben, waren es in Nordrhein-Westfalen jährlich weniger als 2%. Bislang zeichnet sich auch noch keine Trendwende ab. Während bislang lediglich 77 von 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Fördermittel für die Erstellung eines Ausbaukonzeptes beantragt haben, hatten Ende 2015 über 600 bayrische Kommunen ein fertiges Ausbaukonzept. Ohne eine deutliche Erhöhung der Ausbaudynamik wird in Nordrhein-Westfalen jedoch frühestens 2030 jeder Haushalt einen Anschluss ans schnelle Internet haben.Wie bei der Verteilung der…
(BWP) Christian Lindner auf der Didacta 2016 über Bildung in der digitalen Welt – von der nötigen Infrastruktur bis zur Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften. Video: YouTube - FDPFraktionNRW
(BWP) Nordrhein-Westfalen trifft vom 11. bis 16. März 2016 die internationale Digital- und Kreativbranche beim „South by Southwest (SXSW)"-Festival im texanischen Austin. Das Festival ist seit 30 Jahren wichtiger Anziehungspunkt für Kreative, Start-Ups und Trendsetter aus der ganzen Welt. Im vergangenen Jahr lockte die Veranstaltung fast 85.000 Besucher aus über 80 Ländern nach Austin. Highlight in diesem Jahr: US-Präsident Barack Obama und First Lady Michelle Obama nehmen teil.Die nordrhein-westfälische Delegation, die sich beim SXSW-Festival dem internationalen Publikum präsentiert, ist mit über 50 Teilnehmern größer denn je. Neben großen und mittelständischen Unternehmen der TV- und Filmbranche sowie dem Musik- und Verlagsbereich…
(BWP) Anlässlich der Debatte zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU mit dem Titel „Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 16/10146) erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst und der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hausmann: Hendrik Wüst: „Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung der Freien Berufe macht die vorgelegte Antwort der Landesregierung deutlich, dass sie praktisch nichts über die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen weiß. Die Antwort strotzt vor Ahnungslosigkeit. Ihr ist anzumerken, dass der Landesregierung jegliches Interesse daran fehlt, sich fundiert mit der Lage der Freien Berufe in unserem Land auseinanderzusetzen. Jeder dritte Selbständige in Nordrhein-Westfalen ist…
(BWP) Die Zahl der freiberuflichen Gründungen in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Unter den Flächenländern wies Nordrhein-Westfalen 2014 die höchste Gründungsintensität bei den Freiberuflern auf – deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Gründungsintensität meint die Zahl der Gründungen bezogen auf die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Zwischen 1991 und 2015 stieg die Anzahl der selbstständigen Freiberufler in NRW um rund 154 Prozent.Im Vorfeld der Landtagsdebatte zur Großen Anfrage 18 „Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen“ (Donnerstag, 3. März 2016, TOP 3) erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Das große Wachstum der Freien Berufe in NRW ist ein Beleg für die…
(BWP) Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Ursula Doppmeier und Astrid Birkhahn nahmen am 1. März 2016 rund 100 Fachleute an dem Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion teil. Unter dem Titel „K.O. durch KAoA? Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf im neuen Übergangssystem Schule-Beruf „Kein Abschluss ohne Anschluss“ kamen unter anderem Berufskollegs, die Agentur für Arbeit, Landesverbände von Menschen mit Behinderung, Integrationsfachdienste und Behindertenbeauftrage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusammen.„Insbesondere für Jugendliche mit Behinderungen sind passgenaue Praktikumsplätze und individuelle Begleitung der Schlüssel zum Übergang in den Arbeitsmarkt. Viele Förder- wie Regelschulen in Nordrhein-Westfalen haben bereits Netzwerke mit den örtlichen Betrieben aufgebaut und erfolgreich Konzepte entwickelt. Diese sollen…
(BWP) Zu der Blockadehaltung der CSU bei der Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:Bei den Werkverträgen und bei der Leiharbeit ist in der Vergangenheit nicht immer alles so gelaufen, wie das der Gesetzgeber geplant hat. Es gehört auch in der Politik dazu, dass man Fehler erkennt, aus ihnen lernt und sie korrigiert. Andrea Nahles hat das Projekt der Neuregelung mutig angepackt und einen guten Vorschlag mit entscheidenden Verbesserungen auf den Tisch gelegt, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.Unsere Wirtschaft braucht Flexibilität – keine Frage. Aber es ist unsere politische Verpflichtung, Ausbeutung zu verhindern…
(BWP) Die Landesregierung unterstützt mit mehr als 2,3 Millionen Euro zwei neue Projekte zur Standortentwicklung in der Region Münster. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Ein Gutachtergremium hatte beide Projekte im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW zur Förderung empfohlen.Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte bei der Übergabe der Förderbescheide an den Münsterland e.V. und seine Projektpartner: „Gründungen und die Stärkung der Innovationsfähigkeit gerade von mittelständischen Unternehmen sind entscheidend für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Hochqualifizierten Gründungsinteressierten den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern und das akademische Know-how über Innovationen für die ansässigen Unternehmen nutzbar zu machen, sind gute Strategien…
(BWP) Zu den Forderungen eines Sofortprogramms von grünen Agrarministern aus sieben Ländern Milch erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking: „Die Vorschläge der Grünen, ein Sofortprogramm Milch von der Bundesregierung zu verlangen, sind unseriös und reines Wahlkampfgetöse vor den anstehenden Landtagswahlen. Die plumpen Forderungen von staatlichen Subventionen für einen internationalen Markt lösen nicht die strukturellen Probleme der Branche. Zudem bleibt bei den Forderungen die Finanzierung ungeklärt. Die CDU-Landtagsfraktion hat zusammen mit sechs weiteren Unionsfraktionen eine Initiative zur Unterstützung von bäuerlichen Milcherzeugern durch die Einrichtung von gemeinsamen Vermarktungsplattformen auf den Weg gebracht. Das ist ein solider Vorstoß. Wir möchten…
(BWP) Wer „the mobile power of Germany“ erleben möchte, dem bietet der Mobile World Congress (MWC) in Barcelona vom 22.-25. Februar die Gelegenheit. Auf der weltweit führenden Leitmesse werden sich 15 kleine und mittlere Unternehmen auf dem NRW-Gemeinschaftsstand präsentieren. Minister Garrelt Duin und Düsseldorfs Stadtdirektor Burkhard Hintzsche stellten den Messeauftritt vor.Duin: „Nordrhein-Westfalen ist das Mobilfunkland Nummer eins in Deutschland. Hier haben die führenden Netzbetreiber und Ausrüster ihren Sitz. Um sie herum ist ein Ökosystem von kleinen und mittleren Unternehmen entstanden, die innovative Produkte und Dienstleistungen anbieten. Damit sie auf einem Welt-Event wie dem Mobile World Congress Gehör finden und sich…
(BWP) Anlässlich der heutigen Demonstration von Stahlarbeitern in Brüssel zeigt sich Dietmar Brockes, industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, besorgt um den Industriestandort NRW:„Die von der EU-Kommission geplante Neuregelung beim Emissionshandel ist für das Industrieland NRW brandgefährlich. Die negativen Folgen gehen weit über die Stahlbranche hinaus. Als Schlüsselbranche hängt der Erfolg der deutschen Industrie insgesamt von ihr ab. Solange es keine international vergleichbaren Rahmenbedingungen beim Klimaschutz gibt, darf es keine weiteren Auflagen für die Stahlindustrie geben. Den Weg der Emissionsreduktion durch den Verzicht auf Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand geht die FDP nicht mit. Anstatt die Branche mit Verschärfungen zu überziehen, sollte sich…
(BWP) Zum Bericht des Bundesrechnungshofs über den Breitbandausbau erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis:„Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch den Bericht des Bundesrechnungshofs in ihrer Kritik an der Breitbandpolitik von Landes- und Bundesregierung bestätigt. Während die rot-grüne Landesregierung zu wenig gegen die zu geringe Breitbandversorgung in der Fläche unternimmt und Nordrhein-Westfalen weiter digital abgehängt wird, will die Bundesregierung durch das sogenannte Vectoring die Re-Monopolisierung der Telekom vorantreiben. Dadurch werden Investitionsmittel für eine bereits heute überholte Technologie verbraucht.Beides schadet Nordrhein-Westfalen enorm. Wir brauchen flächendeckende Hochleistungsnetze im ganzen Land. Sonst haben Industrie 4.0, Handwerk 4.0 und der digitale…
(BWP) Zum Bericht der regionalen Rentenversicherer im Rheinland und in Westfalen zur Rente mit 63 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Regina van Dinther:„Die Frauenbeschäftigungsquote in Nordrhein-Westfalen liegt weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt. Wie die Studie der Bertelsmann-Stiftung für 2015 zeigt, gehen im Bundesdurchschnitt rund 52 Prozent der Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Dagegen sind es bei uns nur knapp 48 Prozent. Lediglich im Saarland, Berlin und Bremen ist die Situation noch schlechter. Das hat nicht nur dramatische Auswirkungen auf den Mangel an Fachkräften und damit den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, sondern auch auf die Renten von Frauen.Diese anhaltend schlechte Bilanz zeigt, dass…
(BWP) Zum Ende des zweiten Konsultationsverfahrens zur Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:„Das Verfahren zur Aufstellung eines neuen LEP schleppt sich mittlerweile ins sechste Jahr. Die lange Verfahrensdauer wäre unnötig gewesen, hätte man frühzeitig Kommunen und Wirtschaft in die Aufstellung des neuen LEP eingebunden. Rot-Grün hat sich jedoch bewusst für einen anderen Weg entschieden. Der erste Entwurf – vorgestellt vor fast drei Jahren – war eher ein Verhinderungs- als ein Entwicklungsplan. Massive Kritik von Kommunen und Wirtschaft am ersten Entwurf hat Rot-Grün gezwungen, den Plan zu überarbeiten. Mehr als zwei Jahre haben SPD…