(BWP) Anlässlich der enttäuschenden Pressekonferenz von Umweltminister Remmel zur Breitbandförderung in Nordrhein-Westfalen erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis: „Die rot-grüne Landesregierung steht bei der Breitbandförderung weiter auf der Bremse. Die Kernbotschaften von Umweltminister Remmel waren unter dem Strich, dass er sich neben Wirtschaftsminister Duin auch für Breitband zuständig fühlt und dass er sich vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit mindestens 50 MBit/s bis 2018 verabschiedet hat.Kein Einsatz von Landesmitteln für den Breitbandausbau, keine Ambitionen, NRW in die Gigabit-Gesellschaft zu führen, keine Ideen für einen schnellen Glasfaserausbau; dafür aber Kompetenzgerangel innerhalb der Landesregierung: Die rot-grüne Landesregierung…
(BWP) Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft: Sie stellen 99 Prozent der Unternehmen im Land. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sie in Forschung und Entwicklung (F+E) investieren. Ihr Anteil an den Innovationsausgaben der Wirtschaft ist jedoch rückläufig und betrug 2014 im gesamten Bundesgebiet nur noch 22 Prozent (2013: 31 Prozent). Gleichzeitig hat sich die Anzahl der Mittelständler in Deutschland, die überhaupt Innovationsausgaben tätigen, um zwölf Prozent verringert. Um eine Trendwende einzuleiten, setzen sich Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze für steuerliche Anreize zugunsten forschender KMU ein – einem entsprechenden Antrag der Länder Niedersachsen und…
(BWP) Der erste Digital-Gipfel in Nordrhein-Westfalen findet am 25. November 2016 in Essen statt. Der DWNRW Summit auf Zeche Zollverein soll Unternehmen und Kapitalgeber der digitalen Wirtschaft zusammenbringen. Ziel ist, die Kooperation zwischen Startups, Mittelstand und Industrie zu fördern und Gründern den Zugang zu Finanzierung zu erleichtern. Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte: „Durch die Verbindung unserer starken industriellen Basis mit den Ideen junger, kreativer Startups entstehen Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Der Tag der Digitalen Wirtschaft führt die gesamte Branche zusammen – an einem Ort, der für den digitalen Wandel steht.“Beim Summit informieren Expertinnen und Experten über Trends und Technologien und geben…
(BWP) Heute besuchte Armin Laschet gemeinsam mit den Abgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies den Messestand der Rahdener Firma Kolbus im Rahmen der Fachmesse drupa in Düsseldorf. Aus diesem Anlass erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Das produzierende Gewerbe in Nordrhein-Westfalen ist auf beste Rahmenbedingungen angewiesen, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können. Unternehmen wie der Weltmarktführer Kolbus aus Rahden brauchen neben qualifizierten Mitarbeitern und guten Bedingungen für die Forschung auch Anschluss an leistungsfähiges Internet, um den Megatrend „Digitalisierung der Maschinen“ erfolgreich gestalten zu können – auch dann, wenn sie in den ländlichen Regionen angesiedelt sind. Leider hinkt Nordrhein-Westfalen beim Netzausbau hinterher.Die…
(BWP) Anlässlich der Eröffnung des Medienforums NRW durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel: „Ein zentrales Thema von Medienforum NRW und ANGACOM ist die personalisierte, zeitversetzte und mobile Fernsehwelt in ihrer gesamten Vielfalt. Auch dafür bedarf es schneller und flächendeckender Hochleistungsnetze. Die Ministerpräsidentin hatte hier allerdings nur Worthülsen und den üblichen Verweis auf eine flächendeckende Versorgung bis 2018 parat. Dabei hat sie aber erst vor wenigen Tagen selbst erklärt, dass der Ausbau schneller Breitbandnetze in anderthalb Jahren gerade einmal um etwas über fünf Prozentpunkte auf 76,2 Prozent zugenommen hat. Wie NRW in noch einmal…
(BWP) Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin ist mit Vertretern von rund 80 nordrhein-westfälischen Unternehmen und Experten der IHK Bielefeld zu einer dreitägigen Reise nach Teheran aufgebrochen. Dort trifft er hochrangige Wirtschaftsvertreter und führt politische Gespräche. Duin: „Im Iran herrscht Aufbruchstimmung nach den Jahren der Sanktionen. Nordrhein-Westfalen und Iran sind in der Vergangenheit starke und vertrauensvolle Partner gewesen. An diese Tradition knüpfen wir mit unserer Delegationsreise an. Wir möchten zeigen, dass wir großes Interesse an guten Geschäftsbeziehungen haben, von denen beide Seiten profitieren können.“ In der Wirtschaftsdelegation ist ein breites Spektrum überwiegend mittelständischer Unternehmen aus NRW vertreten. Die Schwerpunkte liegen auf…
(BWP) Regionale Produkte von der Bäckerei, Fleischerei oder Brauerei von nebenan vermitteln Identität und Heimat - vor allem durch die Entwicklung von speziellen Produkten oder Arten der Herstellung, die von den Menschen vor Ort besonders geschätzt werden und identitätsstiftend sein können. Das regionale Lebensmittelhandwerk übernimmt in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens oft über viele Generationen hinweg wichtige soziale Aufgaben und Funktionen zum Beispiel als Nahversorger, Arbeitgeber oder Ausbilder. Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums: "Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sich zunehmend dafür, was sie kaufen, woher die Produkte kommen und unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Vor allem regional…
(BWP) Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion reisen vom 17. bis 22. Mai 2016 ins Baltikum. Inhaltlicher Schwerpunkt der Gespräche in Litauen, Lettland und Estland sind die Digitalisierung und die aktuelle sicherheitspolitische Lage für den Norden Europas. Am 17. Mai empfängt die Staatspräsidentin der Republik Litauen, Dalia Grybauskaitė, die Abgeordneten. Am 20. Mai trifft sich die CDU-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit dem stellvertretenden Premierminister und Sozialminister der Republik Estland, Margus Tsahkna. Vor allem in Estland will die CDU-Landtagsfraktion Ideen gewinnen, wie Nordrhein-Westfalen für die moderne digitale Welt fit gemacht werden kann. Estland hat sich international den Ruf eines IT-Vorreiters erarbeitet. Mit seinen…
(BWP) Zur vorschnellen Abstimmung des rot-grünen Antrags zur dualen Ausbildung erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt und der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Spiecker. Vogt: „SPD und Grüne verweigern eine fachliche Debatte zur dualen Ausbildung. Denn statt ihren Antrag ausführlich im zuständigen Ausschuss zu diskutieren, stimmten sie ihn im Plenum des Landtags direkt ab. Nicht ohne Grund vermeidet Rot-Grün eine ausführlichere politische Auseinandersetzung: Die offenkundigen Mängel des Antrags sollen damit kaschiert werden. Warum kann sich Rot-Grün nicht dazu durchringen, unserem Antrag, den alle Experten in der Anhörung für gut befunden haben, zu unterstützen?“ Spiecker: „Statt die duale Ausbildung…
(BWP) Arbeitsminister Schmelzer hat heute Ergebnisse der Überprüfungen durch Zoll und Arbeitsschutzverwaltung in der Gastronomie vorgestellt. Der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda stellt anlässlich dieser Ergebnisse den hohen Kontrollaufwand des Mindestlohngesetzes in Frage: „Schwerpunktkontrollen einer Branche und bürokratische Dokumentationspflichten haben nur in vier Fällen zu Bußgeldverfahren wegen Nichtzahlung des Mindestlohnes geführt. Wie beim Blitzer-Marathon also viel Aufwand, aber wenig Ertrag. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber auch in der Gastronomie hält sich an Tarifverträge und Mindestlohngesetz.“ Das pauschale Misstrauen der Landesregierung gegenüber allen Unternehmern sei offenkundig ungerechtfertigt.Die festgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitschutzgesetz würden vielmehr zeigen, dass die Gastronomie hier flexiblere…
(BWP) Zu der Vorstellung eines Entwurfs für industriepolitische Leitlinien von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Wirtschaftsminister Duin hat sich offenbar von der Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion lösen können, dass die Stagnation der nordrhein-westfälischen Wirtschaft eine ‚großartige Leistung‘ sei. Diese Erkenntnis kommt jedoch nicht nur viel zu spät, sondern reicht bei Weitem nicht aus, um den Industriestandort NRW wieder nach vorne zu bringen. Den Ankündigungen in seinen ‚industriepolitischen Leitlinien‘ müssen auch endlich Taten folgen. NRW braucht eine Regierungsagenda, nicht die Wunschliste eines einzelnen Ministers. Es ist bezeichnend, dass Duin etwa die Bedeutung des Flughafens Düsseldorf hervorhebt,…
(BWP) Zur heutigen Vorstellung von „industriepolitischen Leitlinien“ durch Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst: „Das von Minister Duin vorgestellte Papier kommt viel zu spät und ist ohne Wert für die Industrie. Nicht nur wurde es ohne Beteiligung der Unternehmen und der Wirtschaft entwickelt. Die Leitlinien wurden laut Duin zudem weder mit dem Landeskabinett noch mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt. Damit hat der Wirtschaftsminister einen industriepolitischen Papiertiger präsentiert, der bis zur Wahl keinen Einfluss mehr auf das Handeln der Koalition entfalten wird. Gemeinsame Anstrengungen des Landeskabinetts oder der regierungstragenden Fraktionen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen scheint…
(BWP) NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin reagiert auf die Benachteiligung der Anträge auf Förderung für Breitbandanschlüsse in Gewerbegebieten beim Bund. Nachdem sich herausgestellt hat, dass durch das Scoring der Bundesförderung Ausbauprojekte, die ausschließlich auf Gewerbegebiete ausgerichtet sind, keine Berücksichtigung finden, hat NRW den Zugang zur Landesförderung vereinfacht und beschleunigt. Mit Geldern aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP NRW Infrastruktur) sollen Kommunen nun gezielt beim Anschluss von Unternehmen ans schnelle Internet unterstützt werden. „Wir versetzen unsere Kommunen damit in die Lage, das eigentlich nachrangige Landesförderprogramm unmittelbar in Anspruch nehmen zu können, ohne zuerst einen chancenlosen aber zeitaufwändigen Antrag beim Bund stellen zu müssen“, sagte…
(BWP) Minister Schmelzer hat heute weitere Maßnahmen der geförderten öffentlichen Beschäftigung angekündigt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda fordert gezielte Hilfen zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt anstatt dauerhafter Subventionen für öffentlich geförderte Beschäftigung. Alda dazu: „Minister Schmelzer will weitere 10 Millionen Euro im Jahr in eine Förderpolitik stecken, die beim Abbau des Betonsockels der Langzeitarbeitslosigkeit keine Erfolge gezeigt hat.“ Die FDP möchte, dass den betroffenen Menschen passgenauer geholfen wird, damit der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gelingt.Alle bisherigen Programme haben nichts daran geändert, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in NRW mit 320.000 auf einem hohen Niveau stagniert. „Jeder dritte…
(BWP) Zur heutigen Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die von Greenpeace veröffentlichten geheimen Dokumente zeigen, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheiten. Wie groß die Gefahren für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz wirklich sind, kann nun endlich schwarz auf weiß nachgelesen werden. Die Verhandlungen müssen sofort gestoppt und unter Einbeziehung von Parlamenten und Zivilgesellschaft neu gestartet werden. Wir wollen Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Auch dürfen sie die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht infrage stellen – nur ein fairer Handel kann ein…