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(BWP) Eine Vielzahl deutscher Milchbauern ist angesichts des dramatischen Preisverfalls bei Milch in einer existenzbedrohenden Lage. Der Vorsitzende des Bauernverbands, Joachim Rukwied, spricht aktuell von bis 14.000 Betrieben, die innerhalb eines Jahres ganz oder teilweise aufgeben werden. Mit 6,9 Millionen Tonnen erzeugter Milch pro Jahr und damit Platz zwei hinter Bayern ist auch Niedersachsen von der Krise betroffen. Hierzu erklärt Andreas Maurer, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „Um die strukturellen Ursachen der Krise zu beheben ist neben einer Mengenreduzierung, die schnellstmögliche Beendigung der Russland-Sanktionen auf europäischer Ebene notwendig. Der wegfallende Absatzmarkt hat weitreichende negative Konsequenzen vor allem für die…
(BWP) DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten der AMEOS-Kliniken in Hildesheim und Osnabrück. Ihr Streik für einen fairen Tarifvertrag geht mittlerweile in die 6. Woche. Die Geschäftsleitung reagiert aktuell mit willkürlichen Kündigungen und "freiwilligen" Aufhebungsverträgen aus fadenscheinigen Gründen, um den Streik zu brechen. Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen bezeichnet die willkürlichen Kündigungen gegen streikende Kolleginnen und Kollegen der Kliniken als "ungeheuerlichen Angriff auf Beschäftigtenrechte und die Meinungsfreiheit". Leopold weiter: "Mit einem akzeptablen Angebot für einen fairen Tarifvertrag für alle Beschäftigten könnte die AMEOS-Geschäftsleitung den Streik innerhalb kürzester Zeit beenden. Tarifbindung und Beschäftigtenrechte in…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat der rot-grünen Landesregierung im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde vorgeworfen, ihrer Verantwortung in der Milchpreiskrise nicht gerecht zu werden. „Die vom Landwirtschaftsminister gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einer politisch gesteuerten Mengenreduzierung greift schlicht zu kurz. Ein deutscher Alleingang würde nur dazu führen, dass der eigene Anteil am Markt sinkt. Profitieren würden andere – den niedersächsischen Landwirten hilft eine solche Zwangsregulierung kein Stück weiter“, sagte Oesterhelweg. „Im Gegenteil: Wenn die angestrebte Preissteigerung nicht eintritt, würde die Mengenregulierung das Einkommen der Betriebe sogar weiter schmälern.“ Ziel müsse vielmehr sein, die Stellung der Erzeuger am…
(BWP) Seit dem Ende der Milchquote hat die starke Überproduktion auf dem Milchmarkt zu einem dramatischen Verfall der Milchpreise geführt. Niedersachsen ist besonders von der Tiefpreissituation betroffen. Durch die anhaltende Marktkrise drohen den niedersächsischen Milchbauern Einnahmeverluste von jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro. Niedersachsen rangiert dabei mit 6,9 Millionen Tonnen erzeugter Milch pro Jahr hinter Bayern auf Platz zwei in Deutschland. Die Anzahl der Aufgaben vor allem kleiner und mittlerer Milchviehbetriebe steigt stetig. Eingriffe zur Mengensteuerung sind dringend erforderlich, um ein weitere Hofaufgaben zu vermeiden. Video: YouTube - Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
(BWP) Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute einen Förderbescheid in Höhe von rund 500.000 Euro an die Firma Albers Logistik in Varel übergeben. Mit der Förderung unterstützt das Land Niedersachsen das Unternehmen beim Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte. Die Albers Logistik Varel GmbH kann dadurch ihrem eigenen gesteigerten Platzbedarf und ihrer Umschlagsteigerung gerecht werden. Gemeinsam mit Landrat Sven Ambrosy freute sich der Minister über die Gesamtinvestition der Albers Logistik Varel GmbH in Friesland von zirka 3,3 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Lies sagte: „Für den von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Landkreis Friesland ist die Firma Albers Logistik Varel GmbH…
(BWP) Minister Olaf Lies: „Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ist ein Baustein zur Fachkräftesicherung". Im Rahmen des vom Land anerkannten Regionalen Fachkräftebündnisses Nordwest unterstützt das Land ein Pilotprojekt, das verschiedene Instrumente der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen entwickelt und erprobt. Das Pilotprojekt des Regionalen Fachkräftebündnisses Nordwest in Trägerschaft von „pro:connect" - Integration durch Bildung und Arbeit e.V. läuft ab sofort über einen Zeitraum von zwei Jahren. Es wird im Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg durchgeführt, ist aber auf die anderen Gebiete des Bündnisses Nordwest und darüber hinaus übertragbar. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unterstützt das Projekt mit rund 150.000 Euro…
(BWP) Verwundert ist die SPD-Regierungsfraktion nach dem Bekanntwerden der CDU-Vorschläge zum Breitbandausbau in Niedersachsen: „Was die CDU dort vorgelegt hat, ist das, was man im digitalen Zeitalter einen „fatal error“ nennt. Scheinbar gibt es bei der größten Oppositionsfraktion erhebliche Anschlussprobleme beim Zukunftsthema Digitalisierung“, erklärt dazu Maximilian Schmidt, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Während wir in Niedersachsen unter der SPD-geführten Landesregierung den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets längst mit voller Kraft umsetzen, tappt die Opposition noch im Dunkeln“, sagt Schmidt. Nach Vorlage des CDU-Papiers zum Breitbandausbau blieben viele Fragen offen: „Was meint die CDU mit mindestens ein Gigabyte? Das ist keine Angabe…
(BWP) Die von der SPD-Landtagsfraktion initiierte umfangreiche Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am heutigen Donnerstag zur dramatischen Milch- und Preiskrise in der Landwirtschaft hat erste Ergebnisse gebracht: „Wir müssen die Erzeuger schnell entlasten. Der Handlungsdruck ist groß“, erklärt dazu Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Gegenstand der Anhörung waren verschiedene Anträge aller Fraktionen mit entsprechenden Lösungsvorschlägen. Eines habe sich dabei deutlich gezeigt, so der SPD-Agrarpolitiker Wiard Siebels: „Gleich, welche Maßnahme am Ende hilft, sie muss bundesweit, besser noch europaweit, umgesetzt werden." Siebels forderte deshalb Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) auf, endlich zu handeln und konkrete Schritte einzuleiten.Die SPD sieht zum einen verschiedene Möglichkeiten, die…
(BWP) Vor dem Hintergrund des aktuell laufenden Prüfverfahrens des Vectoring-Beschlusses der Bundesnetzagentur (BNetzA) durch die Europäische Kommission, fordert Wirtschaftsminister Olaf Lies einen technologischen zukunftsfähigen Breitbandausbau. Die vertiefte Prüfung der EU-Kommission begrüßte Lies ausdrücklich. Wichtig sei daher jetzt, dass die Zeit genutzt werde, um zu einem Vorschlag zu kommen, der einen fairen Wettbewerb ermöglicht und die Voraussetzungen für die Entwicklung zu einer nachhaltigen Breitbandinfrastruktur schafft. Lies, der auch Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist, sagte: „Wir dürfen den Wettbewerb nicht beschränken, nur um kurzfristig ambitionierte Ausbauziele bis 2018 zu erreichen. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen für die Gigabitgesellschaft…
(BWP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung umgehende Kurskorrekturen in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik. „Die Prognosen hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums in Niedersachsen für das Jahr 2016 bereiten uns große Sorge“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. So rechnet die Nord LB mit einem Wachstum von gerade einmal 1,6 Prozent. Damit läge Niedersachsen – wie schon in den Jahren 2013 und 2014 – unter dem Bundesdurchschnitt. „Die Landesregierung darf die Warnsignale nicht länger ignorieren. Das einstige Aufsteigerland Niedersachsen darf nicht zum Absteigerland werden“, fordert Thümler.An welchen Stellschrauben konkret gedreht werden soll, beschreibt die „Bramscher Erklärung zur Wirtschaftspolitik in Niedersachsen“, die die CDU-Fraktion im…
(BWP) „Eine gerechte und funktionierende Wirtschaft kann es nur geben wenn die Wettbewerbsbedingungen fair sind", mit diesen Worten hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies heute den Thementag „Schwarzarbeitsbekämpfung in der Bauwirtschaft" in Hannover eröffnet. Dazu hatten das Niedersächsische Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Bau eingeladen. Das Bündnis aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Zoll sowie Vertretern aus der Bauwirtschaft setzt sich für die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und dadurch für die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Bauwirtschaft ein. Die Bündnispartner setzen hierbei auf enge Kooperation sowie Informations- und Erfahrungsaustausch unter den Bündnispartnern um die Schwarzarbeit…
(BWP) Auf ein gemeinsames Positionspapier für ein „starkes Handwerk" haben sich heute Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies und Vertreter der Handwerkskammern in Hannover verständigt. In dem achtseitigen Papier unterstreichen Minister Lies und die sieben Handwerkskammern in Niedersachsen die Bedeutung des Handwerks für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Trotz guter konjunktureller Phasen stehe das Handwerk bedingt durch den demographischen Wandel und dem Tempo der Digitalisierung vor großen Herausforderungen. Damit das Handwerk als Motor der Binnenwirtschaft auch in Zukunft stark bleibe, seien Handlungsschwerpunkte vor allem in den Bereichen der Fachkräftesicherung, Digitalisierung sowie Innovation und Innovationsförderung erforderlich. Außerdem gelte es, neue Zukunftsmärkte für sich…
(BWP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis dazu auf, am Samstag, 23. April 2016, unter dem Motto 'Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA STOPPEN! - Für einen gerechten Welthandel!' in Hannover gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren. "Wir fordern von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren", erklärt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. "TTIP und CETA müssen auf Basis eines transparenten Verfahrens neu verhandelt werden. Klage-Privilegien für Konzerne,…
(BWP) Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert mehr Engagement der Landesregierung für eine Stärkung des Standorts Niedersachsen. Das am heutigen Montag von NiedersachsenMetall vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bescheinige dem Land eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft und insbesondere starken Nachholbedarf bei der Infrastruktur sowie mangelnde Investitionen in Forschung und Entwicklung. „Die fehlende Infrastruktur ist nachweislich ein immenses Investitionshemmnis. Einige Regionen werden von der Entwicklung komplett abgeschnitten. Hier muss die rot-grüne Landesregierung endlich aufwachen“, sagt Bode. Bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung falle auf, dass etwa Baden-Württemberg, Bayern und Hessen derzeit wesentlich mehr investieren. „In Niedersachen hingegen wurden Innovationsnetzwerke zerschlagen…
(BWP) In Niedersachsen ist jetzt die neue Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in Kraft getreten. Mit der neuen Förderung in Höhe von 58 Millionen Euro sollen insbesondere kreisweite Betreibermodelle unterstützt werden, in denen der Landkreis selbst den Ausbau in den bisher unterversorgten Gebieten sicherstellt. Minister Lies: „Die heute veröffentlichte Richtlinie macht die niedersächsische Breitband-Förderung komplett. Landeszuschüsse, Darlehensmittel und Bundesförderung bilden gemeinsam eine umfassende Förderkulisse. Jetzt gilt es für die Landkreise, aus diesen Instrumenten eine für sie passgenaue Lösung zu finden, um die Breitbandinfrastruktur nachhaltig weiterzuentwickeln." Insgesamt stehen den Kommunen in Niedersachsen jetzt über 300 Millionen Euro an Zuschussmitteln zur Verfügung.…