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(BWP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, den niedersächsischen Landwirten zunehmend Probleme zu bescheren, statt welche zu lösen. „Nehmen wir beispielsweise das Dauerthema ‚Wolf‘. Statt den betroffenen Nutztierhaltern endlich eine dringend notwendige Lösung anzubieten, wird der Goldenstedter Wolf erstmal aufwendig besendert und per Monitoring überwacht. Für den Spottpreis von 15.000 Euro kann jetzt also live mitverfolgt werden, wie dieser Wolf die nächsten Schafe reißt. Das nenne ich wirklich gut angelegtes Geld“, empört sich Grupe. Doch nicht nur das Besendern selbst verschlinge unverhältnismäßig viel Geld – nähme man die Kosten für das Wolfsmanagement, -monitoring, etc.…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat im Rahmen der Aktuellen Stunde heftige Kritik an der verspäteten Auszahlung der so genannten Greeningprämie sowie der Agrarumweltmaßnahmen an Niedersachsens Landwirte geübt. „Angesichts des schwierigen Wirtschaftsjahres 2014/15 ist die Lage auf den Höfen mehr als angespannt. Die Landwirte warten händeringend auf die Auszahlung der Fördergelder, die der Landwirtschaftsminister wiederholt für Dezember zugesichert hat", sagte Oesterhelweg.Neben Thüringen ist Niedersachsen das einzige Bundesland, das die Agrarfördermittel der EU zu spät auszahlt. So soll die Greeningprämie, die mit 87 Euro pro Hektar ein Drittel der gesamten Betriebsförderung ausmacht, erst im Februar an die Landwirte…
(BWP) Als „große Enttäuschung für die Gewerkschaften" bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz das rot-grüne Personalvertretungsgesetz, das im Landtag verabschiedet worden ist. „Noch vor der Landtagswahl wurde ein konkreter Forderungskatalog der Gewerkschaften als Initiative in den Landtag eingebracht - umgesetzt wird von SPD und Grünen jetzt jedoch nur ein geringer Teil der Versprechungen", kritisiert Götz. So würden Freistellungen für Personalräte nicht wie angekündigt erweitert - die Beteiligungsrechte für Personalräte nur in geringem Umfang. „Im Schulbereich bedeutet das Gesetzes sogar eine Verschlechterung für die Beschäftigten", betont Götz.Auch die Kommunen sowie die öffentlichen Versicherer und die Sparkassen seien zutiefst unzufrieden mit dem rot-grünen…
(BWP) Kurz vor Jahresende hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über insgesamt 33 GRW-Förderanträge von Unternehmen und Kommunen entschieden. Insgesamt werden 33 Investitionsvorhaben mit mehr als 27 Mio. Euro unterstützt. Dazu gehören auch Investitionen in wirtschaftsnahe und touristische Infrastrukturen. Dies teilte heute Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover mit. Die Mittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und ergänzend aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Ziel ist es, Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen zu schaffen und damit dort die Wirtschaftskraft zu stärken. Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Mit diesen Fördermitteln werden in den nächsten Jahren…
(BWP) Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr blickt nach Worten von Minister Olaf Lies auf ein „sehr erfolgreiches Jahr 2015" zurück. „Auf allen Feldern sind wir deutlich vorangekommen: in der Verkehrspolitik, aber auch in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik. Ich verweise gerne auf die vorzüglichen Arbeitsmarktdaten. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,8 Prozent. Das ist der beste Novemberwert seit vielen Jahren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt mit gut 2,85 Millionen Menschen auf einem Rekordhoch. Die Landesregierung hat sich 2015 intensiv für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Jobs engagiert und wird das natürlich auch weiterhin…
(BWP) Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr sind die heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellten Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt reiner Aktionismus. „Lies hat auch nach Monaten nur Pilotprojekte für Auserwählte parat. Wir brauchen aber keine kosmetischen Maßnahmen sondern eine Lösung für die breite Masse“, sagt Dürr. Viel zu oft scheitere die Jobsuche von Flüchtlingen an der deutschen Bürokratie, die Flüchtlinge vielfach zur Untätigkeit und zum Nichtstun zwinge. „Ergänzende Sprachhilfen sind sicherlich sinnvoll. Das ist jedoch nicht die Lösung der Probleme. Diese Landesregierung sollte endlich aus dem Status von Modellprojekten heraus kommen und sich jetzt für Gesetzesänderungen stark machen. Die…
(BWP) Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies hat heute in Hannover für intensive Anstrengungen auf allen Ebenen geworben, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Vor Journalisten sagte er wörtlich:„Es ist in unserem ureigenen Interesse, Flüchtlinge frühestmöglich in Lohn und Brot zu bringen. Wenn wir es schaffen, die zu uns kommenden Menschen schnellstmöglich auszubilden, und in Arbeit zu bringen, dann haben wir viel für sie persönlich und für uns als Gesellschaft erreicht. Ich betone ausdrücklich: Der Arbeitsmarkt in Deutschland und in Niedersachsen ist schon heute in vielen Bereichen geprägt von Fachkräftemangel. Wir brauchen Zuwanderung, um dies auszugleichen. Zuwanderung ist also auch ein Gewinn…
(BWP) Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, kritisiert die Pläne des Bundes zur Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen. „Hier werden bewährte Beschäftigungsformen beschnitten, die dem Arbeitsmarkt nachweislich gut getan haben. Erst durch die Flexibilität, die u.a. Zeitarbeit und Werkverträge ermöglichen, haben wir die aktuell gute Arbeitsmarktlage erreichen können. Warum also jetzt diese erfolgreichen Modelle ändern?“, fragt König. Unternehmen seien immer Schwankungen bei Auftragslage und Produktion unterworfen, die so gut aufgefangen werden konnten.Nun würden aber ohne nachvollziehbaren Grund erhebliche Hürden aufgebaut, die darüber hinaus mit großem bürokratischem Aufwand verbunden seien. „ Wie bereits beim Nachweis des Mindestlohns wird nun bei…
(BWP) Um die Verdienste von Unternehmen aus dem Mittelstand und dem Handwerk besonders zu würdigen, haben heute Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover erstmals den Niedersächsi¬schen Wirtschaftspreis Mittelstand und Handwerk verliehen. Der Preis wurde in diesem Jahr ins Leben gerufen und würdigt 2015 mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, die sich mit ungewöhnlichen Konzepten um Auszu¬bildende bemühen. In der Kategorie Mittelstand ging der Niedersächsische Wirtschaftspreis an die Braunschweiger Softwareentwicklungsfirma velian. Das 2007 gegründete IT-Unternehmen überzeugte die unabhängige Jury mit seinem Konzept der sozialen Integration von Menschen mit Behinderung. In der Kategorie Handwerk konnte die Bäckerei-Konditorei Behrens-Meyer aus Garrel den…
(BWP) Am Donnerstag, 10. Dezember, tagt die Tarifkommission, um über die Allgemeinverbindlicherklärung des "Tarifvertrages Soziales" in der Altenpflegeausbildung zu entscheiden. "Diese Entscheidung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem landes- und bundesweiten "Tarifvertrag Soziales", der seit Jahrzehnten von fast allen beteiligten Leistungsträgern und Leistungserbringern in der Pflege gefordert wird", erklärt im Vorfeld der Verhandlungen Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Schwarz: "Die jetzt anstehende Entscheidung ist ausschließlich Aufgabe der Tarifvertragsparteien, das Land ist dann an die Mehrheitsentscheidung gebunden. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Entscheidungsträger sich ihrer grundsätzlichen Verantwortung bei diesem Thema bewusst sind, dass sie ein sozialpolitisches Gebiet…
(BWP) Bis zum 12. Dezember wird Daniela Behrens, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, mit einer kleinen Delegation Indien besuchen. Stationen der Reise sind Mumbai, Delhi und Ahmedabad. Im Mittelpunkt der Reise stehen der Besuch der Messe WIN India in Delhi, die Staatssekretärin Behrens eröffnen wird, und die Hafen- und Logistikkonferenz in Mumbai. Indien war in 2015 das Partnerland während der HANNOVER MESSE. Daraus resultierend haben sich bereits vielfältige wirtschaftliche Kontakte ergeben oder konnten gefestigt werden. In Mumbai wird es zum Auftakt der Delegationsreise einen Empfang in der Residenz des Generalkonsuls der Bundesrepublik Deutschland mit Vertretern aus…
(BWP) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen, umfangreichen Änderungsantrag zur Förderung von Mittelstand und Handwerk in Niedersachsen vorgelegt. „Nachdem ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen am Widerstand von Rot-Grün gescheitert ist, appellieren wir an die Landesregierung unsere Forderungen aufzunehmen, damit den Bedürfnissen aller Branchen Rechnung getragen wird", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley. „Nach Monaten kontroverser Debatten und angesichts künftiger Herausforderungen, wie der Rente mit 63 oder dem demografischen Wandel warten Handwerk und Mittelstand auf ein Signal politischer Geschlossenheit", ergänzt FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.Mit über 80.000 Betrieben in zahlreichen Branchen seien Handwerk und Mittelstand entscheidende Wirtschaftsfaktoren in…
(BWP) „Der Arbeitsmarkt in Niedersachsen zeigt sich schon seit längerer Zeit mehr als robust und dieser Trend setzt sich erfreulicherweise fort. Die Arbeitslosenquote im November liegt bei 5,8 Prozent. Das ist der beste Novemberwert seit vielen Jahren. Zum Vergleich: 2012 lagen wir im November noch bei einer Quote von 6,3 Prozent, im November 2005 waren es sogar noch 11 Prozent. Wir sind auf einem sehr guten Weg in Niedersachsen. Das zeigt sich auch bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die auf einem Rekordhoch liegt. Ende September hatten wir 2.843.100 Menschen in Lohn und Brot, das bedeutet ein Plus von 2,5…
(BWP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, zeigt sich angesichts der heute veröffentlichten Ergebnisse des Kfw-Bundesländervergleichs zu Existenzgründungen besorgt. „Niedersachsen hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern deutlich Nachholbedarf“, sagt er. Obwohl in der Untersuchung Niedersachsen sogar noch mit dem gründungsstarken Bremen zusammengefasst wird, liegt die Gründungsquote der vergangenen fünf Jahre unter denen anderer westdeutscher Flächenländer. Unternehmensgründungen seien aber enorm wichtig für die Wirtschaft, da sie Dynamik, Innovationen und Wettbewerb fördern, betonte Grascha. Deshalb fordert die FDP-Fraktion bereits seit Längerem eine Gesamtstrategie der Landesregierung. „Es gibt kein koordiniertes Vorgehen, um Existenzgründungen zu unterstützen. Die einzelnen Ministerien werkeln unabhängig voneinander…
(BWP) Mit Nachdruck weist Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies die aktuelle Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zurück, für Flüchtlinge den gesetzlichen Mindestlohn auszusetzen.Olaf Lies wörtlich: „Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht diskutabel. Auch bei Flüchtlingen muss Lohndumping verhindert werden. Wer hier in Deutschland arbeitet, verdient anständige Entlohnung. Ein neuer Niedriglohnsektor für Flüchtlinge würde dazu führen, dass Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt gegen Flüchtlinge ausgespielt werden. Ich verweise im Übrigen auf die Möglichkeit, Flüchtlinge zunächst mit Hilfe von bis zu drei Monate langen Praktika auch ohne Mindestlohn auf einem Arbeitsplatz anzulernen. Erst bei längeren Praktika wird der gesetzliche Mindestlohn fällig. Unterm Strich…