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(BWP) Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute den Startschuss für die Förderung betrieblicher Innovationen gegeben. Mit Zuschüssen und Darlehen unterstützt das Land gezielt Forschung und Entwicklung in niedersächsischen Unternehmen. Bis 2020 stellt das Land rund 50 Millionen Euro an EFRE-Mitteln für die Förderung bereit, die eine Hälfte als Zuschüsse, die andere als Darlehen.Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Innovationen sind für Unternehmen der Schlüssel zur Zukunft - das gilt ganz besonders für kleine und mittlere Unternehmen. Egal in welcher Branche - wer auch in Zukunft gute Geschäfte machen will, muss sich neuen Herausforderungen und Kundenwünschen stellen und dafür Lösungen entwickeln. Ab sofort helfen…
(BWP) "Die Entscheidung der Tarifkommission, die Allgemeinverbindlicherklärung des "Tarifvertrag Soziales" in der Altenpflegeausbildung abzulehnen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte. Leider ist diese Entscheidung genau das Gegenteil dessen, was die meisten der Akteure, die jetzt mit am Tisch saßen, selbst immer eingefordert haben", so Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion."Wider besseren Wissens wurde völlig verantwortungslos eine Entscheidung getroffen, die sich noch bitter rächen wird. Leider standen bei einzelnen Akteuren erneut nur die eigenen Interessen im Vordergrund der Entscheidung. Es geht anscheinend einigen nicht darum, endlich gemeinsam die Missstände in der Pflege zu beseitigen, sondern mit untertariflicher Bezahlung Gewinnmaximierung zu…
(BWP) Am heutigen Donnerstag ist die Tarifkommission erneut zusammengekommen, um abschließend über die Allgemeinverbindlicherklärung des "Tarifvertrag Soziales" in der Altenpflegeausbildung zu entscheiden. Für rund 6.700 Auszubildende sollten dadurch gleiche Mindeststandards in ihrer Ausbildung gesetzt werden. Die Kommission hat sich heute gegen die Allgemeinverbindlichkeit ausgesprochen."Die Entscheidung gegen die Allgemeinverbindlicherklärung ist sehr enttäuschend. Für mich wäre dies ein Meilenstein auf dem Weg zu einem landes- und bundesweiten 'Tarifvertrag Soziales' gewesen", erklärt Marco Brunotte, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Leider hatte die Entscheidung für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages, die von fast allen Akteuren in der Szene gefordert wird, heute keine Mehrheit. "Die jetzt getroffene…
(BWP) Die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt und der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies haben nach Ansicht der FDP-Fraktion heute eine „verheerende Niederlage“ erlitten. Der Tarifausschuss hat sich am heutigen Donnerstag gegen eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages Pflege für die Auszubildenden ausgesprochen. „Rundt ist also mit einem ihrer wichtigsten Vorhaben gescheitert“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Trotz massiver Einmischung der Landesregierung und von Rot-Grün hat die Tarifkommission ihre Unabhängigkeit unter Beweis gestellt. Die Versuche - des eigentlich für den Schutz der Tarifautonomie zuständigen Wirtschaftsministers -Teile der Arbeitgeberverbände in einem laufenden Tarifverfahren in ihrer Entscheidung zu beeinflussen werfen ein besonders schlechtes…
(BWP) Mit dem Entschließungsantrag "Europäische Stahlindustrie vor unlauterem Wettbewerb schützen, für faire Handelsbedingungen im internationalen Stahlmarkt sorgen!", der im morgigen Plenum beraten wird, unterstützt die SPD-Fraktion auch die niedersächsische Stahlindustrie."Es ist eine absolut gefährliche Situation für unsere Stahlindustrie, dass China den europäischen Markt mit hochsubventionierten Stählen, deren Preise unter den Herstellungskosten liegen, überschwemmt", betont Petra Emmerich-Kopatsch, Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung."Wir stehen zu unserer heimischen Industrie und wollen die gesamte Wertschöpfungskette im Land behalten. Dazu ist es notwendig, dass die EU schnellstmöglich alle Instrumente des EU-Handelsrechts der Realität anpasst und anwendet, bevor es zu Arbeitsplatzverlusten kommt."Der Salzgitteraner…
(BWP) Mit großer Sorge betrachtet Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies aktuell die Situation der heimischen Stahlindustrie. Vor dem Hintergrund weltweiter Überkapazitäten und massiver, preisaggressiver Exporte aus China erklärte Lies heute in Hannover:„Wenn die aktuelle Situation andauert, sind viele Stahlunternehmen in ihrer Existenz gefährdet und tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Das gilt für Europa, für Deutschland und auch für unsere bislang so starken Stahlstandorte in Niedersachsen. Die aktuelle, weltumspannende Stahlkrise wird verursacht durch die hoch subventionierte Produktion in China. Die chinesischen Produzenten werfen zu absoluten Dumpingpreisen Stahl in riesigen Mengen auf den Weltmarkt. 130 Millionen Tonnen Stahl hat China allein im…
(BWP) Seit nunmehr einem Jahr gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Dabei gelten noch für einige wenige Branchen bis Ende 2016 tarifliche Ausnahmen vom Mindestentgelt in Höhe von 8,50 Euro brutto die Stunde. Vor einem Jahr, so Ministerpräsident Stephan Weil, seien die Bedenken gegenüber dem Mindestlohn und den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt groß gewesen, der Niedersächsische Arbeitsmarkt habe sich jedoch im Jahr 2015 ausge­sprochen gut entwickelt. „Die gerade vom IAB veröffentlichte Studie zu den Auswirkungen des Mindestlohnes weist insbesondere Niedersachsen als Gewinner dieser Entwicklung aus", sagte Weil.Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) war…
(BWP) Um den nachhaltigen Tourismus in Niedersachsen effektiv zu fördern, haben heute das für Tourismus zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN) zum zweiten Mal den landesweiten Wettbewerb „Tourismus mit Zukunft! Preis für Nachhaltigkeit im Reiseland Niedersachsen" gestartet. Gesucht werden Preisträger, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in ihrer Projektidee berücksichtigen. Reiseregionen, Tourismusbetriebe, touristische Netzwerke, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen in Niedersachsen sind aufgerufen, ihre Projektideen einzureichen. Bewerbungsschluss ist der 15. April 2016. Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Die Idee des nachhaltigen Tourismus gewinnt immer mehr an Bedeutung und erfreut sich bei vielen Urlaubern auch in Niedersachsen großer…
(BWP) Der FDP-Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe fordert mehr Engagement der Landesregierung für ein sinnvolles Nährstoffmanagement im Land. „Der heute vorgestellte Nährstoffbericht des Ministers zeigt, dass Niedersachsen in erster Linie ein Verteilungsproblem hat. Gülle und Gärreste müssen sinnvoll im Land verteilt werden“, sagt Grupe. Bei diesem Thema könnte man bereits viel weiter sein. Grupe warf Landwirtschaftsminister Meyer vor, keine eigenen Vorschläge zu machen und gleichzeitig die Bereitschaft der Landwirte zu ignorieren. „Viele Bauern im Nordwesten würden gerne ihre Gülle an den Süden und Osten verkaufen, weil dort der Bedarf groß ist“, so der FDP-Politiker. Dafür müssten jedoch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.…
(BWP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, fordert mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten beim Landesraumordnungsprogramm (LROP). „Es ist eine Zumutung, dass die Betroffenen nur wenige Tage über den Jahreswechsel Zeit haben, sich zum wichtigen Landesraumordnungsprogramm zu äußern. Bei SPD und Grünen wird Beteiligung und Transparenz offenbar nur simuliert. Ich fordere Rot-Grün auf, alle eingegangenen Eingaben noch zu berücksichtigen“, so der FDP-Agrarexperte und Landwirt. Der Landwirtschaftsminister habe zugesagt, dass alle Sorgen und Einwände der Betroffenen einbezogen werden. Es wäre Grupe zufolge der Gipfel der Unredlichkeit, wenn jetzt nach Ablauf der Mini-Beteiligungsfrist die Aktenordner zugeklappt würden und viele kritischen Stimmen kein…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, spricht sich für eine möglichst hohe Flexibilität bei den verkaufsoffenen Sonntagen aus. „Der verkaufsoffene Sonntag ist für die städtischen Einzelhändler ein Erfolgsprojekt. Er lockt Menschen in die Geschäfte, die sonst wenig Zeit zum ausgiebigen Bummeln haben. Gerade angesichts der zunehmenden Verlagerung der Kaufgewohnheiten ins Internet ist es umso wichtiger, die Kunden wieder von der Attraktivität des lokalen Einzelhandels zu überzeugen“, so Bode. Eine Ausweitung der Zahl der „Tabu-Sonntage“ sei nicht nachvollziehbar und schränke die Möglichkeiten der Händler unnötig weiter ein.Bode hoffe, dass die Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes die bisher praktizierten, stadtteilweisen Sonntagsöffnungen mit…
(BWP) Wirtschafts-Minister Olaf Lies hat 4,2 Mio. Euro Fördermittel für den Aufbau eines neuen Netzwerkes der Harzer Recycling-Wirtschaft freigegeben. „Das bewilligte Projekt ist ein Leuchtturm zur Stärkung der Wirtschaft in Südniedersachsen, von dem in den nächsten Jahren wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region ausgehen werden. Von der Investition versprechen wir uns Wachstum und Arbeitsplätze. Der Harz muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben", sagte Wirtschaftsminister Lies in Hannover.Mit der heutigen Förderung werden der eigens gegründeten SRZ-GmbH in den nächsten drei Jahren die notwendigen Finanzmittel für den Aufbau und Betrieb eines Innovationsclusters zur Verfügung gestellt. Mit Hilfe dieses Bündnisses sollen…
(BWP) "Die CDU-Landtagsfraktion hat heute erneut einen Angriff auf Volkswagen und auf tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen unternommen", erklärt Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer hatte heute im Landtag unterstellt, dass die Landesregierung in Brüssel einen Untersuchungsausschuss vorantreibe. "Das ist blanker Unfug und schadet Volkswagen", so Will. "Richtig ist, dass die EU-Parlamentarier sich eigenständig entschieden haben, diesen Ausschuss einzurichten."Ziel des Ausschusses müsse es jetzt sein, die Rolle der EU-Kommission im Jahr 2014 genauer unter die Lupe zu nehmen. Außerdem solle das Handeln der EU-Mitgliedsstaaten in dieser Angelegenheit bewertet werden. "Der Untersuchungsausschuss in Brüssel wird sicherlich auch die Verantwortlichkeiten…
(BWP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat keinerlei Verständnis für die fehlende Unterstützung der Landwirte seitens der Landesregierung. „Unsere Landwirte erleben gerade eine wirtschaftliche Krise. Gewinneinbrüche um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei Milch sogar um 65 Prozent, sind für viele Betriebe existenzgefährdend. Die Eigenkapitalverluste betragen mehr als 10.000 Euro je Betrieb“, beschreibt Grupe die Situation. Doch statt an der Seite der Landwirte zu stehen und ihnen in dieser Lage zu helfen, mache Minister Meyer ihnen das Leben nur noch schwerer. „Für die Milchbauern, die sich in der schlimmsten Preiskrise seit Jahrzehnten befinden, holt er den alten Hut…
(BWP) Die SPD-Landtagsfraktion setzt auch im Rahmen des Haushalts 2016 die richtigen Schwerpunkte für die Landwirtschaft im Agrarland Nummer eins: Neben hohen Summen für die Fortführung wichtiger Vorhaben wie der Dorferneuerung und anderer Maßnahmen setzt die SPD im Niedersächsischen Landtag darüber hinaus die richtigen Schwerpunkte, um das Agrarland Niedersachsen für die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.Insbesondere geht es darum, die Anforderungen der Gesellschaft an die Tierhaltung schrittweise zu erfüllen. Deshalb setze man weiterhin hohe Summen für die Umsetzung des Tierschutzplanes ein, die Summe sei über die politische Liste nochmals um 100.000 Euro erhöht worden, betont der agrarpolitische Sprecher Wiard Siebels.Weiter aufgestockt…