(BWP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Texter, hat in der heutigen Landtagsdebatte die Forderung der Opposition nach einer dreijährigen Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung abgelehnt.„Die Forderung der GRÜNEN kommt einem Berufsverbot für Minister gleich. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass das Parlament und die Landesregierung nicht mehr Abbild der Gesellschaft wären. Sie würde außerdem zu einer Ungleichbehandlung führen. Lehrer und Beamte dürften nach dem Ausscheiden aus der Regierung wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Für Unternehmer, Landwirte oder Ärzte würde das nicht gelten. Wir brauchen aber auch den Sachverstand dieser Berufsgruppen im Parlament und in der Regierung. Außerdem ist…
(BWP) Im Schweriner Gewerbegebiet Sacktannen startet ein Produzent von Mehrwegverpackungen aus Kunststoff groß durch. Die KPS Kunststoff-Produktion-Schwerin GmbH plant mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums die erste Betriebserweiterung. Hinter dem Unternehmen stecken erfahrene Investoren und Paletten-Experten aus Schleswig-Holstein (palettenboerse.de), die in Mecklenburg-Vorpommern in den Kunststoffmarkt einsteigen wollen. „Das Unternehmen hat sich auch für unser Land entschieden, weil es hier ideale Rahmenbedingungen vorfindet und Fördervorhaben zügig bearbeitet werden“, betonte Wirtschaftsminister Harry Glawe. Die Firma hat sich Ende 2012 in der Landeshauptstadt angesiedelt.Ihr Können hat die Firma schon unter Beweis gestellt, indem sie vor kurzem für den Branchenprimus Schoeller Allibert, ebenfalls mit Sitz in…
(BWP) Fünf Unternehmen aus der Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben sich zum Verein "Food Academy e.V." zusammengeschlossen. Durch gemeinsame Aus- und Fortbildungsmaßnahmen soll der Fachkräftebedarf in den Unternehmen und der Branche gesichert werden.Ministerpräsident Erwin Sellering lobte auf der Auftaktveranstaltung in Boizenburg die Initiative: "Die Food Academy ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass Unternehmen gemeinsam Verantwortung übernehmen für eine gute Ausbildung ihrer Mitarbeiter und für die Fachkräftesicherung in ihrer Branche. Für diese herausragende Initiative wünsche ich viel Erfolg, und natürlich, dass sich möglichst viele Unternehmen anschließen."Die Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sei ein traditionell starker Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern. "Viele Unternehmen verarbeiten, produzieren hochwertige Lebensmittel,…
(BWP) Sozialministerin Birgit Hesse hat am Freitag Initiativen zur besseren Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen angekündigt. Auf der kommenden Konferenz der Arbeits- und Sozialminister aus Bund und Ländern werde sie sich dafür einsetzen, dass die zeitliche Begrenzung der Förderung bei Arbeitsgelegenheiten gestrichen werde. Hesse bezeichnet zur Eröffnung des Erwerbslosenparlamentes in Schwerin die Langzeitarbeitslosigkeit als das derzeit drängendste Problem auf dem Arbeitsmarkt.„Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Monaten äußerst positiv entwickelt. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern derzeit die geringste Arbeitslosigkeit seit 1990 und einen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Langzeitarbeitslose profitieren aber noch zu wenig von dieser guten Entwicklung“, so Hesse.Die Ministerin machte dabei…
(BWP) Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ hat heute die Beauftragung einer Grundlagenexpertise zum Themenfeld „Bildung und Arbeit im Alter beschlossen. Hierzu äußerte die Obfrau der CDU-Fraktion, Maika Friemann-Jennert:„In unserem Land ist die Arbeitslosenquote im Oktober erstmals seit der Wiedervereinigung unter 10 Prozent gefallen. Von dieser Entwicklung profitieren auch ältere Arbeitnehmer. Die historischen Spitzenwerte machen absehbar, dass bei uns bald jede Hand gebraucht werden wird. Fachkräftelücken werden ohne das Engagement, das Wissen und die Erfahrung Älterer in Zukunft kaum mehr zu schließen sein. Die aktuelle bundespolitische Diskussion zur Verlängerung des Erwerbslebens ist insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern von Relevanz.“„Bei uns liegt der…
(BWP) „Der ländliche Raum in Baden-Württemberg ist geprägt von einer Vielzahl an erfolgreichen mittelständischen Unternehmen, die ihre Auszubildenden in den betriebs- bzw. wohnortnahen beruflichen Schulen vor Ort ausbilden. Gerade diese Betriebe brauchen zur nachhaltigen Gewinnung gut ausgebildeter Nachwuchsfachkräfte zwingend eine leistungsstarke Berufsschule in erreichbarer Nähe. Unlängst weckte Kultusminister Stoch bei all diesen Mittelständlern im Land Hoffnung, als er eine Stärkung der Berufsschulen im ländlichen Raum ankündigte. Aber wie die aktuelle Stellungnahme des Kultusministers auf meinen Antrag `Kultusminister will Auszubildende in die Berufsschulen aufs Land bringen´ (Drs. 15/5882) ergab, ist an dem vom Kultusminister vollmundig angekündigten Konzept gegen eine weitere Ausdünnung…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die anlasslose Überprüfung von EU-Mittel-Empfängern durch ein von der Europäischen Kommission angedachtes Betrugsbekämpfungstool als unverhältnismäßig bezeichnet.„Vor wenigen Tagen ist der offizielle Startschuss für die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020 gefallen. Mit dieser Förderperiode, vor allem mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), wollen wir weiteres wirtschaftliches Wachstum in unserem Land schaffen. Wir setzen auf den Ideenreichtum und das Engagement von Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Natürlich muss bei der Vergabe von EU-Mitteln aber auch auf schwarze Schafe geschaut werden. Klar ist: Die Mittel dürfen nicht missbräuchlich eingesetzt werden. Die Europäische Kommission schüttet…
(BWP) Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Europa- und Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Dabei informierte Dr. Jan Schmitz von der EU-Kommission (Generaldirektion Handel) über die Ziele der EU-Kommission und ging auf Fragen und Anregungen der Abgeordneten ein. Im Anschluss an die Anhörung erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:„Mit dem Beschluss des Parteikonvents und den im Oktober veröffentlichten Leitlinien für die Verhandlungen mischt sich die SPD aktiv in die wichtige Diskussion über das TTIP ein. Auch für die SPD-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen,…
(BWP) „Die Kommunen können aufatmen - es wird keinen Zwang zur Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) geben“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz. „In der heutigen öffentlichen Anhörung haben wir den deutschen Vertreter in der Verhandlungsrunde zum TTIP, Herr Dr. Jan Schmitz, im Europa- und Rechtsausschuss befragen können. Er betonte ausdrücklich, dass es mit TTIP keinen Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge geben wird. Wenn sich allerdings eine Kommune entscheidet, die Versorgung von Abwasser, Wasser, Strom oder ÖPNV zu privatisieren, darf es keine Diskriminierung amerikanischer Bieter geben. Sie werden sich gleichberechtigt wie deutsche und europäische…
(BWP) Arbeitsministerin Birgit Hesse hat Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, sich über die zahlreichen Angebote auf dem Ausbildungsmarkt zu informieren. „Es muss niemand mehr das Land verlassen und sein Glück in ein paar hundert Kilometer Entfernung suchen, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Wir haben im Moment mehr freie Ausbildungsplätze als Bewerber. Das ist eine Chance, die Ihr nutzen solltet“, sagte die Ministerin am Montag auf einer Veranstaltung der Deutschlandstiftung Integration in Rostock.Die Ministerin ermunterte die anwesenden Schülerinnen und Schüler, sich durch Praktika, Fachtage und Unternehmensbesuche ein umfassendes Bild von verschieden Berufen und Firmen zu machen. „Sprecht auch Eure Lehrer oder Schulsozialarbeiter…
(BWP) Anlässlich der Verleihung des OZ-Existenzgründerpreises 2014 verwies Ministerpräsident Erwin Sellering auf die hohe Zahl von 5.000 Existenzgründungen, die es im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat."Das ist eine beeindruckende Zahl", so der Regierungschef."Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern noch mehr Menschen mit klugen Ideen und dem Mut, den Sprung in die Selbständigkeit zu wagen. Existenzgründer stehen für die Schaffung von Neuem, für Kreativität und unternehmerische Freiheit, sie sind die wahren Zugpferde für Innovation und Wachstum. Sie schaffen Arbeitsplätze und bringen mit guten Ideen und Tatkraft unser Land weiter voran."Sellering lobte den OZ-Existenzgründerpreis: "Existenz-gründer sind auch Vorbild für andere, für all jene,…
(BWP) Die Lust auf Süßes ist ungebrochen und davon profitiert die „Bonbonstadt“ Boizenburg an der Elbe (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Hat sich die Firma Sweet Tec bisher vor allem einen Namen mit Kau- und Hartbonbons gemacht, soll nun mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums der Markt mit weicheren Naschereien erobert werden. Für die Herstellung von Gelee- und Fruchtgummis für das In- und Ausland werden zwei neue Produktionshallen errichtet.„Die gezielte Erweiterung der Produktpalette ist ein richtiger Schritt zur Zukunftssicherung“, betonte Wirtschaftsminister Harry Glawe. „Der Betrieb ist weltweit erfolgreich mit seinen Sortimenten, ebenso das Schwesterunternehmen Toffee Tec mit den klassischen Toffee-Erzeugnissen. Da macht es Sinn, diese…
(BWP) „Mit diesem Kalender werben wir bei den Firmen dafür, dass sie Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen“, sagte Sozialministerin Birgit Hesse.Derzeit gibt es etwa 4.800 arbeitslose schwerbehinderte Menschen in M-V. „Während insgesamt die Zahl der Arbeitslosen in unserem Bundesland sinkt, hat sie sich bei den Schwerbehinderten über das Jahr gesehen nahezu nicht verändert“, so Hesse. Dabei gebe es vielfältige Hilfen durch das LAGuS für Arbeitgeber und Beschäftigte.Erste Informationen dazu bietet der Kalender. Er geht an Firmen, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, auf fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. „Wir bitten…
(BWP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, begrüßt die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt und die heute vorgestellten Arbeitsmarktzahlen. Gleichzeitig fordert er ein Umdenken bei der Suche nach Fachkräftepotential.„Die Prognosen des Wirtschaftsministers aus dem Juni 2014 haben sich bewahrheitet. Erstmals seit der Wiedervereinigung ist die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern mit 9,9 Prozent unter die 10-Prozent-Marke gefallen. Und das, obwohl sich die wirtschaftlichen Aussichten auf Bundesebene im Herbst etwas eingetrübt haben. Der goldene Oktober auf dem Arbeitsmarkt in MV ist insbesondere auf die hervorragenden Entwicklungen in der Gesundheitswirtschaft, der Bauwirtschaft, dem Tourismus und dem verarbeitenden Gewerbe zurückzuführen. Die erfolgreiche Ansiedlungspolitik der vergangenen…
(BWP) Die Arbeitsmarktzahlen für Mecklenburg-Vorpommern vom Oktober kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier wie folgt:„Das Sinken der Arbeitslosenquote unter die magische Grenze von zehn Prozent ist ein Beleg dafür, dass die Anstrengungen der Landesregierung in den vergangenen Jahren Früchte tragen. Mit den Fortschritten, die wir bei der Quantität der Arbeitsplätze im Land erreicht haben, müssen wir jetzt auch verstärkt auf die Qualität der Arbeit achten und dabei besonders auf gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne.Die Jugendarbeitslosigkeit ist erfreulich gering und der Ausbildungsmarkt bietet noch ausreichend Chancen für jene, die noch keinen Ausbildungsplatz haben. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit ist im Oktober…