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(BWP) Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Landtag heute mit den Auswirkungen der Novelle der Handwerksordnung durch die ehemalige rot-grüne Bundesregierung aus dem Jahre 2004 auf das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Hierzu äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:„Aus Gesprächen mit den Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern wissen wir, dass es hierzulande im Zeitraum von 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2013 lediglich einen Zuwachs von fünf Prozent von meisterpflichtigen Handwerksbetrieben (Anlage A der Handwerksordnung) gegeben hat. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der nicht meisterpflichtigen Handwerksbetriebe nach Anlage B jedoch um 36 Prozent. Diese Entwicklung hat vor allem eine…
(BWP) Arbeitsministerin Birgit Hesse hat am Montag das Unternehmen awekProtech GmbH in Rehna besucht. Im Verlauf ihrer Kreisbereisung in Nordwestmecklenburg informierte sich die Ministerin in dem Unternehmen, das seit 2010 in Rehna ansässig ist, über die Produktionsabläufe. awekProtech ist weltweit einer der führenden Produzenten von Kabelkonfektionen, Kabelbäumen, Dreh-, Fräs- und Schweißteilen.„Unternehmen wie awekProtech sind von großer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Verarbeitendes Gewerbe findet bei uns im Land beste Voraussetzungen. Hochspezialisierte Firmen, die mit ihren Produkten am Weltmarkt erfolgreich sind, gehören zu den besten Botschafterinnen des Landes“, so Hesse. Sie unterstrich dabei auch die Bedeutung für die Beschäftigungssituation im nordwestlichsten Teil des…
(BWP) Zur Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung "Zukunft der Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern" erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: "Die Arbeitsmarktkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung hat heute gezeigt, dass gerade beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit keine einfachen Lösungen existieren, die betroffenen Menschen wieder in eine reguläre Beschäftigung zu bringen. 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben schwere gesundheitliche Probleme, die eine Rückkehr in Beschäftigung behindern.Wenn man über die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit redet, dann darf es nicht nur um die 'Verwertbarkeit' der Arbeitskraft von Langzeitarbeitslosen für die Wirtschaft gehen. Die permanente Forderung der Landtagsoppositionsfraktionen nach Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers bei der Arbeitsmarktförderung kann daher immer nur ein Baustein…
(BWP) Arbeitsministerin Birgit Hesse hat am Freitag an die Unternehmen appelliert, mehr in die Qualifikation und Weiterbildung ihrer Beschäftigten zu investieren. „Arbeitgeber müssen stärker ihrer Verantwortung gerecht werden. Gute Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung, soziales Engagement, das Erhalten von Beschäftigungsfähigkeit und die Vereinbarkeit mit der Familie sind zuvorderst Aufgaben von Unternehmen. Wir unterstützen sie dabei, wo notwendig“, sagte die Ministerin auf einer arbeitsmarktpolitischen Fachtagung in Schwerin.Die Ministerin betonte, dass die qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zukunft bereits heute ausgebildet werden. Bildung fängt nicht erst in der Berufsschule an. Wir investieren in Mecklenburg-Vorpommern schon früh in die Menschen, um ihnen…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich für eine Evaluation der Novelle der Handwerksordnung aus dem Jahr 2004 ausgesprochen und auf eine günstige politische Großwetterlage zum Erreichen dieses Ziels hingewiesen. In Schwerin erklärte Wolfgang Waldmüller:„Zu Beginn des Jahres hat die Europäische Kommission Vorhaben zur Schwächung des deutschen Dualen Ausbildungssystems und zur Abschaffung des Meistertitels vorerst ad acta gelegt. Wir haben entsprechende Verlautbarungen seinerzeit begrüßt. Es ist wichtig, dass eine Angleichung von Ausbildungssystemen, zum Beispiel auf europäischer Ebene, nicht so erfolgt, dass die Standards der erfolgreichsten Ausbildungssysteme an die weniger erfolgreichen abgesenkt werden. Allerdings ist es keineswegs so,…
(BWP) Mehr als 20 Vertreter der Wirtschaftsfördereinrichtungen des Landes und regionale Partner haben sich am Mittwoch in Schwerin zur Jahresabschlussversammlung getroffen. „Die Wirtschaftsförderer sind kompetenter Ansprechpartner für ansiedlungswillige Betriebe und aktive Begleiter bei Erweiterungsvorhaben. Diese umfassende und effektive Betreuung ist ein wichtiges Element bei Unternehmensentscheidungen für einen künftigen Standort. Mit der kompetenten Beratung der Wirtschaftsförderer können wir für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern punkten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe vor Ort.Mit Unterstützung der Wirtschaftsförderungsgesellschaften des Landes konnten eine Reihe von Unternehmensansiedlungen und Erweiterungen realisiert werden. Die AcryliCon GmbH (Produktionsstätte zur Herstellung von Kunstharzen) hat sich in Neustadt-Glewe…
(BWP) In seiner heutigen Sitzung hat sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages M-V in einer öffentlichen Anhörung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) beschäftigt. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:„Mit der zweiten Anhörung innerhalb weniger Wochen unterstreicht der Landtag die Bedeutung des TTIP auch für MV. Der SPD ist es dabei wichtig, größtmögliche Transparenz und Bürgerinformation herzustellen. So ist es ausgesprochen positiv, dass in der Anhörung Gewerkschaftsvertreter, Verbraucherschützer und ein hoher Beamter der EU-KOM und TTIP-Koordinator zu Wort gekommen sind.Wir wissen, dass das TTIP eine große Verunsicherung in der Bevölkerung…
(BWP) Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat im Anschluss an die Anhörung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) im Europa- und Rechtsausschuss noch einmal auf die Chancen des Abkommens hingewiesen.„Die Debatte zum Freihandelsabkommen TTIP muss dringend versachlicht werden. Selbsternannte Globalisierungskritiker verdrehen zum Teil die Tatsachen und verschweigen, dass das Abkommen eine Reihe von Chancen bietet. Als Exportland profitiert Deutschland von dem Abbau unnötiger Handelsbeschränkungen. Bereits heute kommen etwa ein Drittel aller EU-Exporte in die USA aus Deutschland. Von sinkenden Einfuhrzöllen auf Waren profitiert aber nicht nur die Wirtschaft, sondern am Ende auch die…
(BWP) Mit der immer stärkeren Nutzung des Internets und digitaler Technologien sowie der damit verbundenen Digitalisierung der Fertigungstechnik (Stichwort: Industrie 4.0) wie der Wissensarbeit in einem globalisierten Wirtschaftsraum gehen tiefgreifende Änderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt einher.Am Freitag dieser Woche steht die Zukunft der Arbeit im Mittelpunkt einer arbeitsmarktpolitischen Tagung, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales veranstaltet wird. In dieser Veranstaltung an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin soll nach Wegen gesucht werden, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden. Daneben geht die Konferenz der Frage nach, ob tatsächlich ein Fachkräftemangel im Land besteht und…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, sieht in der geplanten Ansiedlung des österreichischen Unternehmens TEUFELBERGER in Stralsund einen Erfolg des Standortmarketings des Wirtschaftsministeriums.„Meine Erwartungen an das Wirtschaftsministerium haben sich vollumfänglich erfüllt. Mit aktivem Standortmarketing hat der Wirtschaftsminister erfolgreich für diese Ansiedlung geworben. Das ist von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung. Ich gehe davon aus, dass die 70 Arbeitsplätze, die mit dieser Ansiedlung in Stralsund entstehen, erst der Anfang sind. TEUFELBERGER steht in Stralsund nicht nur eine hervorragende Infrastruktur, sondern auch ein breites Fachkräftepotential zur Verfügung. Für das österreichische Unternehmen ist der Standort sehr gut geeignet, um die Produktionskapazitäten mittelfristig auch…
(BWP) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften hat heute mit weiteren Zeugenvernehmungen seine Arbeit fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen dabei die Aussagen des ehemaligen Leiters des Projektmanagements der P+S-Werften, Axel Jensen. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:"Da die komplette ehemalige Geschäftsführung der P+S-Werften beharrlich schweigt und von ihrem Aussageverweigerungsrecht im PUA Gebrauch macht, waren die Aussagen von Axel Jensen, der von Juli 2010 bis Ende Juni 2013 Chef des Projektmanagements der Werftengruppe war, besonders interessant.Jensen stellte dabei vor allem die verheerenden Folgen des Einnahmeausfalls von vertraglich zugesagten Zahlungen im Jahr 2011 heraus. Dadurch…
(BWP) Sozialministerin Birgit Hesse hat am Dienstag das Berufsförderwerk in Stralsund besucht. Im Berufsförderwerk werden unter anderem Patientinnen und Patienten betreut, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Außerdem werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu einem Berufswechsel gezwungen sind zielgerichtet qualifiziert oder bereits vorhandene Kenntnisse aufgefrischt.„Die berufliche Qualifikation und Integration der Menschen in die Arbeitswelt ist die beste Prävention gegen Arbeitslosigkeit“, sagte Hesse. „Wer gesundheitliche Probleme hat, befindet sich im Falle der Arbeitslosigkeit in einer extrem schwierigen Situation. Deshalb ist es wichtig, dass Institutionen wie das Berufsförderwerk früh greifen und neben der medizinischen Rehabilitation auch eine berufliche…
(BWP) Im Anschluss an die wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen in Dresden hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, die kompromisslose Haltung seiner Länderkollegen gegenüber heimlichen Steuererhöhungen begrüßt und die stärkere Förderung von Investitionstätigkeiten gefordert. In Dresden erklärte Wolfgang Waldmüller: „Wir dürfen uns nicht auf guten Wirtschaftsdaten ausruhen. Deswegen haben sich die CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker heute für eine Korrektur des Steuerrechts zum 01.01.2017 ausgesprochen und werden sich auf dem kommenden Bundesparteitag entsprechend positionieren. Dabei soll der Steuertarif in der Form korrigiert werden, dass eine schleichende Höherstufung von Leistungsträgern in höhere Steuersätze (kalte Progression) gestoppt wird. Auch der Einbau des Solidaritätszuschlags in…
(BWP) Das Wirtschaftsministerium hat die neue Richtlinie zur Förderung innovativer, technologieorientierter und wissens­basierter Unternehmensgründungen durch Beihilfen zum Lebensunterhalt, kurz „Gründerstip“, auf den Weg gebracht. „Technologieorientierte Neugründungen, die auf neuartigen Produkten oder Dienstleistungen basieren sind oft mit mehr Risiko behaftet als herkömmliche Geschäftsfelder. Daher besteht bei Banken und privaten Geldgebern teilweise Zurückhaltung bei der Unterstützung dieser jungen Unter­nehmen. Das Gründerstipendium setzt hier an und stellt eine echte Hilfe zur Überwindung erster Anlaufschwierigkeiten dar. Wir brauchen mehr nachhaltige, innovative und wachs­tums­starke Existenzgründungen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Montag in Schwerin. Die Richtlinie ist im Amtsblatt veröffentlicht…
(BWP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, sieht in den heute vorgestellten Arbeitsmarktdaten einen erneuten Beleg für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Landesregierung.„Nicht nur der Wirtschaftsbericht der Landesregierung, auch die aktuellen Arbeitsmarktdaten widerlegen die oppositionellen Wahrnehmungen der Wirtschaftspolitik des Landes. Denn die Arbeitsmarktdaten belegen selbst für saisontypisch schwierigere Monate wie den November zahlreiche positive Entwicklungen. Im Vergleich zum November 2013 ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich um 9,2 Prozent zurückgegangen. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist gegenüber dem aktuellsten Vergleichswert und auch gegenüber dem Vorjahr auf nun 555.000 gestiegen. Besonders erfreulich gestaltet sich die Situation bei den jüngeren Arbeitslosen –…