(BWP) "Heute sind wir in der Europäischen Union einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung fair gehandelte Rohstoffe gegangen" so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Wir dürfen unsere Augen nicht vor dem Leid verschließen, das wir derzeit mit Teilen unseres Konsums unterstützen. Wir müssen den Teufelskreis der Konfliktfinanzierung durch Mineralienhandel durchbrechen. Diese Gesetzgebung bietet dafür die Chance.“Viele alltägliche Gegenstände enthalten Gold, Zinn, Tantal und Wolfram: Handys, die neuste Spielekonsole oder Schmuck. Gerade diese Mineralien werden oft unter unmenschlichen Bedingungen gefördert und von Unrechtsregimen oder selbsternannten Freiheitskämpfern verkauft, die bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen anheizen. Allein…
(BWP) Jeden Tag arbeiten gehen und trotzdem am Existenzminimum leben: So geht es Millionen von Arbeitnehmern in Europa. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die am Montag, den 14. November, veröffentlicht wurde. Vor diesem Hintergrund fordern die Sozialdemokraten im Europaparlament von der EU-Kommission, Arbeitnehmer besser vor Armut zu schützen, indem sie gerechte Arbeitsbedingungen stärker auf EU-Ebene verankert.„Wer einen Vollzeitjob hat, muss von seinem Lohn auch seinen Unterhalt bestreiten können und sollte nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein. Das ist derzeit leider keine Selbstverständlichkeit. Der wachsende Niedriglohnsektor und die Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische Formen von Beschäftigung treiben die Armut…
(BWP) Zum Stahlaktionstag am Mittwoch, 9. November, kommen bis zu 10.000 Stahlarbeiter, vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen, nach Brüssel, um mit europäischen Kollegen zu demonstrieren. Die Branche wird unter anderem von Dumpingpreisen und arbeitsplatzgefährdenden Auflagen bedroht.„Die europäische Stahlbranche hat existenzbedrohende Probleme. Hohe Betriebskosten und Billigimporte, vor allem aus China, belasten die Unternehmen und gefährden tausende Arbeitsplätze. Die Branche kämpft um ihr Überleben. Wir unterstützen die Stahlarbeiter im Einsatz für gute Jobs in Europa“, so der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. „Handel muss nicht nur frei sein, sondern auch fair. Europa darf nicht zur Abladehalle für staatlich verordnete Überproduktion aus China werden“, sagt Bernd Lange,…
(BWP) EU-Ratspräsident, EU-Kommissionspräsident und kanadischer Premier haben am Sonntag nach wochenlangem Ringen um verbindliche Erklärungen das Handelsabkommen CETA unterschrieben. Mit diesem ersten Schritt im Ratifizierungsverfahren wird das Abkommen nun an das Europäische Parlament übermittelt."Sozialdemokraten aus ganz Europa haben in den vergangenen Monaten wichtige Verbesserungen an CETA durchgesetzt", so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Wir geben den Weg vor: Unserer Arbeit ist es zu verdanken, dass wir mit CETA das Ende der intransparenten privaten Schiedsstellen einläuten und so neue Maßstäbe für faire Handelsabkommen setzen können. Sozialdemokraten sind die treibende Kraft hinter der Gestaltung einer wertbasierten…
(BWP) Nach der Veröffentlichung eines Regierungsberichts über die britische Life-Sciences-Branche soll der Marktzugang für innovative Medikamente und Technologien in Großbritannien erleichtert werden. Die Branche ist bereits eine der stärksten und produktivsten der Welt. Auf der MEDICA 2016 erklärt die britische Wirtschaftsförderung DIT (Department for International Trade, vorm. UKTI), welche Bedeutung diese Entwicklung für internationale Firmen hat.Mit mehr als 260 Ausstellern ist die britische Life-Sciences-Branche wieder stark auf der Medica vertreten. Die Branche nimmt eine Spitzenposition in der globalen Biopharma- und Medizintechnikindustrie ein. Mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 85 Milliarden Euro umfasst sie über 6.000 Unternehmen (die Mehrheit davon…
(BWP) Europaparlament stimmt Richtlinie über erleichterten Web-Zugang ab. „Ein erster Schritt zur Barrierefreiheit in der digitalen Welt ist gemacht“, begrüßt Evelyne GEBHARDT den Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat. Die Richtlinie soll Websites von öffentlichen Stellen und Verwaltung wie Schulen, Krankenhäuser, Polizei und Gerichte für Behinderte und ältere Menschen einfacher nutzbar machen.„Mit der neuen Gesetzgebung wird verbindlich, dass audiovisuelle Inhalte und Darstellungen auf öffentlichen Websites untertitelt und Manuskripte zwingend zur Verfügung gestellt werden müssen“, so Evelyne GEBHARDT, Koordinatorin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.Es komme darauf an, einen umfassenderen Schutz in unserer digitalen Gesellschaft voranzutreiben.…
(BWP) Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine neue Methodologie zur Berechnung von Strafzöllen angekündigt und zur Modernisierung der bestehenden Instrumente zum Handelsschutz aufgerufen. "Die Europäische Union schlittert gerade sehenden Auges in eine gefährliche handelspolitische Situation", so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Der Ministerrat bringt es seit 2014 nicht fertig, sich auf eine Position zur Modernisierung unserer Instrumente zum Handelsschutz zu verständigen. Diese Blockade gefährdet Arbeitsplätze und Industriestandorte in ganz Europa.“Am Sonntag, 11. Dezember 2016 erlischt ein Absatz im chinesischen Beitrittsprotokoll zur Welthandelsorganisation, was nach Ansicht vieler Experten eine Gesetzänderung in Europa nötig macht.…
(BWP) Fünf Länder des Südlichen Afrika – Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland – und die EU schlagen heute (Montag) mit dem Inkrafttreten ihrer Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) ein neues Kapitel ihrer bilateralen Beziehungen auf. Das Abkommen regelt die Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen und zielt auf den sofortigen zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt ab. Mosambik wird dem Abkommen beitreten, sobald der Ratifizierungsprozess dort abgeschlossen ist. „Das Abkommen wird das nachhaltige Wirtschaftswachstum und die regionale Integration im südlichen Afrika fördern und ist dafür konzipiert, den Menschen in den kommenden Jahren aus der Armut zu helfen“, sagte Handelskommissarin Malmström. „Afrika ist der aufstrebende…
(BWP) Kommission berichtet über Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. „Drei Jahre sind seit der Einführung der Jugendgarantie und der Initiative zur Jugendbeschäftigung vergangen. Erste Erfolge geben diesen Projekten Recht: Die Kommission muss sich nun zur Aufstockung der Finanzierung in den kommenden Jahren verpflichten“, betont Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. So fällt die Jugendarbeitslosigkeit von einem Höchststand von 24,4 Prozent im ersten Quartal 2013 auf 18,9 Prozent im zweiten Quartal 2016. „Das ist aber noch längst kein Grund zur Entwarnung.“Am Dienstag, Oktober 2016 präsentiert die Europäische Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Jugendgarantie - 2013 von…
(BWP) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch) Abend in Berlin die Bedeutung eines digitalen Binnenmarktes für die europäische Wirtschaft betont. Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem „European Roundtable of Industrialists" im Bundeskanzleramt sagte Juncker: „Wenn wir aus den 28 nationalen Untermärkten einen gemeinsamen europäischen Digitalmarkt gestalten, dann wird dies ein zusätzliches Wachstum von etwa 415 Mrd. Euro im Jahr bringen. Das ist jede Mühe wert, dass wir dies tun, angesichts der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden."Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), das Herz der EU-Investitionsoffensive, könne hier eine wichtige…
(BWP) Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen geht es um die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen. Deutschland und 13 andere EU-Länder haben dies bisher nicht getan. Im zweiten Fall aus dem Bereich Arbeitsschutz geht es um die Umsetzung der Richtlinie über Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Richtlinie). Mehr als ein Jahr nach Fristende hat Deutschland bei der Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der hier vereinbarten…
(BWP) Nach dem Parteikonvent in Wolfsburg setzen die SPD-Europaabgeordneten weiterhin auf Nacharbeit beim CETA-Abkommen. „Der Konventsbeschluss von Wolfsburg stellt zurecht klare Anforderungen an eine Verbesserung des EU-Handelsabkommens mit Kanada“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die Entscheidung ist selbstverständlich kein Freifahrtschein für CETA. Nur wenn die im Beschluss geforderten Verbesserungen von der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindlich sichergestellt werden, können wir am Ende im Europäischen Parlament das Abkommen unterstützen“, sagt Udo Bullmann.• So kann CETA nicht angewendet werden, bevor nicht das Europäische Parlament über das Abkommen abgestimmt hat. Erst nach Beschlussfassung im Europäischen Parlament und dem Dialog mit den…
(BWP) Spaniens Wirtschaft dürfte auch in diesem Jahr um mehr als 3 Prozent wachsen, erwartet Wirtschaftsminister Luis de Guindos nach Meidenberichten (Zeitung “ABC”) – obwohl das politische Patt am Wachstum zu nagen beginne. Das wäre ein Tick mehr als die Regierung im Juli veranschlagt hatte (2,9 Prozent Wachstum). Die politische Gemengelage dürfte sich über eine schlechtere Stimmung und eine sinkende Nachfrage nach Krediten im vierten Quartal bemerkbar machen, so der Minister. Spaniens Wirtschaft war im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gewachsen, eine robuste Erholung von der Rezession. In Spanien ist es seit Wahlen im Dezember nicht gelungen, eine stabile Regierung…
(BWP) Am Samstag auf die Straße für Demokratie und fairen Handel! #TTIP und #CETA bedrohen die Demokratie und werden die soziale Ungleichheit erhöhen. Während internationale Konzerne sich Vorteile von den Handelsabkommen erhoffen, drohen uns die Vernichtung von Jobs sowie Angriffe auf Verbraucherschutz sowie Arbeitsrechte. Video: YouTube - LINKEimEP
(BWP) Fast Vollbeschäftigung in der Tschechischen Republik. Industriearbeiter sind kaum noch zu bekommen. Die Regierung will aber keine ausländischen Arbeitnehmer ins Land holen. Doch die Unternehmen machen Druck Arbeitsgenehmigungen insbesondere für Ukrainer auszustellen. Die Integration von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten bleibt jedoch schwierig. Video: Dailymotion - DW (Deutsch)