Tagungshotels und Eventlocations
(BWP) „Das zunehmende Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen durch Gerichtsentscheidungen zeigt, dass eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften notwendig ist. Die MIT Hessen fordert daher die Möglichkeit, vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr ohne Einschränkungen durchzuführen“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen, (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.Das Hessische Ladenöffnungsgesetz schreibe für die Genehmigung von maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen vor, dass diese nur „aus Anlass“ von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen stattfinden dürfen. Die Rechtsprechung habe aufgrund dieser gesetzlichen Regelung gefolgert, dass das Fest oder der Markt Hauptsache sein müsse und der verkaufsoffene Sonntag Nebensache. Die Städte und Gemeinden, die…
(BWP) Zur heutigen Aktuellen Stunde der SPD zur Lohngleichheit für Frauen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Noch immer werden Frauen bei der Bezahlung benachteiligt. In Deutschland liegt das von Frauen erzielte Entgelt immer noch um 21 Prozent unter dem der Männer. Wir liegen damit an drittletzter Stelle im Vergleich aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Selbst bei gleicher Tätigkeit in der gleichen Branche bei gleichem Leistungsumfang bleibt noch eine direkte Entgeltdiskriminierung von sieben Prozent bestehen. Die Lohngleichheit muss deshalb endlich in allen Betrieben und Dienststellen hergestellt werden.“Das Gebot der gleichen…
(BWP) Die GRÜNEN im Landtag ziehen heute aus Anlass der Regierungserklärung von Sozialminister Stefan Grüttner eine positive Zwischenbilanz der Projekte zur Fachkräftesicherung. „Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren schon viele Empfehlungen der Fachkräftekommission Hessen umgesetzt. Die Sicherung qualifizierter Fachkräften bleibt jedoch eine kontinuierliche Aufgabe. Für uns GRÜNE sind die folgenden Punkte essentiell: Qualifizierung für den Beruf, Weiterbildung Berufstätiger und das Ausschöpfen vorhandener Potenziale“, betont Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es ist zwar zu allererst Aufgabe der Unternehmen, Fachkräfte zu finden und auszubilden, aber sie werden in ihren Anstrengungen handfest und kontinuierlich vom Land unterstützt.“Um…
(BWP) Zur Regierungserklärung von Hessens Sozialministers Stefan Grüttner ‚Fachkräfte gewinnen - Arbeitsmarkt sichern‘, erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Regierung sorgt sich um den Fachkräftemangel. DIE LINKE beunruhigt viel eher, dass Arbeitsverhältnisse und Situationen am Arbeitsplatz Menschen krank machen. Noch nie hat es in der Bundesrepublik Deutschland so viel prekäre Beschäftigung gegeben.“Die Regierungen hätten in den letzte Jahren mit ihrer neoliberalen Politik ein Heer an prekär Beschäftigten geschaffen, Arbeitnehmerrechte geschliffen und damit einen Druck verursacht, der zu immer mehr Krankheiten führe, so Schott.„Mit lockeren Sprüchen und kurzfristigen Projekten lassen sich die…
(BWP) Der Landtag hat die Regierungserklärung des Sozialministers zum Thema „Fachkräfte gewinnen – Arbeitsmarkt sichern“ entgegengenommen. In der Plenardebatte warf der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, der schwarz-grünen Landesregierung vor, auf den drohenden Fachkräftemangel und auf andere wichtigen Zukunftsfragen des Arbeitsmarktes kaum Antworten zu bieten.Decker stellte fest: „Leider besteht die Regierungserklärung in zu vielen Teilen aus Altbekanntem, aus Selbstverständlichem und bisweilen aus Worthülsen. Mit anderen Worten: Es fehlt an zahlreichen Stellen an Konkretem, an Greifbarem. Und es fehlt schlicht die Prüfung der Wirksamkeit. Die Landesregierung setzt sich selbst dem Verdacht aus, dass es CDU und Grünen…
(BWP) Anlässlich der Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Bereits heute, aber vor allem in naher Zukunft, rächen sich Fehlentscheidungen und die Verhinderungspolitik der großen Parteien: Dass die demografische Entwicklung die Alterspyramide auf den Kopf stellen wird, war nie ein Geheimnis. Doch richtungsweisende Maßnahmen auf Bundesebene, die geeignet gewesen wären, diese Veränderung abzufedern, wurden nicht angegangen. Ganz gleich, ob es um die Einwanderung gut ausgebildeter, qualifizierter Menschen ging oder um eine moderne Familienpolitik, die es Frauen erleichtern sollte, einer Berufstätigkeit nachzugehen – die Union hat in den vergangenen Jahren jeglichen Fortschritt verhindert. Stattdessen hat man…
(BWP) „Angesichts des demografischen Wandels ist die Fachkräftesicherung eine der großen gesamtgesellschaftlichen Zukunftsaufgaben. Die Hessische Landesregierung hat schon lange begonnen, die Rahmenbedingungen für die Fachkräftesicherung in Hessen erfolgreich zu setzen und regelmäßig weiterzuentwickeln. Die hessische Fachkräftestrategie ist auf eine breite Basis gestellt. Die zentralen Elemente sind dabei die Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland, die Sicherung der Fachkräfte in den Unternehmen und die Arbeitgeberattraktivität. Als zentrale Anlaufstelle und als Impulsgeberin hat die Landesregierung bereits im August 2014 im Ministerium für Soziales und Integration eine eigene Stabsstelle ‚Fachkräftesicherung in Hessen‘ eingerichtet“, sagte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr.…
(BWP) Der in dieser Woche im Rhein-Main-Gebiet erfolgreich durchgeführte Schlag gegen die Schwarzarbeits-Mafia zeige, wie richtig und wichtig die Kontrollen durch Zoll und Polizei seien, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden. „Durch die organisierte Schwarzarbeit entsteht dem Staat jährlich ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden durch entgangene Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Allein im vergangenen Jahr wurde eine Schadensumme von 820 Millionen Euro aufgedeckt, die Dunkelziffer dürfte noch wesentlicher höher liegen. Dies macht die Notwendigkeit von Kontrollen mehr als deutlich.“ Es erweise sich einmal mehr als richtig, dass die SPD auf verstärkte Schwarzarbeitskontrollen gedrängt habe und die Finanzkontrolle-Schwarzarbeit um…
(BWP) Zur aktuellen Tarifrunde für Leiharbeit, in der die DGB-Tarifgemeinschaft eine Entgeltanhebung und einen Ost-West-Angleich fordert, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker in Wiesbaden:„Die SPD-Fraktion begrüßt nachdrücklich die Forderungen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit in der aktuellen Tarifrunde. Leiharbeit ist in vielen Fällen immer noch Niedriglohnarbeit, obwohl die Leiharbeitnehmer in aller Regel die gleiche Arbeit verrichten, wie die Stammbelegschaften. Sie müssen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung ebenso teilhaben wie ihre Kollegen und Kolleginnen auf der anderen Seite der Werkbank. Unabhängig von den berechtigten Lohnforderungen gilt mit Blick auf die weiter angestiegene Leiharbeit für uns jedoch nach wie vor: Die Leiharbeit…
(BWP) Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat der Landesregierung vorgeworfen, das ganzheitliche Gesundheitsmanagement in den hessischen Betrieben zu vernachlässigen. Die SPD-Abgeordnete sagte am Donnerstag in Wiesbaden, sie vermisse eine entsprechende Förderung durch das Land. „Sozialminister Grüttner von der CDU lässt bunte Broschüren drucken, in denen die unterschiedlichen Informations- und Beratungsoptionen für Betriebe beschrieben werden, verweigert aber alle Anreize, die gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit geben können, ein betriebliches Gesundheitsmanagement zu implementieren“, kritisierte Sommer. Die Unterstützung des Landes werde benötigt, weil die Maßnahmen für die Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz freiwillig seien. „Wenn sich die…
(BWP) Anlässlich des Beschlusses des SPD-Parteikonvents zum Handelsabkommen CETA erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Beschluss des SPD- Parteikonvents zum geplanten CETA Abkommen mit Kanada ist ein Schlag ins Gesicht der über 300.000 Menschen, die am vergangenen Samstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert haben. Anstatt die Sorgen dieser Menschen ernst zu nehmen, öffnet die SPD die Tür für Angriffe auf Umweltschutz, Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte und die Demokratie.“Dass sich die SPD nun dafür feiere, marginale Verbesserungen beim CETA-Abkommen erreicht zu haben, sei grotesk. Man verschließe zudem…
(BWP) Chancen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt sind aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein zentraler Baustein zu einer gelingenden Integration. „Die die Bundesagentur für Arbeit leistet mit dem Arbeitsmarktprogramm ,FIM‘, das Flüchtlinge frühzeitig und niedrigschwellig für den deutschen Arbeitsmarkt fit machen soll, einen wichtigen Beitrag“, so Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Viele Flüchtlinge sind zwar jung, motiviert und leistungsfähig – solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen viele Unternehmen. Allerdings können die allermeisten kaum Deutsch, haben keinen ausreichenden Schulabschluss, und eine Berufsausbildung wie in Deutschland gibt es in vielen Ländern gar nicht. Deshalb bedarf es passgenauer Angebote…
(BWP) „Setzen Sie ein Zeichen für Ihre Innenstadt, zeigen Sie uns, wie liebenswert das Zentrum Ihrer Stadt oder Gemeinde ist“, sagte Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. Sie lud damit alle hessischen Städte und Gemeinden sowie private Initiativen, die sich in den Kommunen oder Stadtteilen engagieren, ein, sich am Landeswettbewerb „Ab in die Mitte! Die Innenstadt-Offensive Hessen“ für das Jahr 2017 zu beteiligen. Das neue Motto lautet „Mein Herz schlägt regional!“Es können Märkte für regionale Produkte organisiert oder leerstehende Ladenlokale mit Köstlichkeiten aus der Heimat wiederbelebt werden. Auch Projekte, die sich mit dem Urlaub in der Region beschäftigen oder dazu…
(BWP) Zur Landtagsdebatte zum Freihandelsabkommen CETA und dem Abstimmungsverhalten der Landtagsfraktion der Grünen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Eine Form von politischer Schizophrenie ist heute im Landtag zu bestaunen gewesen: Die hessischen Grünen rufen für das kommende Wochenende dazu auf, gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße zu gehen. Gleichzeitig stimmt die Landtagsfraktion - zusammen mit CDU, SPD und FDP - geschlossen gegen einen Antrag der LINKEN, der fordert, dass das CETA-Abkommen gestoppt werden muss.Fakt ist: Es wäre im Falle, dass das Abkommen abgeschlossen wird, für US-amerikanische Firmen…
(BWP) Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Protestbewegung zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU schon viel erreicht hat. „Der breiten Protestbewegung ist vor allem die gestiegene Transparenz der Verhandlungen zu verdanken“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Protest hat dazu geführt, dass auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten über den Vertrag abstimmen werden. Auch ist beispielsweise der Trinkwasserbereich aus dem nun vorliegenden Abkommen ausgeklammert, und die ursprünglich vorgesehene Regelung zum Investitionsschutz, das Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS-System), wurde deutlich nachgebessert.“„Es ist gut, dass CETA und auch das geplante Handelsabkommen mit den USA, TTIP, so viel…