Tagungshotels und Eventlocations
(BWP) Erst feiern, dann keine Taten folgen lassen. Anstatt die Digitalisierung der Stadt voranzutreiben und aktiv zu gestalten, glänzt der Hamburger Senat erneut durch mangelnde Erfolge.Im Wahlkampf brüstete sich Bürgermeister Scholz noch damit die Beseitigung der Störerhaftung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung untergebracht zu haben. Doch jetzt, wo das neue Telemediengesetz auf dem Weg ist und damit sowohl die Digitalisierung der Gesellschaft als auch die Konkurrenzfähigkeit der Online-Wirtschaft voran gebracht werden soll, legt Scholz nur die Hände in den Schoß. Das groß angekündigte WLAN-Netz in der Innenstadt lässt weiter auf sich warten. Gerade die Hamburger Tourismuswirtschaft sowie die Startup-Szene sind auf…
(BWP) Der Bund wird den Ausbau des schnellen Internets mit rund 630 Millionen Euro unterstützen. Von dem Geld, welches aus Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen stammt, erhält Hamburg 15,8 Millionen für seinen Breitbandausbau. Dazu erklärt Carsten Ovens, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitale Wirtschaft: „In Hamburg gibt es nach wie vor große Versorgungslücken, in denen das Internet in brauchbaren Geschwindigkeiten von mindestens 50 MBit/s weder über die Landleitung, noch per Mobilnetz verfügbar ist. Dabei sind bereits heute schon deutlich höhere Übertragungsraten technisch möglich und für moderne Anwendungen sogar erforderlich. Der Bedarf wird zudem weiter steigen, je mehr Prozesse des Alltags digitalisiert und online…
(BWP) Wegen des Poststreiks haben viele Hartz IV-Empfänger / Innen am Anfang dieses Monats kein Geld erhalten, weil ihre Weiter-Bewilligungs-Anträge verzögert in den Jobcentern eingegangen sind. Selbst persönlich eingereichte Anträge und Weiterbewilligungsanträge bleiben liegen, da von den Jobcentern zunächst die durch den Streik verzögerte Post abgearbeitet wird. Die Jobcenter in Hamburg haben keine Handhabe entwickelt, um eine zum Teil um Wochen verzögerte Auszahlung zu verhindern, viele Betroffene haben dadurch zurzeit schlicht kein Geld auf dem Konto. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb die Vergabe von Darlehen. „Es ist skandalös, dass Jobcenter team.arbeit.hamburg den Betroffenen in dieser…
(BWP) Schulsenator Rabe hat heute die Zahlen zur beruflichen Bildung 2014 vorgelegt. „Da gibt es wirklich keinen Grund zu feiern“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn lediglich 37,4 Prozent der SchulabgängerInnen bekommen einen Ausbildungsplatz. Von einer Ausbildungsplatzgarantie ist dieser Senat noch meilenweit weg!“ Etwa genauso viele, nämlich 37,8 Prozent, wechselten in Ermangelung einer Lehrstelle in ausbildungs- bzw. berufsvorbereitende Qualifizierungsmaßnahmen. „Diese Warteschleifen wollten in der Vergangenheit alle Parteien abschaffen, weil sie eben gerade nicht qualifizieren – passiert ist das bis heute nicht“, kritisiert Boeddinghaus. „Der Senat muss endlich die richtigen…
(BWP) Seit Mittwoch steht das neue Konzept zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Rund 42 Prozent der Hamburger Ausbildungsplätze werden mit Auswärtigen besetzt. Handelskammer, der Unternehmensverband Nord und der DGB gehen von einem Bedarf von rund 500 Plätzen aus. Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Mit dem vorliegenden Konzept erreichen wir einen großen Meilenstein zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in unserer Stadt. Die anvisierte Zielzahl von 500 Wohnplätzen werden wir damit auch erreichen. Angesichts des nach wie vor bestehenden Fachkräftemangels ist für uns klar, dass fehlender bezahlbarer Wohnraum…
(BWP) Die rot-grüne Koalition will die Ungleichbehandlungen in der SGB II-Gesetzgebung abmildern: Künftig sollen die gesonderten Sanktionsmöglichkeiten gegen unter 25-Jährige abgeschafft und die Schlechterstellung von Alleinerziehenden verhindert werden. Dazu haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht (siehe Anlage).Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Junge Erwachsene sind besonders hart von den Hartz IV-Sanktionen betroffen. Schon kleinere Regelverstöße reichen, um die Zahlungen monatelang einzufrieren. Das bleibt nicht ohne Folgen: Oft bauen die Betroffenen Mietschulden auf und drohen im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit abzurutschen. Im Bund blockiert die CSU gerade die Reformen. Dies wollen wir nun von Hamburg…
(BWP) Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Handelsvolumen zwischen Bulgarien und Deutschland im Jahr 2014 einen neuen Rekordwert von 5,9 Mrd. Euro erreicht. Das ist ein Anstieg von 10,9 % gegenüber dem Vorjahr. Hamburg verfügt über gute Beziehungen zu Bulgarien. Wirtschaftssenator Frank Horch ist noch bis morgen auf einer dreitägigen Delegationsreise in Sofia. Horch sagte vor dem Abflug: „Hamburger Unternehmen haben einen wesentlichen Anteil an den ausländischen Direktinvestitionen in Bulgarien. Lufthansa Technik, ECE Einkaufszentren, Aurubis und Beiersdorf führen hier nur die Liste der Großunternehmen an. Viele Mittelständler sind ebenfalls sehr aktiv und machen insgesamt Hamburg zu…
(BWP) Die Gesellschafter der Olympia-Bewerbungsgesellschaft kommen heute in der HafenCity erstmals zusammen. Doch anders als vom Senat behauptet, wird der Großteil der Kosten im Zweifelsfalle nicht von Bund und Wirtschaft übernommen. Der Gesellschaftervertrag schreibt eine so genannte „Nachschusspflicht“ allein für die Hansestadt vor. „Das bedeutet: Sollten die in Aussicht gestellten Mittel aus der Wirtschaft nicht fließen, wird ausschließlich Hamburger Steuergeld zum finanziellen Ausgleich eingesetzt, obwohl die Stadt nur mit 26 Prozent an der Bewerbungs-GmbH beteiligt ist“, kritisiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die SteuerzahlerInnen des potenziellen Olympia-Ausrichters werden in finanzielle Gesamthaftung genommen. Die…
(BWP) Die griechische Bevölkerung hat beim gestrigen Referendum mit 61 Prozent der Syriza-Regierung den Rücken dabei gestärkt, sich auch in Verhandlungen auf EU-Ebene weiter für einen würdevollen Weg aus der Krise und mehr soziale Gleichheit einzusetzen. „Ein Europa jenseits der Verarmungspolitik und asymmetrischer wirtschaftlicher Beziehungen ist möglich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Reichtum muss lediglich von Oben nach Unten umverteilt werden. Anstatt weiterhin die Rettung der Banken voranzutreiben und die Zerstörung der sozialen Systeme Griechenlands zu fordern, sollten die zentralen Staaten Europas nun zulassen, dass Syriza die Kaufkraft der Menschen stärkt…
(BWP) Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat eine externe Kontrolle bei dem landeseigenen Gütesiegel „Familienfreundliche Arbeitgeber“ gefordert. „Das Siegel wirft Fragen zur Legitimität von eigenen Zertifikaten auf. Ein externer Gutachter zur Einhaltung und Umsetzung der Zertifizierungsziele ist nicht vorgesehen. Das Controlling wird durch das Gütesiegel-Büro im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport durchgeführt. Das bedeutet, man zertifiziert sich einfach selbst!“, sagte Dr. Sommer am Freitag in Wiesbaden.Die SPD-Abgeordnete hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass ein solches Siegel gut durchdacht sein müsse. Ein Zertifikat oder ein Siegel, so Dr. Sommer, die zu Organisationskulturen und –management geforscht hat, brauche eine…
(BWP) Am 1. Juli 1985 hat die HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung ihre Arbeit aufgenommen. „Die HWF hat in den 30 Jahren seit ihrer Gründung viel erreicht: Sie hat fast 2.800 Hamburger Unternehmen mit Gewerbeflächen versorgt und genauso viele Firmen neu in Hamburg angesiedelt. So konnten 58.000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden und über 200.000 Arbeitsplätze wurden abgesichert. Investitionen von über einer Milliarde Euro waren damit verbunden“, erklärte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch. Und weiter: „Der 30. Geburtstag der HWF ist für mich als Wirtschaftssenator vor allem Anlass, in die Zukunft gerichtet das Dienstleistungsangebot der HWF zu fokussieren und auszubauen, damit wir…
(BWP) Bei ihren vorgestellten Plänen für eine Überbauung weiter Gebiete an der Bille setzt die Handelskammer vor allem auf die Ansiedlung flächenintensiver Logistikbetriebe. Dazwischen will sie noch 114 Hektar zur Nutzung durch Industrie und Gewerbe entdeckt haben. „Die Handelskammer bleibt sich treu – leider“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Was Hamburg fehlt ist nicht Asphalt, sondern eine Handelskammer, die mit innovativen Konzepten konstruktiv an der Gestaltung der Stadt mitwirkt und die Sicherung des heimischen Gewerbes im Blick hat. Die Gewerbebetriebe in Hamburg leiden in der Tat unter akutem Flächenmangel. Aber der…
(BWP) Mehrere Dutzend Beschäftigte des BUSS Hansa Terminal (BHT) haben bei der Vorstellung der Pläne für den Bau des Olympiageländes auf dem Kleinen Grasbrook am Dienstagabend gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze demonstriert. „Die Kollegen vom BHT protestieren zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wegen der Olympiapläne stehen fast zweihundert Arbeitsplätze im Hafenumschlag auf dem Spiel. Die nötigen Sportstätten sollen auf vollgenutzten Hafenflächen entstehen. Ausweichflächen für die betroffenen Betriebe kann es im Hafen nur geben, wenn der Senat bzw. HPA alle Kündigungsmöglichkeiten für Pachtverträge nutzt. Damit werden Arbeitsplätze gefährdet, für die sich…
(BWP) Die CDU fordert den Senat in einem Antrag auf, das Fachkräftepotential von Flüchtlingen in Hamburg besser zu nutzen, um Wirtschaft und gleichermaßen Integration zu fördern. Dazu soll der Senat eine "Hamburger Allianz für Ausbildung und Integration" gründen und Lernräume in den Flüchtlingsunterkünften einrichten. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die CDU Hamburg auf ihrem Parteitag eine gleichlautende Initiative unterstützt. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die nach Hamburg kommenden Flüchtlinge bringen viel Potential mit, das auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigt wird. Dieses muss die Stadt dringend besser und strategischer nutzen. Derzeit haben viele Unternehmen große Probleme, ausreichend…
(BWP) Die Wirtschafts-Minister der Bundesländer haben im Hamburger Rathaus getagt. Die Grünen begrüßen, dass die Minister sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen haben. Sie freuen sich über das klare Bekenntnis zum Ausbau der Stromnetze und zu nachhaltigen Olympischen Spielen. Dr. Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Es ist ein positives Signal für die TTIP-Debatte, dass die Wirtschaftsminister der Länder die umstrittenen Schiedsgerichte für verzichtbar erklärt haben. Die Kritik an der Investor-Staat-Klage und den privaten Schiedsgerichten muss ernst genommen werden. Die Handlungsspielräume von Staaten und ihrer Parlamente dürfen nicht durch Regeln zum…