(BWP) „Die derzeitige Wirtschaftsförderung des rot-grünen Senats bewegt sich auf weitgehende Wirkungslosigkeit zu und muss dringend neu aufgestellt werden. Das ist die wesentliche Konsequenz des neuen Berichts der Arbeitnehmerkammer“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Klein- und Mittelunternehmen werden nicht mehr erreicht, die Fördermittel nicht mehr abgefragt. Die reine Darlehensförderung in der Wirtschaftsförderung führt in einem Nullzins-Umfeld, wie wir es annähernd haben, zur Null-Innovation. Eine pro-aktive, strategisch ausgerichtete Begleitung des Strukturwandels zum Dienstleistungsbereich gibt es nicht, bei der Förderung wissenschaftsbasierter Dienstleistungen belässt es der Senat bei Lippenbekenntnissen. Sowohl der Anstieg der Leiharbeit oder die hohe Lohnlücke zwischen…
(BWP) Die Freien Demokraten in Bremen fordern mehr Engagement bei der Alphabetisierung. Dazu bringt der Bremer Landesverband einen Antrag in den Bundesparteitag der FDP (22. & 23.4.2016) ein. Der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hilz erklärt: „Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass über 14,5 Prozent der Menschen in Deutschland nicht richtig lesen und schreiben können. Um das zu ändern wollen wir Freie Demokraten die elementare Bildungsversorgung verbessern und Erwachsene nachqualifizieren.“Der Antrag trägt die Überschrift ‚ Sicherung von Grundbildung für alle Bundesbürger – Nachqualifizieren heißt Nachsitzen!‘. Hilz stellt klar: „Wir wollen die Menschen mit den notwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen für die…
(BWP) Die heute vom Senat beschlossenen Sonntagsöffnungszeiten in Bremen kritisiert der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Magnus Buhlert:„Das starre Festhalten an 9 Termine zur Sonntagsöffnung ist nicht mehr zeitgemäß. Bremen ist ein wachsender Tourismusstandort und sollte die damit einhergehenden Chancen besser nutzen. Gerade die Innenstadt ist ein beliebter Treffpunkt am Wochenende. Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass die Innenstadt-Geschäfte zwischen Wall und Weser an 40 Sonntagen im Jahr ab 13 Uhr öffnen dürfen. Über Pfingsten, Ostern und Weihnachten sowie im Januar und Februar sollten die Geschäfte allerdings geschlossen bleiben.Quelle: fdp-fraktion-hb.de
(BWP) Bremen zählt zu den Bundesländern, die sich in besonderem Maße der Herausforderung durch Langzeitarbeitslosigkeit stellen müssen. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen daher auf einen Paradigmenwechsel: Statt Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren, soll durch den sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) künftig die Möglichkeit genutzt werden, direkt in Arbeit zu investieren. Konkret: Die passiven Leistungen, also die Grundsicherung für Hartz-IV-EmpfängerInnen sowie die Kosten der Unterkunft (KdU) werden dabei als Lohnkostenzuschuss verwendet, um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu schaffen. Im Ergebnis sollen langzeitarbeitslose Menschen auf diese Weise – und auf freiwilliger Basis – die Chance erhalten, Arbeitsverhältnisse mit tariflicher oder ortsüblicher Entlohnung anzutreten.Dazu die arbeitsmarktpolitische…
(BWP) 610 Plätze für Auszubildende, Praktikanten im Bereich der angehenden Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen sowie Teilnehmende am Dualen Studiengang Soziale Arbeit hat der Senat beschlossen. Zum Vergleich: 2013 gab es 462 Plätze. Damit wird das Ausbildungsangebot in nur drei Jahren um 148 Plätze aufgestockt. Bürgermeisterin Karoline Linnert betont: "Wir brauchen qualifizierten Nachwuchs für einen leistungsfähigen und serviceorientierten öffentlichen Dienst. In den kommenden Jahren werden viele Beschäftige des bremischen öffentlichen Dienstes altersbedingt ausscheiden. Die aktuellen Flüchtlingszahlen sind eine besondere Herausforderung. Beides hat der Senat beim heute beschlossenen Ausbildungsprogramm berücksichtigt."Erstmalig wird der Duale Studiengang Soziale Arbeit ab dem Wintersemester…
(BWP) Mit zwei parlamentarischen Initiativen möchte die Fraktion DIE LINKE mehr Licht in die statistischen Lücken der Ausbildungssituation in Bremen und Bremerhaven bringen. Die Kleine Anfrage „Einstufung von Jugendlichen als ‚nicht ausbildungsreif‘ durch die Jobcenter“ hinterfragt die offizielle Angabe von BewerberInnen um einen Ausbildungsplatz bzw. möchte die Zahl der BewerberInnen wissen, die als ‚nicht ausbildungsreif‘ eingestuft werden. Auch die Kriterien, die zu dieser Einstufung führen, sind nicht näher bekannt und werden entsprechend abgefragt; ebenso die Anzahl der Jugendlichen, die Leistungen nach SGB II beziehen. Mit einem parallel eingereichten Antrag fordert die Linksfraktion eine verbindliche Berichterstattung des Senats über Zahlen und…
(BWP) „Der Landesmindestlohn hat, bei allen Schwächen, für Beschäftigte viel gebracht. Das geht aus der Senatsantwort auf unsere Große Anfrage ‚Bedeutung und Perspektiven des Landesmindestlohns‘ vom 22. Dezember 2015 klar hervor. Im Jahr nach Einführung des Landesmindestlohns sind die Löhne ungelernter ArbeitnehmerInnen stark überproportional gestiegen. Die Zahl der AufstockerInnen, die neben ihrer Erwerbstätigkeit zusätzlich Hartz IV beziehen müssen, ist zumindest nicht weiter gewachsen – die massive Zunahme, die bis 2012 zu verzeichnen war, ist gestoppt worden. Es gibt keinen Grund, es bei dieser Zwischenbilanz zu belassen: Immer weniger Beschäftigte in Bremen und Bremerhaven arbeiten in tarifgebundenen Betrieben, nur noch jeder…
(BWP) Bürgerschaftspräsident Christian Weber hat davor gewarnt, aus dem Sonntag einen verkappten Werktag zu machen. Er wisse sehr wohl, dass die modernen wirtschaftlichen und die sozialen Verhältnisse die Erwerbsarbeit auch an Sonntagen notwendig machen. Jedoch führe eine fortschreitende Ladenöffnung zu einer unnötigen Ökonomisierung aller Lebensbereiche und Veränderung der Gesellschaft. „Als Politiker, Gewerkschafter, Christ und Privatperson lehne ich verkaufsoffene Sonntage in Bremen über das bisher vereinbarte Maß hinaus entschieden ab“, erklärte Christian Weber. Er denke dabei vor allem an die betroffenen Beschäftigten. Eine Freigabe der Ladenöffnung werde vor allem auf dem Rücken von Frauen und Müttern ausgetragen, weil im Einzelhandel überdurchschnittlich…
(BWP) Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft begrüßen den geplanten Neubau der Firmenzentral von Kühne + Nagel an der Martinistraße/Wilhelm-Kaisen-Brücke. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Der Neubau der Firmenzentrale ist ein klares Bekenntnis zum Standort Bremen und wird mittelfristig zusätzliche neue Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in Bremen schaffen. Wenn Rot-Grün es schon nicht schafft, dass sich neue Unternehmen ansiedeln, dann sollten sie aber mindestens die bestehenden Unternehmen halten und deren Wachstum fördern. Bremen kann es sich nicht leisten, dass durch Gängelung und übertriebene Anforderungen weitere Unternehmen abwandern.“Bereits seit 1909 ist das Areal an der Martinistraße/Wilhelm-Kaisen-Brücke Unternehmenssitz von…
(BWP) Eine zehnköpfige Delegation unter der Leitung von Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner ist für drei Tage nach Izmir gereist. Ein Schwerpunkt der Gespräche ist das Thema Windenergie. Ebenso stehen ein Besuch des Büros der Bremer Wirtschaftsförderung und ein Treffen mit dem Gouverneur der Provinz und dem Oberbürgermeister Izmirs auf dem Programm. "Auch wenn sich die Wachstumsdynamik in den letzten Jahren etwas abgeschwächt hat und derzeit eine schwierige innen- wie auch außenpolitische Lage herrscht, ist die Türkei nach wie vor ein wichtiger und großer Markt", betont Senator Günthner. "Zudem stehen viele türkische Unternehmen an der Schwelle zur Internationalisierung ihrer Aktivitäten, was…
(BWP) „In den letzten Jahren ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt kontinuierlich schlechter geworden, und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die vom Senat mit großer Geste verkündete ‚Ausbildungsgarantie‘ ist bislang nur ein Lippenbekenntnis. Einzelne Angebote für geflüchtete Jugendliche ändern nichts daran, dass auch hier für die meisten kaum eine Ausbildungsperspektive besteht“, so Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der Senat beantwortete am Dienstag die Große Anfrage der Linksfraktion ‚Allgemeine Ausbildungssituation und Angebote für geflüchtete Jugendliche mit Ausbildungsbedarf‘. Die Daten ergänzen die Antwort auf die Kleine Anfrage ‚Ausbildungsbetriebe im Land Bremen‘. „Die Problemlage ist eindeutig“, so Strunge. „Zwischen…
(BWP) Bremen ist im Ranking der deutschen Industriestädte jüngst von Platz 5 auf Rang 8 abgerutscht. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft sehen darin ein Warnsignal und haben für die morgige Sitzung der Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Nur noch Platz 8: Rückschritt statt Wachstum. Strukturwandel nicht geschafft und Industriestandort nicht ausgebaut.“ beantragt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, dazu: „Der rot-grüne Senat ist gefragt, für Bremen endlich einen Masterplan Wirtschaft vorzulegen, der mehr macht, als nur Zustände zu beschreiben. Wir müssen Unternehmen von überflüssiger Bürokratie befreien und Investitionshemmnisse beseitigen. Bauflächen sind schneller auszuweisen und der Bildungsstandort…
(BWP) Die Fraktion DIE LINKE hat vom Senat in einer Großen Anfrage Auskunft erbeten, in welchem Umfang an Bremer Schulen Personal eingesetzt wird, das nicht direkt bei der zuständigen Senatorin für Kinder und Bildung angestellt ist. Die vom Senat beantwortete Anfrage wird heute voraussichtlich gegen 18 Uhr in der Stadtbürgerschaft debattiert. Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, kommentiert: „Die Senatsantwort zeigt, dass vor allem die umfangreichen Aufgaben, die von Bremer Schulen in den vergangenen Jahren neu übernommen wurden, nicht durch eigenes Personal abgedeckt werden. Statt selber einzustellen, wird entweder Personal von freien Trägern geliehen oder über insgesamt 22 Schulvereine angestellt.…
(BWP) Zwischen 2010 und 2013 hat die Zahl der ausbildenden Betriebe im Land Bremen sich um 120 verringert, von 3.861 auf 3.741. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion zum Thema ‚Ausbildungsbetriebe im Land Bremen‘. Sowohl die Ausbildungsbetriebsquote (‚wie viele aller Betriebe bilden aus?‘) als auch die Ausbildungsquote (‚wie viele Jugendliche werden ausgebildet gemessen an der Beschäftigtenzahl?‘) sind kontinuierlich gefallen. Entsprechend ist auch die Zahl der jährlich neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Land Bremen gefallen. Zwischen 2011 und 2015 sind 513 Ausbildungsplätze verschwunden, das sind 8,15 Prozent weniger (von 6.291 auf 5.778). Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind junge…
(BWP) „Im Bundesland Bremen ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiterhin schlecht. Einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit in Bremen steht ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Bremerhaven gegenüber. Dort tragen insbesondere Menschen ohne deutschen Pass den Zuwachs der Arbeitslosigkeit, die bei ihnen inzwischen 36,6 Prozent beträgt. An der Schlusslichtposition Bremens unter den Bundesländern ändert sich nichts“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zu den Arbeitsmarktzahlen vom November 2015. „Auffallend ist: Es sind insbesondere die ‚Sanierungsländer‘, die in der Arbeitsmarktentwicklung zurückfallen“, so Bernhard weiter. „Die fünf Bundesländer, die ihre Haushalte aufgrund der Zinsbeihilfen besonders stark…