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(BWP) Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Arbeitsmarktzahlen sind gut, aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt. Denn nach wie vor sind 845.000 Menschen länger als ein Jahr ohne Arbeit. Sie profitieren weder von der guten konjunkturellen Lage noch von den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit. Aber gerade sie brauchen echte Chancen und Perspektiven. Langzeitarbeitslosigkeit darf sich nicht weiter verfestigen und deshalb ist ein Neustart bei der Unterstützung dringend notwendig. Es darf keine eingekauften Standardangebote geben, die an den Bedarfen der langzeitarbeitslosen Menschen vorbei gehen.…
(BWP) Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit zum achten Mal Japan. Neben den Treffen mit der Regierungsspitze und der Opposition widmet sich Kauder dieses Mal den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Zu seinem Besuch erklärt Kauder: „Deutschland und Europa sollten in einer immer instabileren Welt ihre Beziehungen zu Japan noch weiter intensivieren. Gerade in diesen außenpolitisch unsicheren Zeiten ist Japan für uns Europäer ein Partner, auf den Verlass ist. Das war erneut in unseren Begegnungen mit Premierminister Shinzo Abe und Außenminister Taro Kono zu spüren. Mit Japan, aber auch Ländern wie Australien oder Kanada sollte die EU ein…
(BWP) Zur Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), wonach immer mehr Betriebe Schwierigkeiten haben, ihren Fachkräftebedarf zu decken, erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Die DIHK weist zurecht darauf hin: Ohne Fachkräfte keine Innovation und kein wirtschaftlicher Erfolg. Das gilt gerade im beschleunigten Takt der Digitalisierung. Darum müssen die Alarmglocken läuten, wenn inzwischen die Hälfte aller Unternehmen Probleme hat, Fachkräfte für ihre offenen Stellen zu finden. Die Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung werden daran kaum etwas ändern. Zwar hat sie im Koalitionsvertrag eine Fachkräftestrategie angekündigt. Die bleibt aber zu ambitionslos. Das wird beim geplanten Einwanderungsgesetz der Großen Koalition deutlich, dessen…
(BWP) Zu Donald Trumps Entscheidung, Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen sagt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik: Die Politik von Donald Trump ist reiner Protektionismus. Hierauf muss die EU unverzüglich mit einer Klage vor der WTO reagieren. Wieder einmal tritt der US-Präsident internationale Regeln mit Füßen. Sein Handeln kann zu einer gefährlichen Spirale der Marktabschottung und einem internationalen Handelskrieg führen, an dessen Ende nur Verlierer stehen. Die EU und auch Kanzlerin Merkel sind jetzt gefordert, eine Eskalation des Konflikts mit allen Mitteln zu verhindern. Gerade jetzt braucht es eine neue Form der Wirtschaftsdiplomatie. Merkel muss den Dialog mit den…
(BWP) Am Weltfrauentag zeigt Bundeswirtschaftsministerin Zypries einmal mehr, wie wichtig ihr die Gleichberechtigung vor allem auch in der Wirtschaft ist. So nimmt sie unter anderem am Nachmittag an einer Diskussionsrunde zum Thema weibliche Vorbilder teil. Zypries: „Ich habe in den vergangenen Jahren viele Frauen in verantwortlichen Positionen getroffen, die einen tollen Job machen. Sie stehen stellvertretend für eine noch viel größere Anzahl gut ausgebildeter und qualifizierter Frauen. Aber noch immer sind Frauen in Führungsgremien deutlich unterrepräsentiert, bekommen im Schnitt weniger Gehalt und gründen seltener eigene Unternehmen. Das muss sich ändern! Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das Potenzial der…
(BWP) Zum Ergebnis einer neuen Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, wonach viele Unternehmen in Deutschland für die Herausforderungen der Digitalisierung schlecht gerüstet sind, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Für die "Arbeit 4.0" müssen unbedingt die Arbeitsbedingungen stimmen. Und da hapert es in deutschen Unternehmen immer noch an allen Ecken und Enden. Wenn in mehr als 70 Prozent aller größeren Unternehmen hoher Arbeitsdruck und zunehmende Arbeitsintensität vorherrschen, dann ist es kein Wunder, dass psychische Belastungen bei den Beschäftigten immer stärker zunehmen. Hier muss die nächste Bundesregierung klare Regelungen auf den Weg bringen, die Beschäftigte…
(BWP) Vom Brexit über die Osteuropa-Politik bis zur Reaktion auf akute Krisenlagen: Außenpolitik bewegt zunehmend die Gemüter. Das beweisen über eine Million Follower der Kanäle des Auswärtigen Amts auf Twitter, über 300.000 auf Facebook und über 35.000 auf Instagram, dem jüngsten dieser Kanäle. Kontroverse Themen laden dabei zu hunderten, manchmal über 1.000 Nutzerkommentaren täglich ein. Dabei ist das Auswärtige Amt von Natur aus in so vielen unterschiedlichen Bereichen aktiv, dass nur ein Bruchteil des außenpolitischen Engagements tatsächlich auf diesen Kanälen Platz findet. Um Außenpolitik noch transparenter zu machen und interessierten Menschen die offene Diskussion auch von Fachthemen zu ermöglichen, geht…
(BWP) Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch neue Zahlen zur guten Entwicklung der Konjunktur- und Erwerbstätigkeit vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Hirte: „Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einmal mehr, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr insgesamt sehr solide gewachsen ist. Wichtiger noch: Auch bei den Erwerbstätigen haben wir einen durchgängigen Zuwachs. Das sind positive Nachrichten zu Jahresanfang, die der Wirtschaft zusätzlich Schwung und Zuversicht für die kommenden Monate geben können. Wirtschaftspolitisch dürfen solche Zahlen nicht zu Bequemlichkeit verleiten. Vielmehr müssen wir jetzt zügig die großen Aufgaben anpacken, die wir…
(BWP) Bundesentwicklungsminister Müller und Siemens-Chef Joe Kaeser haben am Rande der Irak-Wiederaufbaukonferenz in Kuwait eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen berufliche Bildung und Korruptionsbekämpfung vereinbart und eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Minister Müller: "Für die großen Aufgaben im Irak brauchen wir das Engagement von Unternehmen wie Siemens. Mit der heute vereinbarten Ausbildung von Fachkräften geben wir den Menschen im Irak handfeste Perspektiven und neues Vertrauen." Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) und Siemens wollen im Irak Lehrkräfte ausbilden und Programme der beruflichen Bildung, insbesondere zu digitalen Anwendungen und Industrie-spezifischem Wissen, aufbauen. Die Angebote richten sich neben jungen Menschen im Irak auch an Rückkehrende aus…
(BWP) Zum Ende der Mercosur- Verhandlungsrunde in Brüssel erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik: Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ist ein schlechter Deal. Profitinteressen erhalten Vorrang vor nachhaltiger Entwicklung. Fairer Handel und eine nachhaltige Agrarpolitik bleiben auf der Strecke. Der Handelsvertrag ist ein Frontalangriff auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Neue Exportquoten für Rindfleisch und Ethanol befeuern die Abholzung des Regenwalds und verschärfen Landkonflikte in Südamerika. Die Handelsschranken fallen, ohne Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards. Der Mercosur-Deal beinhaltet keine verlässliche Verankerung des Vorsorgeprinzips zum Schutz von Mensch und Umwelt. Dabei hat der…
(BWP) Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2018 beschlossen. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Hirte: „Deutschland befindet sich im achten Jahr seines wirtschaftlichen Aufschwungs. Unser Land verfügt über eine leistungsfähige, breit aufgestellte und innovative Wirtschaft, die sich im globalen Wettbewerb behauptet. Diese ist Voraussetzung für unseren Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit. Auf den guten Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts dürfen wir uns nicht ausruhen. Unser Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben. Zurzeit profitiert unsere Wirtschaft von günstigen äußeren Rahmenbedingungen, die sich jederzeit verschlechtern können. Hierzu zählen das niedrige…
(BWP) Im Rahmen eines Festaktes im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie würdigt die Mittelstandsbeauftragte Iris Gleicke das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn anlässlich seines sechzigsten Geburtstags. Gleicke bescheinigte dem Institut, nichts von seiner Frische eingebüßt zu haben: „Der Jubilar hat alle Herausforderungen unbeschadet überstanden, erfreut sich bester Gesundheit und macht einen quicklebendigen Eindruck.“ Das IfM bereite mit solider Forschung auch zu innovativen und neuen Themen einer fundierten Politikberatung den Boden, betonte die Staatssekretärin. Es habe sich frühzeitig mit Zukunftsthemen wie der Digitalisierung auseinandergesetzt, um den etablierten Mittelstand mit in die Ära 4.0 zu nehmen. Gleicke: „Politik und Forschung müssen an…
(BWP) Im Rahmen des Fachkongresses „Digitale Gesellschaft“ werden heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Ergebnisse des D21-Digital-Index 2017/18 vorgestellt. Sie zeigen: Die deutsche Gesellschaft schreitet digital voran, vor allem die mobile Internetnutzung nimmt zu. Staatssekretär Machnig: „Es ist ein gutes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, dass die Bürgerinnen und Bürger das Internet immer vielfältiger nutzen und gegenüber digitalen Anwendungen mehrheitlich aufgeschlossen sind. Die Digitalisierung erleichtert unseren Alltag und birgt Chancen für Unternehmen. Gleichzeitig erfordern innovative und komplexe digitale Technologien aber auch zunehmend neue Fähigkeiten des Einzelnen – sei es in der Wirtschafts- und Arbeitswelt oder im Privatleben.…
(BWP) Laut dem aktuellen „Edelmann Trust Barometer“, der im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos erstellt wird, gaben 63 Prozent aller Befragten aus 28 Ländern an, dass sie Qualitätsjournalismus nicht von „Fake News“ unterscheiden können, da sich ihre Darstellung in Netzwerken wie Facebook oder Twitter ähnlich seien. Hierzu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt zitieren: „Soziale Netzwerke müssen noch mehr dafür tun, dass Falschmeldungen auf ihren Plattformen keine Chance haben. Durch Fake News nimmt der politische und gesellschaftliche Meinungsbildungsprozess massiven Schaden. Außerdem haben sie das Potenzial, regelrechte Kampagnen auszulösen. Zu beobachten war das unter anderem im…
(BWP) Mehr junge Auszubildende für einen Auslandsaufenthalt im Partnerland zu gewinnen, ist das Anliegen des heutigen „Deutsch-Französischen Tages der Mobilität von Auszubildenden in Europa“. Bei den Feierlichkeiten in Berlin wird an die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages erinnert, mit dem vor genau 55 Jahren eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit besiegelt wurde. Bundeswirtschaftsministerin Zypries: „Auslandsaufenthalte erweitern nicht nur den eigenen Horizont und das interkulturelle Verständnis, sondern sie sind auch ein wichtiges Instrument, um die duale Berufsbildung in Deutschland noch attraktiver zu gestalten. Internationales Know-how und mobile junge Fachkräfte sind ein großes Plus für unseren Standort. Deshalb ist es begrüßenswert, wenn möglichst viele kleine und…