(BWP) Zur Konjunkturprognose des Sachverständigenrates erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Dass die Konjunkturprognose nahezu halbiert wurde, stellt der Großen Koalition ein verheerendes Zeugnis aus. Ihre wohlstandsfeindliche Politik zeigt bedauerlicherweise Wirkung. Deutschland droht wieder zum kranken Mann Europas zu werden. Die Bundesregierung muss umgehend eine Trendwende einleiten und mit einem Sofortprogramm die Soziale Marktwirtschaft wiederbeleben. Die FDP-Fraktion fordert drei konkrete Maßnahmen: Erstens, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch die vollständige Abschaffung des Soli und eine Unternehmenssteuerreform zu verbessern. Zweitens, den Bürokratieabbau durch eine Weiterentwicklung der Bürokratiebremse voranzutreiben. Und drittens, den Fachkräftemangel durch ein Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem und einen flexiblen Renteneintritt zu…
(BWP) Die Fachkräfte in der Baubranche sind heute gefragter denn je. Die Anzahl der Erwerbstätigen im Bauhauptgewerbe stieg auch im letzten Jahr kräftig an - auf insgesamt rund 832.000 Beschäftigte. Dennoch leidet auch die Bauwirtschaft unter einem Fachkräftemangel. Nach Berechnungen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (www.kofa.de) waren im Juni 2018 fast 70.000 offene Stellen für qualifizierte Fachkräfte in Bauberufen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet. Und auch die BA hat hier erstmals einen Engpass festgestellt. Zu diesen Themen tauschten sich die Vertreter der Bundesregierung bei einem Spitzentreffen am 13. März 2019 aus.Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Die…
(BWP) Am Dienstag wurden die Ergebnisse des neuen D21-Digital-Index 2018/19 im Rahmen des 5. Fachkongresses „Digitale Gesellschaft“ im BMWi vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der D21-Digital-Index zeigt: Unsere Gesellschaft wird digitaler, vor allem die Internetnutzung der über 50-Jährigen ist deutlich angestiegen. Bei der Umsetzung von digitalen Innovationen im Alltag ist in Deutschland also noch Luft nach oben. So haben zum Beispiel erst wenige schon Erfahrungen mit E-Health- oder Smart-Home-Anwendungen gesammelt. Diesen Raum gilt es zu nutzen, damit wir international im Wettbewerb um die Produkte und Dienstleistungen der Zukunft vorne mit…
(BWP) Zu den Vorschlägen der Fraktionschefs von CDU und CSU zur IT-Sicherheit erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Erneut haben wir einen ernstzunehmenden Versuch erlebt, unsere Demokratie zu destabilisieren und Personen des öffentlichen Lebens durch die Veröffentlichung privater Daten einzuschüchtern. Die jüngsten Vorschläge der Fraktionschefs von CDU und CSU sind kaum ernst zu nehmen. Sie dokumentieren die ganze Konzeptlosigkeit auf dem Gebiet der IT-Sicherheit. Statt eilig zusammengeschusterter Notfallpläne brauchen wir eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit. Seit langem liegt dem Bundestag eine umfassende Initiative von uns zur IT-Sicherheit vor. Im Innenausschuss sprach der Bundesinnenminister selbst von einem „Warnschuss“, den…
(BWP) Zu der Veröffentlichung der Verhandlungsmandate der EU-Kommission für ein Industriezollabkommen und für regulatorische Zusammenarbeit mit den USA, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik: Die EU-Kommission holt TTIP aus dem Eisschrank: Während Trumps Untersuchungen zu Autozöllen noch in vollem Gange sind, versucht die EU Teile des gescheiterten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA wiederzubeleben. Gegen ein reines Industriezollabkommen ist nichts einzuwenden – auch wenn es in der aktuellen Gemengelage wenig realistisch ist. Doch auch die hochproblematische Angleichung von Produktstandards soll reanimiert werden. Damit öffnet die EU-Kommission Standarddumping Tür und Tor. Dort, wo sich die Standards zwischen der EU und den USA…
(BWP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat heute auf der Bundeskonferenz Stadt.Land.Digital in Berlin den Startschuss für die gleichnamige Initiative gegeben.Die Initiative „Intelligente Vernetzung“ wird weiterentwickelt zur Initiative „Stadt.Land.Digital“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Städte und Kommunen bei ihrer digitalen Transformation unterstützt.Erster operativer Schritt von "Stadt.Land.Digital" wird die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Unterstützung der Akteure vor Ort sein. Es soll als Ansprechpartner und Multiplikator für alle relevanten Akteure und Themen auf dem Weg zur "smarten" Stadt und Region dienen. Dieses Kompetenzzentrum wird damit zu einem Eckpfeiler der intelligenten Vernetzung in städtischen und ländlichen…
(BWP) Die guten Zeiten der deutschen Wirtschaft sind wohl erst einmal vorbei. BDI Präsident Kempf geht von einem Ende der fast ein Jahrzehnt lang andauernden Wachstumsphase aus. Bundeswirtschaftsminister Altmaier wehrt sich dagegen und erhebt schwere Vorwürfe in Richtung Automobilindustrie. Dazu der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:„Die Äußerungen Peter Altmaiers lassen einen fassungslos dastehen. Es ist doch die Bundesregierung, die die Automobilindustrie mit immer utopischeren Regulierungen in die Krise treibt. Schadstoffgrenzwerte und Messmethoden sind an den Haaren herbeigezogen. Das alles passiert, um die Elektromobilität voranzutreiben, wohlwissend, dass es dafür niemals ausreichend Rohstoffe gibt. Die Bundesregierung macht unsere Automobilwirtschaft…
(BWP) Zur Jahresbilanz 2018 der Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: Die Bundesregierung darf sich von den guten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt nicht blenden lassen und muss sich 2019 endlich um die Schattenseiten des Arbeitsmarkts kümmern. Denn die strukturellen Probleme sind 2018 weitgehend ungelöst geblieben: Obwohl die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt auf 2.340.000 und die Langzeitarbeitslosen auf 813.000 gesunken sind, sind trotzdem 4,144 Millionen Menschen auf das Arbeitslosengeld II angewiesen, diese Zahl ist nicht nennenswert gesunken. Darunter sind über 1,1 Millionen Erwerbstätige, die ihr geringes Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssen. Außerdem erhalten…
(BWP) Ziel der Bundesregierung ist es, den Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 bis 2050 um 50 % zu senken. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) richtet daher seine Förderprogramme für Energieeffizienz von Prozessen und Anlagen in Unternehmen neu aus.„Wir setzen mit dem neuen Förderprogramm ein einfacheres und anwenderfreundliches Fördermodell um. Dadurch werden beispielsweise Investitionen in eine verstärkte Nutzung von industrieller Abwärme sowie die Verbesserung der Energieeffizienz von Produktionsprozessen wirksamer gefördert“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.Das neue Programm ist ein weiterer Schritt bei der Umsetzung der Förderstrategie Energieeffizienz, die gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt wurde. Zudem werden bisher im sog. Marktanreizprogramm enthaltene Maßnahmen…
(BWP) Der EU-Rat hat gestern dem Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Japan zugestimmt. Japan hat das Abkommen bereits ratifiziert. Damit kann das Handelsabkommen am 1. Februar 2019 in Kraft treten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein wichtiges Signal für freien, fairen und regelbasierten Handel. Das Abkommen verbindet 635 Millionen Menschen und fast ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Wir setzen uns moderne Standards und Regeln, insbesondere in Verbraucher-, Umwelt- und Sozialfragen. Wir bekennen uns klar zum Pariser Klimaschutzabkommen. Damit gehen wir weltweit voran. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen und müssen auch mit…
(BWP) Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, und der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, haben in Schwerin eine Kampagne für ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Dazu wurden am Montag eine Internetseite und eine App freigeschaltet.„Noch heute krankt die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Mecklenburg-Vorpommern an einem Webfehler der Versteigerung der UMTS-Lizenzen durch rot-grün. Der damalige Finanzminister Eichel versteigerte die Lizenzen für 50 Milliarden Euro. Die Netzbetreiber mussten dieses Geld naturgemäß wieder einspielen. Konsequenz waren nicht nur teure Kundenverträge und eingeschränktes Datenvolumen. Konsequenz war letztlich die Definition einer besonders wirtschaftlichen Bezugsgröße für Mobilfunk. Statt eines Flächenbezuges gibt es einen Haushalts- bzw. Bevölkerungsbezug.…
(BWP) Am kommenden Mittwoch, 19. Dezember, soll das Bundeskabinett über den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes entscheiden. Im Vorfeld dazu haben Unions-Abgeordnete in einem Brief an das Bundesinnen- und das Bundeswirtschaftsministerium deutliche Verschärfungen am Gesetzentwurf gefordert. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:„Dass die Regelungen des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in ihrer jetzigen Form nicht zustimmungsfähig sind, kann ich nur bestätigen. Den Gesetzentwurf finde ich allerdings aus ganz anderen Gründen schwierig: Es macht überhaupt keinen Sinn, einerseits Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und gleichzeitig angehende ausländische Fachkräfte, die bereits in Deutschland sind, abzuschieben.Es ist auch richtig,…
(BWP) Zu dem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser zu behandeln als nicht tarifgebundene, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Hubertus Heil redet viel und gerne. Geht es um die Erhöhung der Tarifbindung, so setzen er und sein Ministerium bisher jedoch auf Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Die wurden in der Vergangenheit von seinem Ministerium promoted. Eigentlich sollen Tarifverträge dazu dienen, Verbesserungen für Beschäftigte zu bewirken. Öffnungsklauseln hingegen ermöglichen Verschlechterungen. Das ist absurd. Zu einer steigenden Tarifbindung führt es jedenfalls nicht. Stattdessen hätte der Bundesarbeitsminister längst dafür sorgen können, dass der Mindestlohn deutlich steigt. Denn ein…
(BWP) Mit dem Start des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Kiel steht nun auch in Schleswig-Holstein ein regionaler Ansprechpartner von „Mittelstand-Digital“ zu Verfügung, der sich an der dortigen Wirtschaftsstruktur orientiert und kleine und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützt.Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Mit dem Kompetenzzentrum in Kiel, das über zwei weitere Standorte in Lübeck und Neumünster verfügt, hat Mittelstand-Digital nun die Flächendeckung über alle Bundesländer erreicht. Insgesamt 25 Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren, davon 18 Zentren mit regionalem Fokus, sorgen dafür, dass kleine und mittlere Unternehmen in angemessener Entfernung Anlaufstellen für ihre Digitalisierungsanliegen finden. Ich ermuntere alle Unternehmen, dieses Angebot zu nutzen.“Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung für die…
(BWP) Nach Angaben der Regionaldirektion der Arbeitsagentur sind allein in Schleswig-Holstein 4700 Menschen mit Behinderung arbeitslos, obwohl mindestens die Hälfte von ihnen über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. „Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ist dies eine Nachricht, die uns wachrütteln muss.“, so Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Schleswig-Holstein. „Menschen mit Behinderung sind deutlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als der Rest der Bevölkerung und werden in unserem Bundesland noch immer mit Ausgrenzung und Vorurteilen konfrontiert und dadurch bei der Arbeitssuche stark benachteiligt. Es ist ein Armutszeugnis, dass Arbeitgeber*innen trotz finanzieller Unterstützung durch die Arbeitsagentur und das Integrationsamt…