Tagungshotels und Eventlocations
(BWP) Zum überarbeiteten Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur anlässlich der anstehenden 5G-Frequenzvergabe können Sie den für digitale Infrastruktur zuständigen, stellvertretenden Fraktionsvorsitzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:„Die Bundesnetzagentur hat sich bewegt und einen deutlich ambitionierteren Vorschlag vorgelegt. Das zeigt, dass sich die politische Diskussion lohnt. Einige Teile der Entscheidung sind aber gerade für den ländlichen Raum weiterhin kritisch. Es droht in weiten Teilen ein Mobilfunkflickenteppich, wenn einer das Netz ausbaut und die anderen zwei Anbieter aus der Ausbauverpflichtung entlassen werden. Denn ob die Kunden der nicht ausbauenden Netzbetreiber dann Zugang zum Netz bekommen, bleibt den Verhandlungen der Unternehmen…
(BWP) Das Bundeskabinett hat mit der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ eine neue Digitalstrategie für Deutschland beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Tankred Schipanski:Nadine Schön: „Deutschland muss digitales Wachstumsland Nr. 1 werden. Nur so können wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere Lebensqualität sichern. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung mit der Umsetzungsstrategie Digitalisierung die Digitale Agenda der letzten Legislaturperiode mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Zeitplänen weiterentwickelt. Wir dürfen uns auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen: So müssen wir den digitalen Service für die Bürger bei der Verwaltung deutlich steigern. Mobilfunk…
(BWP) Dieses Jahr findet schon zum dritten Mal das Deutsch-Indische Wirtschaftsforum statt. Als Gründungspartner begleitet das Bayerische Wirtschaftsministerium die dreitägige Veranstaltung von Beginn an. In diesem Jahr stehen die Themen Digitalisierung, E-Mobilität, Innovation und Transportwesen im Fokus. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Das Deutsch-Indische Wirtschaftsforum bietet eine hervorragende Plattform zum Austausch und zur Vernetzung. Mit über 1.000 bayerischen Unternehmen, die auf dem indischen Markt aktiv sind, und mit einem Handelsvolumen von 2,8 Milliarden Euro in 2017, ist Indien ein wichtiger Handelspartner und Zukunftsmarkt.“ Indische Unternehmen, die in Bayern investieren wollen, werden von der Wirtschaftsagentur Bayern kompetent unterstützt. Rund 100 indische Firmen…
(BWP) Im Rahmen der Clusterkonferenz Metall zeichnet das Wirtschaftsministerium heute drei Unternehmen mit dem „Brandenburger Innovationspreis Metall“ aus. Die Gewinner sind die Havel metal foam GmbH, die Sinfosy GmbH und die Firma tom logisch. Bereits zum fünften Mal richtete das brandenburgische Wirtschaftsministerium den mit insgesamt 10.000 Euro dotierten Wettbewerb aus. „Die Metallbranche ist ein Aushängeschild der märkischen Wirtschaft – und eine ihrer stärksten Säulen. 17 Prozent aller Beschäftigten des verarbeitenden Gewerbes in Brandenburg arbeiten in der Metallindustrie. Das sind mehr als 38.000 Menschen in 2.600 Unternehmen, wobei die Palette von der Metallerzeugung über die technologische Bearbeitung bis hin zum fertigen…
(BWP) Hubertus Heil: „Unternehmerinitiative aus dem Südwesten hat uns beim neuen Fachkräfteeinwanderungssetz sehr geholfen“. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, rechnet damit, dass das neue Fachkräfteeinwanderungssetz noch vor Weihnachten im Kabinett beschlossen wird. Das Konzept der Bundesregierung werde dabei auch den Anliegen der baden-württembergischen Unternehmer-Initiative „Bleiberecht durch Arbeit“ gerecht, so Heil am Dienstag in Stuttgart.„Ihre Initiative hat uns sehr geholfen“, so Heil an die Adresse der inzwischen über 130 Firmen, denen sich nun auch Unternehmen aus anderen Bundesländern angeschlossen haben und sich eine gesicherte Perspektive für Flüchtlinge wünschen, die sich gut integrieren, nicht straffällig werden und vor allem…
(BWP) Die SPD-Landtagsfraktion hat den von der DGB-Jugend am heutigen Montag vorgestellten Ausbildungsreport 2018 begrüßt. „Es ist eine verdienstvolle Aktion, dass die Gewerkschaftsjugend erstmals eine landesweite Datenbasis zur Qualität der beruflichen Bildung aus der Sicht der Auszubildenden vorlegt“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Andreas Steppuhn. „Erfreulich ist, dass mehr als zwei Drittel der Befragten ihre Ausbildung als gut oder sehr gut bewerten. Umso erschreckender sind die Ausreißer nach unten: 16,5 % sagen, dass sie selten oder nie einen Ausbilder zur Verfügung haben, 7,2 Prozent geben gar an, dass es in ihrem Betrieb gar keinen Ausbilder gibt. Das geht…
(BWP) Bei der bevorstehenden Novellierung des Landesvergabegesetzes wird sich die SPD-Landtagsfraktion für die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes stark machen. Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Steppuhn, am Samstag bei der Bezirkskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Magdeburg an.Der vergabespezifische Mindestlohn soll deutlich höher als der derzeit gültige gesetzliche Mindestlohn ausfallen und für alle vom Land zu vergebenen öffentlichen Aufträge gelten. In mehreren Bundesländern gibt es bereits vergabespezifische Mindestlöhne, darunter Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Forderung nach Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohnes wird auch von den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung getragen. Die Novellierung des Vergabegesetzes ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung…
(BWP) „Noch immer gibt es zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen und noch immer werden zu wenige Ostdeutsche an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt. Für diese Unterrepräsentanz gibt es keine sachlichen Gründe. Es handelt sich um einen strukturellen Nachteil. Über die Gründe müssen wir sehr viel intensiver reden. Sonst bleibt dieses Ungleichgewicht bestehen.“ Das sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Bad Saarow. Dort nahm er am Ostdeutschen Wirtschaftsforum teil. Unter dem Motto "Die ostdeutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb“ diskutierten Experten über maßgebliche Themen der Zukunft.Zugleich kritisierte Haseloff die mangelnde Begleitung des Transformationsprozesses nach 1990 durch die Wissenschaft und die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute. Haseloff:…
(BWP) "Unsere beruflichen Schulen in Bayern sind eine tragende Säule unserer vielfältigen Bildungslandschaft. Die berufliche Bildung steht in Bayern gleichwertig neben der akademischen", betonte Kultusminister Bernd Sibler heute beim 14. Berufsbildungskongress des Verbands der Lehrkräfte an Beruflichen Schulen (VLB) in Bamberg, der die Veranstaltung in diesem Jahr unter das Motto "Fachkräfte für morgen - Berufliche Schulen" stellte. "Die duale Bildung eröffnet jungen Menschen den Weg in eine erfolgreiche Zukunft: Gut ausgebildeten Fachkräften stehen zahlreiche Türen offen - die Wirtschaft braucht sie dringend!", so der Minister.Weiterentwicklung der beruflichen Schulen auf Höhe der ZeitDie beruflichen Schulen kontinuierlich auf Höhe der Zeit weiterzuentwickeln…
(BWP) Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Staatssekretärin Daniela Schmitt sind im Rahmen der „Woche der Berufsbildung“ derzeit im Land unterwegs: Neun Termine in allen Landesteilen lassen Minister Wissing und Staatssekretärin Schmitt ins Gespräch kommen mit Auszubildenden und deren Eltern, mit Meisterschülern und Ausbildern, mit Jugendlichen, die vor der Wahl „Ausbildung oder Studium?“ stehen. Am Donnerstag besucht der Minister das Kompetenzzentrum Digitales Handwerk in Koblenz und das sich im Bau befindliche neue Ausbildungszentrums in Trier.„Wir machen uns stark für die duale Ausbildung“, sagte Wissing. „Die Jugendlichen sind unsere Zukunft. Deswegen müssen wir ihnen aufzeigen, welche Berufswege sie einschlagen können. Wir möchten…
(BWP) Zur Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!“ sagt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:Es ist ja gut, dass nun auch die SPD 12 Euro Mindestlohn will. Das dürfte aber eine taktische Reaktion auf ihre Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sein. Schon vor einem Jahr hat die LINKE im Bundestag beantragt, was Bundesarbeitsminister Heil jetzt bis 2020 umsetzen will: den Mindestlohn an der Mindestlohn-Kommission vorbei anzuheben. Das lehnte die SPD ab. Auch Sachsens SPD-Chef Dulig hat jetzt erklärt, dass er einen Mindestlohn von 12 Euro für sozialpolitisch geboten…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 18 (Deutsches Institut für Tourismusforschung) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Das Institut für Management und Tourismus (IMT) an der FH Westküste strebt eine Weiterentwicklung zum Deutschen Institut für angewandte Tourismusforschung an. Das verdient politischen Rückenwind und Unterstützung, gerade auch mit Blick auf die anstehenden Gespräche über eine neue Zielvereinbarung der FHW mit dem Land. Daher unser Antrag.Kurz zur Ausgangssituation: Das IMT wurde zum 01.06.2006 im Rahmen des Projektes ‚Aufbau eines Kompetenzzentrums für betriebswirtschaftliche Tourismusforschung und -qualifizierung‘ gegründet und ist mit Ablauf des Förderzeitraums am 31.12.2008 als In-Institut der Fachhochschule…
(BWP) Anlässlich der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über ‚ moderne Arbeitssklaven‘ im Rhein-Main-Gebiet erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Im Rhein-Main-Gebiet gibt es wohl keine größere Baustelle, auf der nicht Arbeitsmigranten um ihre Existenz fürchten müssen. Sie werden in einem Geflecht von Subunternehmern und Mittelsmännern angeworben und dann häufig um ihren verdienten Lohn gebracht. Nicht selten leben die Menschen in heruntergekommenen Baracken oder in ihren Autos. Viele von ihnen sind auf Spenden angewiesen, damit sie überleben oder in ihre Heimat zurückkehren können. Es ist ein beschämendes Bild, dass Bundes- und Landesregierung nicht entschlossener gegen die…
(BWP) Mittwoch dieser Woche gibt es im Sächsischen Landtag die Aktuelle Debatte „Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!“ – auf Antrag der Linksfraktion. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:Ein Mindestlohn von 9,35 Euro und das erst im übernächsten Jahr – das ist ein Schlag ins Gesicht Hunderttausender Menschen in Sachsen, die arm trotz Arbeit sind. Was die CDU/SPD-geführte Bundesregierung da gerade besiegelt hat, darf nicht das letzte Wort sein – damit wird die Spaltung von Ost und West weiter vertieft, denn gerade in Ostdeutschland entscheidet infolge des deutlich niedrigeren Lohnniveaus häufig…
(BWP) Zu dem heute veröffentlichen Zwischenbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, wie folgt zitieren:Ich begrüße, dass die Kommission nun einen ersten Zwischenbericht zu den Strukturfragen vorgelegt hat. Es ist auch klar, dass die politisch wirklich schwierigen klima-, energie- und industriepolitischen Fragen in diesem Zwischenbericht noch nicht enthalten sind. Hierzu dürfte es noch sehr schwierige Verhandlungen geben. Folgendes gilt es dabei sicherzustellen: Erstens, die Versorgung des Industrielands Deutschland muss jederzeit ohne Einschränkung gewährleistet sein. Zweitens, die Strompreise dürfen nicht noch weiter ansteigen, denn sie sind schon jetzt die höchsten…