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(BWP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann begrüßen das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Qualifizierungschancengesetz: „Qualifizierung ist die zentrale Antwort auf den digitalen Wandel in der Arbeitswelt. Die SPD sorgt für Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung – über den Koalitionsvertrag hinaus.“Künftig werden von der Digitalisierung betroffene Beschäftigte Weiterbildungschancen erhalten, um am Ball zu bleiben – unabhängig von Qualifikation, Alter und Betriebsgröße. Der Deutsche Bundestag hat das von der SPD vorangetriebene Qualifizierungschancengesetz heute beschlossen. Das Gesetz gibt wichtige Antworten auf den digitalen Strukturwandel, indem es einen umfassenden Zugang zur Weiterbildungsförderung der…
(BWP) Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold ist entsetzt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sich plötzlich gegen die von der großen Koalition beschlossene Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot stellt und damit in Kauf nimmt, den bayerischen Schulen dringend benötigtes Geld vorzuenthalten. "Erst letzte Woche hat CSU-Landesgruppenchef Dobrindt noch geschwärmt, wie mithilfe des Bundesgeldes endlich die Neuzeit in den Schulen einziehen soll. Wer Digitalisierung fordert, so wie Söder im Wahlkampf, sollte auch alles dafür tun. Zuschüsse des Bundes insbesondere für die Schulen sind willkommen und bitter notwendig. Doch wichtiger sind dem Ministerpräsidenten offenbar ein engstirniges rückwärtsgewandtes Zuständigkeitsdenken und die Angst, Macht und…
(BWP) Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Die weiterhin gute Situation des Arbeitsmarkts ist sehr erfreulich. Die Große Koalition sollte sich auf den sinkenden Arbeitslosenzahlen jedoch nicht ausruhen, sondern daraus zwei Lehren ziehen: Erstens stellt die gute Lage ein vielleicht einmaliges Zeitfenster dar. Jetzt ist die Zeit für langfristig gedachte Reformen. Wir brauchen den großen Wurf einer Agenda 2030 für die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt. Zweitens müssen die Beitragszahler und damit gerade Geringverdiener stärker entlastet werden. Dazu sollte die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker senken als geplant, nämlich um insgesamt 0,6 statt 0,5 Prozentpunkte.…
(BWP) Welche vielfältigen Möglichkeiten der heimische Werkstoff Holz bietet, zeigt alljährlich ein Wettbewerb, den das Forstministerium gemeinsam mit dem Schreinerhandwerk durchführt. Heuer waren es 13 besonders innovative Möbelstücke, die Forstministerin Michaela Kaniber und der Präsident des Bayerischen Schreinerhandwerks, Konrad Steininger, auf der Messe „Heim + Handwerk“ in München auszeichneten. Unter dem Motto „Spannende Möbel“ hatten die Schreiner ihrer Kreativität freien Lauf gelassen und originelle wie ausgefallene Stücke aus verschiedensten heimischen Holzarten eingereicht – vom brückenähnlichen Couchtisch aus Eiche über den Raumteiler aus Esche und Stahlseilen bis hin zum Schrank aus Birnenholz. „Ganz gleich, aus welcher Holzart, kein Material ist so…
(BWP) Am Rande der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Überstunden schaden nicht nur den Beschäftigten in der freien Wirtschaft, sondern auch denen im öffentlichen Dienst. Neben der Tatsache, dass Überstunden das Risiko von Dienstunfällen deutlich erhöhen und sich gesundheitliche Risiken erheblich verstärken, wirken sich Überstunden auch negativ auf den Arbeitsmarkt aus. 160 Überstunden entsprechen nun mal einem Vollzeitarbeitsplatz – ein weiterer Mensch könnte also in Arbeit gebracht werden.“Die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKE-Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht, dass Ausnahmetatbestände bei den Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz einzuschränken…
(BWP) Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat seine Pläne für ein Modellprojekt im Bereich 5G-Versorgung vorgestellt.„Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat sich bereits im Februar letzten Jahres zu einem Recht auf Konnektivität als Grundrecht und Leitlinie für eine gelingende Digitalisierung bekannt. Das tragen wir schon fast mantraartig vor uns her“, begrüßt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion die Modellprojektpläne 5G für Jena.„Wir verstehen die Versorgung mit schnellem Internet als Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mittels Glasfaser vorantreiben und sind mit der Glasfaserstrategie auf einem guten Weg. Wir freuen uns, dass das Ministerium hier…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht im weiteren Ausbau von LTE-Mobilfunkverbindungen eine unerlässliche Maßnahme zur Verbesserung der Netzabdeckung. Dies sei weiterhin eine vordringliche Aufgabe, unabhängig vom neuen 5G-Standard. Dieser würde geringere Reichweiten aufweisen und demzufolge müssten deutlich mehr Sendemasten installiert werden. Beim Ausbau von 5G müsse man schrittweise und klug vorangehen und dürfe nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen. Zuerst seien die zentralen Verkehrsachsen, Ballungsräume sowie Industrie- und Gewerbegebiete mit 5G auszustatten. Erst in weiteren Ausbauschritten sei es wegen der Komplexität des Systems möglich, in die Fläche zu gehen. Mittelfristig bleibt die vollständige Flächenabdeckung das Ziel.„Es…
(BWP) Zu der von der Fraktion der BMV beantragten Aussprache zum Thema „Investitionstätigkeit des Landes überprüfen“ erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:„Seit 1991 ist es mit Hilfe der Investitionspolitik des Landes gelungen, die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zum größten Teil zu sanieren und die Infrastrukturlücke im Vergleich zu den alten Bundesländern deutlich zu verkleinern. Eine Vielzahl von Unternehmensansiedlungen wurde gefördert, wodurch die Arbeitslosigkeit sank.In den nächsten Jahren werden wir darauf hinwirken, die Investitionstätigkeit des Landes stärker auf die Förderung eines innovationsgetriebenen Wachstums zu fokussieren. Das bedeutet, noch mehr in Schulen, Ausbildung sowie Fort- und Weiterbildung…
(BWP) Unverändert kritisch sieht die FDP Sachsen-Anhalt die Novelle des Gesetzes zur Kinderförderung, das heute auf der Tagesordnung im Landtag Sachsen-Anhalt stand. „Für eine bessere frühkindliche Bildung und mehr Chancengerechtigkeit ist die Gesetzesnovellierung kein großer Wurf, sondern ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.„Gerade vor dem Hintergrund noch immer viel zu hoher Schulabbrecherquoten und der zusätzlichen Herausforderung durch die gestiegene Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund wäre es wichtig gewesen, den Fokus der Novelle klar auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu legen. Stattdessen geht es um Kostendämpfung. Das dabei jetzt den…
(BWP) Die Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EURO gefordert. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Alle paar Tage kommen die LINKEN mit neuen Zahlen um die Ecke, wenn es um den Mindestlohn geht. Mal waren es 10 EURO, nun sind es 12 EURO, ein linker Bundestagsabgeordneter will sogar 12,63 EURO ausgerechnet haben. Zahlen in den Raum zu rufen, ergibt aber außerhalb von Bingo-Spielen wenig Sinn. Deswegen wird der Mindestlohn in Deutschland auch nicht politisch festgelegt, sondern durch die staatsferne Mindestlohnkommission, die mit nachvollziehbaren Kriterien arbeitet. Dieses Verfahren sichert Rechtsfrieden und…
(BWP) Der Landtag hat über die Ursachen von Ausbildungsabbrüchen diskutiert und einen Beschluss für attraktivere Berufsausbildung gefasst. In dem Beschluss spricht sich der Landtag für die schnellstmögliche Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung durch den Bund und für ein Azubi-Ticket auf Landesebene aus.Andreas Steppuhn, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Schon heute fehlen dem Handwerk die Elektriker und der Gastronomie die Köche. Nur mit einer deutlichen Aufwertung unseres dualen Ausbildungssystems kann dieses in der Konkurrenz zu einem Studium bestehen.“Steppuhn benannte fünf Handlungsfelder, um berufliche Bildung attraktiver zu machen:„1. Wir brauchen die Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung von mindestens 635 Euro im ersten…
(BWP) Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat den Unternehmer Uwe Reifenhäuser für herausragende Leistungen für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit der Wirtschaftsmedaille ausgezeichnet. Reifenhäuser hat die TREIF Maschinenbau GmbH zu einem international erfolgreichen Unternehmen geformt, engagiert sich darüber hinaus seit vielen Jahren für die Aus- und Weiterbildung und ebenso für gesellschaftliche Belange in der Region.„Uwe Reifenhäuser verbindet vorbildliches Unternehmertum mit großem gesellschaftlichem Engagement. Er hat die TREIF Maschinenbau GmbH zu einem international agierenden Hidden Champion gemacht. Mit den TREIF-Produkten trägt Uwe Reifenhäuser das Qualitätsversprechen ‚made in Germany‘ in die internationalen Märkte. In Rheinland-Pfalz engagiert sich der Unternehmer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt…
(BWP) „Heute ist ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das Hausrecht des Unternehmens reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden darf“, begrüßt Rainer Kräuter (DIE LINKE), gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Urteil des Bundearbeitsgerichtes (BAG).Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte sich mit einem jahrelangen erbitterten Streit zwischen Amazon und ver.di zu beschäftigen. Das Verfahren, das von Amazon angestrengt worden war, hat grundsätzliche Bedeutung. Es geht hier auch um die Frage, ob ein Arbeitgeber das Streikrecht zurückdrängen und aushöhlen darf – oder eben nicht. Stein des Anstoßes war ein…
(BWP) Die FDP-Landtagsfraktion will das Thema Künstliche Intelligenz voranbringen. In einem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier wirbt sie für eine Stärkung des KI-Standorts Nordrhein-Westfalen und eine gesellschaftliche Debatte über Grenzen und Sicherheit der KI. Dazu erklärt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Künstliche Intelligenz ‚elektrisiert‘ gerade wie kaum ein anderes Thema. Angesichts der enormen Chancen und der umwälzenden Veränderungen, die KI-Anwendungen versprechen, ist aber mehr nötig als nur Faszination. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur KI-Leitregion machen und die vorhandenen Stärken ausbauen. Das bereits von der Landesregierung initiierte Kompetenzzentrum ist da ein zentraler Baustein. Wichtig ist uns aber auch, die…
(BWP) Eine dynamische und innovative Gründerszene ist wesentlich für die digitale Transformation. Sie liefert Impulse, erschafft neue Wertschöpfungsketten, disruptive Technologien und innovative Geschäftsmodelle. Sie zu fördern liegt der FDP-Fraktion besonders am Herzen. Zumal Niedersachsen erhebliches Potenzial besitzt, dieses aber bislang zu wenig gefördert wird. „Niedersachsen ist im Bereich der Start-ups – wie in so vielen Bereichen – Mittelmaß. Das darf aber nicht der Anspruch sein. Wir wollen an die Spitze und Niedersachsen zum Start-up-Standort Nummer eins machen“, so Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Seine Fraktion habe daher ein umfassendes Gutachten in Auftrag gegeben, dass die aktuelle Situation für Start-ups in…