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(BWP) Zur Debatte um den Vorstoß der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts sagte der mittelstands- handwerkspolitische und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die bestehenden Regelungen zur Arbeitszeit passen nicht mehr in die Zeit von Digitalisierung und moderner Arbeitsflexibilität. Ich fordere die Ministerin seit Jahren auf, endlich mit einer Bundesratsinitiative für die notwendigen Anpassungen des Arbeitsrechts zu sorgen. Wohlgemerkt steht aber nicht nur die hiesige CDU längst mit diesem Engagement im Wort, sondern auch der Ministerpräsident, der sich auf dem Delegiertentag der DEHOGA Baden-Württemberg als Vorkämpfer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung gerierte, als er "mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den…
(BWP) Das Bundeskabinett hat heute ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Die sächsische Linksfraktion hatte unlängst gefordert (Landtags-Drucksache 6/15207), klare und integrationsfreundliche Regelungen über die Erteilung von Ausbildungsduldungen und für ein gesichertes Aufenthaltsrecht zugunsten von Auszubildenden und Erwerbstätigen zu schaffen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik:„Erst heute habe ich eine Autowerkstatt in meinem Wahlkreis besucht, die seit einigen Monaten einen Geflüchteten aus dem Libanon beschäftigt. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, die Leipziger Ausländerbehörde verweigert bisher eine Ausbildungsduldung. Für den Unternehmer bedeutet das viel Bürokratie und für den Auszubildenden eine hohe psychische Belastung. Das darf nicht sein!Seit dem Inkrafttreten…
(BWP) Angesichts des anhaltenden Stillstands bei der Borgward-Ansiedlung fordert der wirtschaftspolitische Sprecher, Jörg Kastendiek, einen konsequenten Schnitt. „Von der rot-grünen Ankündigungsparty, dass sich mit Borgward eine Traditionsmarke in Bremen niederlässt und auf 10.000 Quadratmetern Hallenfläche hunderte neue Arbeitsplätze entstehen, ist außer Katerstimmung nichts geblieben. Nach großspurigen Ankündigungen und großem Empfangsrummel im Rathaus vor zwei Jahren hat sich das Unternehmen auf Raten von dem Projekt zurückgezogen. Eine Ansiedlung wird immer fraglicher“, macht Kastendiek deutlich. Bereits bei der Übernahme der Bremerhavener Lloyd-Werft durch die malaysische Genting Group habe der Senator voreilig die Sektkorken knallen lassen. Die erwarteten Großaufträge waren schließlich jedoch nach…
(BWP) Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, und der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, haben in Schwerin eine Kampagne für ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Dazu wurden am Montag eine Internetseite und eine App freigeschaltet.„Noch heute krankt die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Mecklenburg-Vorpommern an einem Webfehler der Versteigerung der UMTS-Lizenzen durch rot-grün. Der damalige Finanzminister Eichel versteigerte die Lizenzen für 50 Milliarden Euro. Die Netzbetreiber mussten dieses Geld naturgemäß wieder einspielen. Konsequenz waren nicht nur teure Kundenverträge und eingeschränktes Datenvolumen. Konsequenz war letztlich die Definition einer besonders wirtschaftlichen Bezugsgröße für Mobilfunk. Statt eines Flächenbezuges gibt es einen Haushalts- bzw. Bevölkerungsbezug.…
(BWP) Das Land übernimmt von 2019 bis 2023 den Mitgliedsbeitrag im Deutschen Jugendherbergswerk (DJH) für alle 562 allgemein bildenden und 48 beruflichen Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das sind jährlich 10.500 Euro. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das Deutsche Jugendherbergswerk haben eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.Die DJH-Mitgliedschaft ist Voraussetzung für Übernachtungen in DJH-Jugendherbergen. Mit dieser erhalten die Schulen nicht nur Zugang zu den 22 Jugendherbergen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern zu rund 500 Jugendherbergen in Deutschland und rund 4.000 weltweit. Mit dem Versand der Mitgliedskarten an alle Schulen ist die Kooperation final in Kraft getreten.„Von der neuen…
(BWP) Am kommenden Mittwoch, 19. Dezember, soll das Bundeskabinett über den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes entscheiden. Im Vorfeld dazu haben Unions-Abgeordnete in einem Brief an das Bundesinnen- und das Bundeswirtschaftsministerium deutliche Verschärfungen am Gesetzentwurf gefordert. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:„Dass die Regelungen des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in ihrer jetzigen Form nicht zustimmungsfähig sind, kann ich nur bestätigen. Den Gesetzentwurf finde ich allerdings aus ganz anderen Gründen schwierig: Es macht überhaupt keinen Sinn, einerseits Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und gleichzeitig angehende ausländische Fachkräfte, die bereits in Deutschland sind, abzuschieben.Es ist auch richtig,…
(BWP) Vier Tage lang stand die berufliche Ausbildung in Nürnberg im Fokus. Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer zog heute Bilanz: „Knapp 60.000 Besucher, 303 Aussteller und rund 250 Attraktionen und Veranstaltungen – die BERUFSBILDUNG 2018 war auch heuer wieder ein voller Erfolg! Nicht zuletzt die Eröffnung und der Messerundgang durch Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder waren ein kräftiges Signal für die Bedeutung der dualen Berufsausbildung. Das Interesse bestätigt, wie wichtig die berufliche Bildung und vor allem eine umfassende Berufsorientierung sind. Sie vermeidet Enttäuschung und Demotivation auf beiden Seiten. Auf der Messe haben sich ganz unterschiedliche Branchen aus Handwerk, Handel, Industrie und…
(BWP) Zu dem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser zu behandeln als nicht tarifgebundene, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Hubertus Heil redet viel und gerne. Geht es um die Erhöhung der Tarifbindung, so setzen er und sein Ministerium bisher jedoch auf Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Die wurden in der Vergangenheit von seinem Ministerium promoted. Eigentlich sollen Tarifverträge dazu dienen, Verbesserungen für Beschäftigte zu bewirken. Öffnungsklauseln hingegen ermöglichen Verschlechterungen. Das ist absurd. Zu einer steigenden Tarifbindung führt es jedenfalls nicht. Stattdessen hätte der Bundesarbeitsminister längst dafür sorgen können, dass der Mindestlohn deutlich steigt. Denn ein…
(BWP) Die Entscheidung, welche berufliche Laufbahn man einschlägt, ist eine wichtige Weichenstellung für das weitere Leben. Einige Jugendliche haben schon in der Schulzeit klare Vorstellungen, aber viele sind noch unentschlossen. Hier kommt die Berufsorientierung ins Spiel. Sie stellt Ausbildungsberufe vor, zeigt, welche Voraussetzungen erforderlich sind, wie sich der Beruf darstellt und welche Entwicklungen möglich sind. Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden hat Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer heute zwölf besonders gelungene Beispiele von regionalen Initiativen zur Berufsorientierung ausgezeichnet: „Damit sich die Jugendlichen ein Bild von ihrem angestrebten Beruf machen können, sind nicht nur theoretische Informationen notwendig, sondern auch praktische. Das weckt Interesse und…
(BWP) Die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes hängt stark an der Automobilindustrie, knapp ein Drittel der gesamten Bruttowertschöpfung kommt aus dem produzierenden Gewerbe. Im Saarland haben sich besonders viele Zulieferer auf die Produktion von Verbrennungsmotoren spezialisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic warnt vor einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Saarland und fordert neue Akzente der Landesregierung: „Wir brauchen für das Saarland eine Doppel-Strategie mit neuen Schwerpunkten, wie Sensorik und IT, für das autonome Fahren, gleichzeitig muss die Landesregierung in Sachen Klimaschutz in Berlin und Brüssel überzogene Forderungen abwehren. Die derzeit diskutierten zusätzlichen und…
(BWP) Das bayerische Wirtschaftsministerium hat den Startschuss für das bayerische Mobilfunkprogramm gegeben, die Förderrichtlinie wurde jetzt in Kraft gesetzt. Mitte November hatte die EU-Kommission das bayerische Förderprogramm genehmigt. Es ist das erste Mobilfunkförderprogramm in Deutschland. Eine Homepage zur Information über das Programm ist freigeschaltet unter: www.mobilfunk.bayern. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Jetzt kann es losgehen. Wir erwarten uns eine deutliche Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Bayern. Die ‚weißen Flecken‘, in denen überhaupt kein mobiles Telefonieren möglich ist, müssen verschwinden! Schon bis 2020 können wesentliche Verbesserungen erreicht werden.“ Dafür seien 20 Millionen Euro pro Jahr an Fördermitteln vereinbart. Die bayerischen Gemeinden, die auf…
(BWP) Grüne und SPD wollen die Sichtbarkeit Hamburgs in der Welt der Start-ups weiter erhöhen. Hamburgs Attraktivität für junge innovative Unternehmen soll unter anderem auf der South-by-Southwest in Austin in den USA sowie auf der Hannover Messe gezeigt werden. Geplant ist zudem, in Tel Aviv, dem Start-up-Standort schlechthin, ein Konzept für "Hamburg on Tour" zu entwickeln. Die Regierungsfraktionen haben dazu einen Haushaltsantrag eingebracht, der Hamburg Invest und Hamburg Marketing zu diesem Zweck jährlich insgesamt 120.000 Euro zur Verfügung stellen wird. Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir haben in den letzten Jahren bereits viele Förderungen und Verbesserungen für Start-ups…
(BWP) „Die aktuell gute Arbeitsmarktlage müssen wir nutzen, damit auch Langzeitarbeitslose am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben können. Denn gerade für diesen Personenkreis benötigen wir Beschäftigungsmöglichkeiten, um allen soziale und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das Teilhabechancengesetz schafft hier Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, die die Länder schon seit Jahren gefordert haben“, so Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des Arbeitsministeriums und der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit. Trotz der aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklungen am Arbeitsmarkt gibt es nach wie vor Menschen, die vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitieren können. Das sind vor allem diejenigen, die über einen längeren Zeitraum ohne Beschäftigung sind und…
(BWP) Mit dem Start des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Kiel steht nun auch in Schleswig-Holstein ein regionaler Ansprechpartner von „Mittelstand-Digital“ zu Verfügung, der sich an der dortigen Wirtschaftsstruktur orientiert und kleine und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützt.Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Mit dem Kompetenzzentrum in Kiel, das über zwei weitere Standorte in Lübeck und Neumünster verfügt, hat Mittelstand-Digital nun die Flächendeckung über alle Bundesländer erreicht. Insgesamt 25 Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren, davon 18 Zentren mit regionalem Fokus, sorgen dafür, dass kleine und mittlere Unternehmen in angemessener Entfernung Anlaufstellen für ihre Digitalisierungsanliegen finden. Ich ermuntere alle Unternehmen, dieses Angebot zu nutzen.“Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung für die…
(BWP) „Die Gewerbeflächenreserve schmilzt unter Rot-Grün wie Schnee in der Sonne zusammen, konstatiert Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) musste in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf Nachfrage der Christdemokraten eingestehen, dass das unmittelbar freie, d.h. sofort verfügbare Gewerbeflächenangebot in der Stadtgemeinde Bremen zum Jahresende unter 40 Hektar liegen wird. Gründe dafür sind die schleppende Erschließung neuer Gewerbeflächen sowie die hohen Vermarktungszahlen. Kastendiek: „Dieser Wert liegt nur knapp über der jahresdurchschnittlichen Vermarktungsleistung von 31 Hektar (Durschnitt der Jahre 2004-2017). Dies ist für eine angebotsorientierte Gewerbeflächenpolitik viel zu wenig. Notwendig wäre stattdessen eine sofort vermarktbare…