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(BWP) Zu den Ergebnissen des Runden Tisch Mobilfunk von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Mobilfunk. Gefragt danach, welche Herausforderungen mit Hochdruck angegangen werden müssen, steht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Mobilfunkversorgung an erster Stelle. Mit rund 96 Prozent weist die Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz nach wie vor zu viele weiße Flecken auf. Zwar soll sich der Versorgungsgrad in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr voraussichtlich auf 97 Prozent verbessern, sodass bis 2021 99 Prozent aller Haushalte in 4G/LTE-Qualität telefonieren können. Ohne ein stärkeres Engagement des Bundes wird eine…
(BWP) Der Landtag hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen Antrag zur desaströsen Mobilfunkdichte in Mecklenburg-Vorpommern beraten und einstimmig beschlossen. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, sagte hierzu:„Ich habe mich gefreut, als das Kabinett 24 Stunden nach Start unseres Funklochmelders eine Bundesratsinitiative für flächendeckenden Mobilfunk ankündigte. Deren Idee liegt uns vor, und um das Parlament einzubinden, haben wir auch Teile davon in unseren heutigen Landtagsantrag übernommen. Natürlich wollen wir den Flächenbezug bei 5G. Wir wollen 5G an jeder Milchkanne und fordern die Landesregierung auf, entsprechenden Druck auf Berlin auszuüben. Wir wollen nicht, dass sich Fehler der Vergangenheit wiederholen. Die…
(BWP) Im Rahmen seiner aktuellen Stunde hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „Mit europäischer Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand sichern“ debattiert.Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärte: „Mit der Gründung der EU schloss sich an die dunkelste Epoche der Menschheitsgeschichte die bis heute anhaltende erfolgreichste Epoche europäischer Geschichte an. Unser Bundesland hat von der europäischen Zusammenarbeit in den vergangenen fast dreißig Jahren erheblich profitiert. Und auch unsere Wirtschaft profitiert davon, wenn sich innerhalb des Binnenmarktes die Volkswirtschaften stabil entwickeln. Daher macht es mich zutiefst betroffen, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen will. Der „Brexit“ zeigt sehr…
(BWP) Am Dienstag wurden die Ergebnisse des neuen D21-Digital-Index 2018/19 im Rahmen des 5. Fachkongresses „Digitale Gesellschaft“ im BMWi vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der D21-Digital-Index zeigt: Unsere Gesellschaft wird digitaler, vor allem die Internetnutzung der über 50-Jährigen ist deutlich angestiegen. Bei der Umsetzung von digitalen Innovationen im Alltag ist in Deutschland also noch Luft nach oben. So haben zum Beispiel erst wenige schon Erfahrungen mit E-Health- oder Smart-Home-Anwendungen gesammelt. Diesen Raum gilt es zu nutzen, damit wir international im Wettbewerb um die Produkte und Dienstleistungen der Zukunft vorne mit…
(BWP) Zu den Vorschlägen der Fraktionschefs von CDU und CSU zur IT-Sicherheit erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Erneut haben wir einen ernstzunehmenden Versuch erlebt, unsere Demokratie zu destabilisieren und Personen des öffentlichen Lebens durch die Veröffentlichung privater Daten einzuschüchtern. Die jüngsten Vorschläge der Fraktionschefs von CDU und CSU sind kaum ernst zu nehmen. Sie dokumentieren die ganze Konzeptlosigkeit auf dem Gebiet der IT-Sicherheit. Statt eilig zusammengeschusterter Notfallpläne brauchen wir eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit. Seit langem liegt dem Bundestag eine umfassende Initiative von uns zur IT-Sicherheit vor. Im Innenausschuss sprach der Bundesinnenminister selbst von einem „Warnschuss“, den…
(BWP) Zu der Veröffentlichung der Verhandlungsmandate der EU-Kommission für ein Industriezollabkommen und für regulatorische Zusammenarbeit mit den USA, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik: Die EU-Kommission holt TTIP aus dem Eisschrank: Während Trumps Untersuchungen zu Autozöllen noch in vollem Gange sind, versucht die EU Teile des gescheiterten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA wiederzubeleben. Gegen ein reines Industriezollabkommen ist nichts einzuwenden – auch wenn es in der aktuellen Gemengelage wenig realistisch ist. Doch auch die hochproblematische Angleichung von Produktstandards soll reanimiert werden. Damit öffnet die EU-Kommission Standarddumping Tür und Tor. Dort, wo sich die Standards zwischen der EU und den USA…
(BWP) Am Freitag hat der Jahresempfang des NaturErlebniszentrums Müritzeum in Waren (Müritz) im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte stattgefunden. „Das Müritzeum hat sich neben dem Ozeaneum in Stralsund und dem Darwineum in Rostock zu einem touristischen Leuchtturm in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. Das NaturErlebnisZentrum bringt den Besuchern jeden Alters unterhaltsam und phantasievoll die Tier- und Pflanzenwelt der Region näher. Das Müritzeum leistet einen wertvollen Beitrag zur Saisonverlängerung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Wirtschaftsminister Glawe wurde beim Jahresempfang durch den Referatsleiter Thomas Weber, zuständig für den Bereich „Förderung der kommunalen Infrastruktur“ im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vertreten.Ausstellung wird…
(BWP) „Mehr Führungsfrauen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und nicht zuletzt in unserer Landesverwaltung tun Mecklenburg-Vorpommern gut. Hier haben wir in den letzten Jahren Fortschritte erreicht, müssen den Prozess aber vorantreiben“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese in Güstrow anlässlich des Abschlusses der vierten und Auftaktveranstaltung der fünften Fortbildungsreihe für weibliche Verwaltungsführungskräfte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege.Seit der Einführung haben 48 junge Frauen aus der Landesverwaltung das Mentoringprogramm des Landes absolviert und wertvolle Erfahrungen für ihre weitere berufliche und persönliche Entwicklung gesammelt. Zwölf weitere kommen nun hinzu. Jedem Mentee steht dann eine erfahrene Mentorin oder Mentor zur Seite. „Alle…
(BWP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat heute auf der Bundeskonferenz Stadt.Land.Digital in Berlin den Startschuss für die gleichnamige Initiative gegeben.Die Initiative „Intelligente Vernetzung“ wird weiterentwickelt zur Initiative „Stadt.Land.Digital“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Städte und Kommunen bei ihrer digitalen Transformation unterstützt.Erster operativer Schritt von "Stadt.Land.Digital" wird die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Unterstützung der Akteure vor Ort sein. Es soll als Ansprechpartner und Multiplikator für alle relevanten Akteure und Themen auf dem Weg zur "smarten" Stadt und Region dienen. Dieses Kompetenzzentrum wird damit zu einem Eckpfeiler der intelligenten Vernetzung in städtischen und ländlichen…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger möchte im Sinne von Mensch und Natur Bayerns hochattraktive Tourismusziele davor bewahren, dass sie überlaufen werden. „Bayern ist ein Premiumstandort für den Tourismus und bietet Orte und Sehenswürdigkeiten, von denen unsere Mitbewerber nur träumen können. Mittel- und langfristig haben aber weder die Menschen vor Ort noch die Gäste etwas davon, wenn die Ziele überlaufen sind. Darum wollen wir mit unserer Tourismuspolitik noch weiter in die Breite gehen und möglichst viele unserer hervorragenden Ziele bewerben. Denn Bayern hat überall viel zu bieten. Sanfter Tourismus im Einklang mit Mensch und Natur nützt am Ende allen Beteiligten.“ Der…
(BWP) Im Zuge der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen, plädiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für ein Verfahren mit möglichst wenig negativen Folgen für alle Beteiligten. Aiwanger: „Der Binnenmarkt muss weiterhin reibungslos funktionieren. Daher gilt es, das Verfahren sowohl auf britischer als auch auf Brüsseler Seite möglichst unschädlich zu gestalten. Wir unterstützen das Parlament in London gerne dabei, gute und vernünftige Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Am liebsten wäre mir, Großbritannien würde am Ende doch noch in der EU bleiben.“ Aiwanger verweist darauf, dass die Brexit-Abstimmung auch unter dem Eindruck der zugespitzten Flüchtlingssituation in Zentraleuropa stattgefunden habe. „Hätte…
(BWP) Bundesfinanzminister Olaf Scholz diskutierte heute in Berlin mit Ländervertretern über die Reform zur Grundsteuer. Scholz favorisiert ein wertabhängiges Modell. Die Höhe der Grundsteuer wäre dabei vom tatsächlichen Wert der Immobilie abhängig. Steigende Immobilienpreise würden damit auch einen Anstieg der Grundsteuer hervorrufen. Die Grundstückswerte sollen laut dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums alle sieben Jahre aktualisiert werden. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger kritisiert diesen Vorschlag: „Das von Bundesminister Scholz favorisierte Modell führt nicht nur zu einem hohen Verwaltungsaufwand. Vor allem müssen Bürger und Betriebe mit erheblichen Zusatzbelastungen rechnen. Diese Belastungen können wir vermeiden. Die Grundsteuer betrifft jeden: Mieter, Eigenheimbesitzer und Unternehmen. Daher brauchen wir…
(BWP) Die guten Zeiten der deutschen Wirtschaft sind wohl erst einmal vorbei. BDI Präsident Kempf geht von einem Ende der fast ein Jahrzehnt lang andauernden Wachstumsphase aus. Bundeswirtschaftsminister Altmaier wehrt sich dagegen und erhebt schwere Vorwürfe in Richtung Automobilindustrie. Dazu der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:„Die Äußerungen Peter Altmaiers lassen einen fassungslos dastehen. Es ist doch die Bundesregierung, die die Automobilindustrie mit immer utopischeren Regulierungen in die Krise treibt. Schadstoffgrenzwerte und Messmethoden sind an den Haaren herbeigezogen. Das alles passiert, um die Elektromobilität voranzutreiben, wohlwissend, dass es dafür niemals ausreichend Rohstoffe gibt. Die Bundesregierung macht unsere Automobilwirtschaft…
(BA) erstmals über eine Million Anträge zum Arbeitslosengeld I (Alg I) online gestellt. Das waren 44,2 Prozent der insgesamt 2,27 Mio. Alg I-Anträge. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 lag der Online-Anteil noch bei 33,6 Prozent (insgesamt 2,35 Millionen Alg I-Anträge, davon 790.000 online). Dr. Markus Schmitz, CIO der BA, sieht die BA bei der Umsetzung ihrer Online-Strategie auf dem richtigen Weg: „Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr erstmals die 1-Millionen-Marke geknackt haben und die Nutzungsrate im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozentpunkte steigern konnten. Dies zeigt, dass wir unsere Online-Angebote kontinuierlich bürgerorientiert weiterentwickeln. Wenn sich dieser Trend fortsetzt,…
(BWP) Das Thema Digitalisierung wird ein Schwerpunkt der FDP/DVP Fraktion im Jahr 2019 sein. Nach der Klausurtagung seiner Fraktion in Karlsruhe zu Jahresbeginn kündigte dies der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, an. Die grün-schwarze Landesregierung versage in dieser wichtigen Zukunftsfrage für den Standort Baden-Württemberg in erschreckendem Maße, so Rülke, und stellte in Aussicht „der Regierung das Thema Digitalisierung vorzudeklinieren.“ Er erinnerte an das Desaster um die Bildungsplattform „Ella“, bei der die Landesregierung nun viel Energie und Geld investieren müsse, um die fatalen Folgen ihres unprofessionellen Vorgehens zu kaschieren. „Damit haben Digitalisierungsminister Strobl und Kultusministerin Eisenmann ihre Visitenkarte…