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(BWP) Heute steht der Entwurf des Vergabegesetzes (Parlaments-Drucksache 6/13914) der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Dazu erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:CDU und SPD vereinbarten 2014, „bis spätestens 2017“ „ein modernes Vergabegesetz“ zu schaffen. Dieses Versprechen ist offen, obwohl die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert werden müssen. Der Staat kann schlecht von den Bürgern verlangen, dass sie beim Einkauf auf faire Produktion oder einen hohen Umweltstandard des Produktes achten sollen, und selbst diesen Aspekten bei der Beschaffung nur eine untergeordnete Bedeutung zumessen. Während der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister ständig schwadronieren, was in…
(BWP) Heute steht der Entwurf des Vergabegesetzes (Parlaments-Drucksache 6/13914) der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Dazu erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:CDU und SPD vereinbarten 2014, „bis spätestens 2017“ „ein modernes Vergabegesetz“ zu schaffen. Dieses Versprechen ist offen, obwohl die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert werden müssen. Der Staat kann schlecht von den Bürgern verlangen, dass sie beim Einkauf auf faire Produktion oder einen hohen Umweltstandard des Produktes achten sollen, und selbst diesen Aspekten bei der Beschaffung nur eine untergeordnete Bedeutung zumessen. Während der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister ständig schwadronieren, was in…
(BWP) Um das gemeinsame Ziel des Gigabitausbaus voranzutreiben, gründen Niedersachsen und Bremen das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen (b|z|n|b). Neben der Nutzung von Synergien beim Glasfaserausbau, stehen die Verbesserung der Mobilfunk- und der WLAN-Versorgung weit oben auf der Agenda der beiden Bundesländer. Das Breitbandzentrum soll nun auch für Bremen als kompetenter Ansprechpartner für Kommunen und Anbieter bei allen Fragen zum Breitbandausbau fungieren. „Das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen fördert als erstes länderübergreifendes Kompetenzzentrum für den Breitbandausbau in Deutschland den nachhaltigen und flächendeckenden Ausbau mit Glasfaseranschlüssen in den Ländern Niedersachsen und Bremen. Wir nehmen damit erneut eine Vorreiterrolle in der Beratung der Kommunen beim Breitbandausbau ein", so…
(BWP) Zu den Ergebnissen einer Umfrage des Hessischen Rundfunks, nach denen eine Mehrheit der Menschen in Hessen große Einkommensgefälle, die unterschiedlichen Bildungschancen und zu wenig bezahlbaren Wohnraum als große Probleme des Landes ansieht, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Umfrage des HR zeigt: Armut und die Angst davor, nach dem Erwerbsleben im Alter nicht über die Runden zu kommen, ist ein großes Problem in Hessen. Nach einer Studie von infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks sehen über 80 Prozent der Befragten in den großen Unterschieden beim Einkommen den größten gesellschaftlichen Sprengstoff. Für DIE…
(BWP) Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gibt den Startschuss zur Teilnahme am Wettbewerb „Bäuerin als Unternehmerin des Jahres 2019“. „Wir suchen kreative und innovative Bäuerinnen aus Bayern, die sich mit ihrem Engagement in der Land- oder Hauswirtschaft einen erfolgreichen Betriebszweig aufgebaut haben. Denn diese Frauen liefern einen wertvollen Beitrag zur Existenzsicherung auf ihren Höfen und tragen dazu bei, dass unsere ländlichen Räume als Lebens- und Arbeitsort attraktiv bleiben“, so die Ministerin. Die erfolgreichsten Unternehmerinnen wird die Ministerin im Herbst bei einer Fachtagung mit Geldpreisen bis zu 2.500 Euro auszeichnen.Der Wettbewerb findet in diesem Jahr zum achten Mal statt. Aufgefordert zur Teilnahme sind…
(BWP) Zweieinhalb Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 29. März 2019 stimmte gestern Abend das britische Unterhaus mehrheitlich erneut gegen ein Austrittsabkommen.Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Das Chaos geht weiter: Zwei Wochen vor dem Brexit-Termin scheint das britische Unterhaus immer noch planlos darüber, wie das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union aussehen soll.“Heute Abend stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob es einen EU-Austritt ohne Abkommen, also einen No-Deal-Brexit, geben soll. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch dies keine Mehrheit findet, ist groß. Am Donnerstag sollen die…
(BWP) „Bayern goes global“ – so lautet das Motto des abendlichen Empfanges, bei dem sich rund 500 Vertreter, vor allem der mittelständischen Wirtschaft sowie Internationalisierungsexperten aus Verbänden und Kammern, mit den bayerischen Auslandsrepräsentantinnen und Auslandsrepräsentanten treffen. Der Empfang findet jährlich im Rahmen der Arbeitstagung der Auslandsrepräsentanten in einem anderen Regierungsbezirk statt – heuer im bayerischen Wirtschaftsministerium in München. Die internationale Verflechtung der Wirtschaft des Freistaates ist beispielhaft. Der Export bayerischer Produkte ist mitentscheidend für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in Bayern. Ein Handelsvolumen von über 370 Milliarden Euro im Jahr 2018 macht die Vernetzung Bayerns mit dem Ausland deutlich. Bayerns Wirtschaftsminister…
(BWP) Zum heutigen Auftakt der Tarifverhandlungen 2019 für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften und wünscht sich einen schnellen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.“Wichtige zentrale Forderungen seien die Aufnahme der vielen tausend studentischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte im Hochschulbereich in den Geltungsbereich des Tarifvertrages, so Schaus. Es müsse auch endlich Schluss sein mit den unsäglichen Befristungen. Außerdem sei genug Geld in Hessens Kassen, um den Angestellten, wie auch den Beamtinnen und Beamten, endlich eine angemessene Gehaltserhöhung zukommen zu lassen.„Wir…
(BWP) Heute hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates über eine Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefes in einzelnen derzeit zulassungsfreien Handwerken beraten. Hierzu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „2004 hat eine rot-grüne Bundesregierung die Meisterpflicht für bestimmte Gewerke ersatzlos gestrichen. Das hat zu einem Strukturwandel in den Handwerksberufen geführt. Seit dieser Zeit hat sich die Anzahl der Lehrlinge in Mecklenburg-Vorpommern um fast 60 Prozent reduziert. Mitursächlich für diese Entwicklung ist, dass die Zahl zulassungsfreier Gewerke in Mecklenburg-Vorpommern schneller wächst, als jene der Gewerke mit Meisterpflicht. Weil zulassungsfreie Gewerke jedoch weniger häufig ausbilden, gerät der Ausbildungsmarkt zusehends unter Druck. Dass das…
(BWP) Die Arbeitslosenquote in Bayern ist im Januar 2019 witterungsbedingt gegenüber Dezember um 0,6 Prozent gestiegen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Arbeitslosenquote in Bayern liegt 0,2 Prozentpunkte unter dem Vorjahresniveau bei 3,3 Prozent. Der aktuelle leichte Anstieg ist saisonal im Winter üblich.“ Grund für Minister Aiwanger zum Optimismus: „Für das Frühjahr rechne ich mit deutlich sinkenden Arbeitslosenzahlen im Freistaat. Die Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften ist ungebrochen.“ Für eine anhaltend gute Entwicklung am Arbeitsmarkt sind laut Aiwanger aber gezielte Impulse der Bundespolitik nötig: „Wir brauchen jetzt die Reformen für zukunftsfähige Beschäftigungsverhältnisse. Vordringlich ist ein Arbeitszeitgesetz, das der geänderten Lebenswirklichkeit der…
(BWP) Der anstehende Brexit stellt gerade Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf eine harte Probe. Großbritannien ist mit Im- und Exporten in Milliardenhöhe - neben Polen - größter Wirtschaftspartner des Landes. „Ich bin sehr gespannt, wie Wirtschaftsminister Willingmann den chaotischen Verhältnissen begegnen wird, die da ins Haus stehen,“ äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete Faber. „Die DEBA Badsysteme, eines der größten Privatunternehmen der Altmark, bangen um ihre Zukunft. Der Rat von Willingmann, auf unterschiedliche Märkte zu setzen, hilft gerade bei aktuellen und ausstehenden Aufträgen herzlich wenig,“ so Faber weiter. Viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt fürchten den Brexit und den Abschied Großbritanniens aus der Zollunion.…
(BWP) Das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ unterstützt Unternehmen, berufliche Schulen, Bildungseinrichtungen und Kammern, die Jugendlichen während ihrer Ausbildung Auslandserfahrungen ermöglichen wollen. Noch bis 5. Februar 2019 können Anträge auf eine Finanzierung von Mobilitätsprojekten in der beruflichen Bildung bei der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung eingereicht werden. Informationen zum Antragsverfahren sind unter www.na-bibb.de erhältlich.„Fernweh sollte junge Menschen nicht nur in den Ferien in andere Länder treiben“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Durch einen Auslandsaufenthalt während ihrer Erstausbildung erwerben junge Menschen Fremdsprachenkenntnisse, sammeln wichtige Berufserfahrungen und entwickeln sich auch persönlich weiter. Das alles trägt zur Steigerung der Attraktivität einer dualen Berufsausbildung…
(BWP) Der Parteivorstand der Bundes-SPD hat heute in Berlin ein 12-Punkte-Programm Ostdeutschland beschlossen. Darin sind zahlreiche Themen gebündelt, die innerhalb der SPD in Ostdeutschland bereits seit einiger Zeit und zuletzt am Wochenende auf der Ost-Klausur in Schwante diskutiert wurden. Das Programm umfasst u.a. das von der SPD vorgelegte Konzept der Grundrente oberhalb der Grundsicherung und einen Härtefall- bzw. Gerechtigkeitsfonds für Menschen, die in den Jahren nach der friedlichen Revolution Nachteile erlitten haben. Der Thüringer SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee würdigte die Leistung auch jener Menschen in Ostdeutschland, die sich mutig daran machten, eigene Unternehmen zu gründen und aufzubauen. Tiefensee: "Die Unterschiede bei…
(BWP) „Die Regionalen Wachstumskerne – die RWK – sind wichtige Wachstumszentren, die weit in ihr Umland ausstrahlen. Das ist eine zentrale Aussage der Gutachter, die den RWK-Prozess evaluiert haben. Sie haben damit unseren Kurs der vergangenen Jahre bestätigt. Die Evaluierung belegt, dass die Konzentration der Förderung auf die Wachstumskerne die Wirtschaft Brandenburgs deutlich vorangebracht hat. Gleichwohl gibt es gute Gründe, über Veränderungen im RWK-Prozess nachzudenken – in Bezug auf den räumlichen Zuschnitt der Wachstumskerne ebenso wie mit Blick auf Strukturen, Abläufe und Inhalte.“ Das erklärte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Hendrik Fischer zu den Ergebnissen der Evaluierung. Diese diskutieren Stephan Kathke…
(BWP) In seiner Rede zu TOP 12 (Einrichtung einer Professur für soziale Folgen der Künstlichen Intelligenz) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass sie das Thema Künstliche Intelligenz auf die Tagesordnung gebracht hat. Ich halte es allerdings nicht für ausreichend, dieses äußert große Thema allein mit Blick auf die sozialen Folgen zu beleuchten. Das ist zwar ein sehr wichtiger Aspekt, aber es gibt ja nicht nur die Risiken, sondern eben auch die vielen Chancen, die damit verbunden sind.Dass das Thema Künstliche Intelligenz einen ähnlich einschneidenden Ein-fluss auf unser wirtschaftliches und soziales Leben…