Tagungshotels und Eventlocations
(BWP) Menschen mit Behinderung profitieren unterdurchschnittlich von der guten Lage am Arbeitsmarkt. Sie sind in Sachsen deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor (Drs 6/14422). Während die Zahl der Arbeitslosen vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 um 11,1 Prozent sank, verringerte sich die Anzahl arbeitsloser Schwerbehinderter nur um 8,5 Prozent. Die Quote der langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten lag mit 46 Prozent deutlich über der Quote der Langzeitarbeitslosen ohne Schwerbehinderung mit 37 Prozent. "Die Unterstützungsangebote des Freistaates für arbeitslose Schwerbehinderte gehören auf den Prüfstand",…
(BWP) Das bayerische Wirtschaftsministerium setzt das Projekt „Digitale Einkaufsstadt Bayern“ in sieben weiteren Städten um. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Der mittelständische Handel in Bayern muss seine Offline- und Online-Präsenz geschickt verbinden, damit er auf Dauer gegen Amazon und Co bestehen kann. Wie das gehen kann, hat das Modellprojekt Digitale Einkaufsstadt Bayern gezeigt, das wir jetzt mit weiteren sieben Städten fortsetzen.“ Das Wirtschaftsministerium hat dazu zusammen mit dem Handelsverband Bayern unter den eingegangenen Bewerbungen die Städte Moosburg, Plattling, Neumarkt, Hof, Gunzenhausen, Bad Kissingen und Sonthofen ausgewählt.Wie vom Bayerischen Kabinett im Juni beschlossen, setzt das Wirtschaftsministerium damit das erfolgreiche Projekt Digitale…
(BWP) Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sieht in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung einen wichtigen Schritt auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Gerade hier im Land sind viele Unternehmen händeringend auf der Suche nach Fachkräften. Hier braucht es nun rasch weitere Möglichkeiten, diese Fachkräfte auch aus dem Ausland zu gewinnen. Die Eckpunkte bilden dabei eine gute Grundlage“, so Stoch, der sich darüber freut, dass das die SPD erstmals ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen konnte.Bedauern äußert der SPD-Fraktionsvorsitzende über die starre Haltung der Union bei vielen wichtigen Fragen: „Im Sinne eines Spurwechsels wäre noch mehr drin gewesen,…
(BWP) Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. Fraktionschef Andreas Stoch sieht in den Plänen der Ministerien keine Antwort auf die Bedürfnisse der Geflüchteten und der Unternehmen: „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Mir kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“ Nicht umsonst hätten sich viele Unternehmer…
(BWP) Zum Herbstgutachten führender Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: Unser Land verliert an Ansehen. Die Solidarität innerhalb Europas schwindet. Unsere wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein. Und die Bundesregierung ist permanent mit sich selbst beschäftigt - anstatt zu regieren. Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik hätte längst etwas unternommen, um ausländische Fachkräfte anzuwerben. Sie hätte mutige Schritte unternommen, etwa bei der Digitalisierung zu anderen Ländern aufzuschließen und den Investitionsstau in vielen Bereichen aufzulösen. Sie hätte die Attraktivität des Standorts für junge Unternehmerinnen und Unternehmer erhöht. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Debattierens, wird erst jetzt über eine steuerliche Förderung von Forschung und…
(BWP) Maximal alle 40 Jahre müssen Hamburgs Betriebe im Schnitt mit einer Überprüfung des Arbeitsschutzes rechnen – die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird sogar nur alle 220 Jahre geprüft. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/14390) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Und obwohl die Beschäftigung und damit die Zahl der zu kontrollierenden Betriebe und Stellen steigt, kürzt der Senat weiterhin im zuständigen Amt für Arbeitsschutz: Von 68 Vollzeitstellen für Aufsichtsbeamt_innen im Jahre 2010 waren letztes Jahr laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/00420) nur noch 49 übrig.„Die Kontrolldichte in Hamburg ist deutlich zu gering“, kritisiert daher…
(BWP) Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wurde im März 2018 die Große Anfrage ‚Möglichkeiten, Zulässigkeit und Notwendigkeit einer Landesausbildungsumlage im Land Bremen‘ in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert. In der Plenardebatte hat der Senat eine Landesausbildungsumlage als Instrument nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bezugnehmend auf diese Debatte und die Veröffentlichung der aktuellen Zahlen der ‚Bremer Vereinbarung zur Ausbildung‘ stellt die Fraktion DIE LINKE den Antrag eine allgemeine, betriebliche Ausbildungsumlage für Bremen auf den Weg zu bringen.„Wir brauchen dringend mehr Ausbildungsplätze im Land Bremen. Mehr als 2.000 junge Erwachsene gehen jedes Jahr bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer aus. Die Zahl der…
(BWP) Im Kampf gegen nach wie vor klaffende Funklöcher in Bayern macht sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für den Einsatz von „National Roaming“ zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung stark. „Die Staatsregierung hat es jahrelang versäumt, sich um einen systematischen Mobilfunkausbau auch in strukturschwachen Regionen zu kümmern. Kurz vor der Landtagswahl soll es jetzt ein undurchdachtes Förderprogramm richten“, moniert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Thorsten Glauber. Besonders kritisch sieht er, dass dazu 500 zusätzliche Funkmasten aufgestellt werden sollen. „Statt neuer Masten müssen die Unternehmen zu ‚National Roaming‘ verpflichtet werden, um gezielt Lücken im Netz zu schließen“, fordert Glauber heute in der…
(BWP) Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übte in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Exportland Nr. 1 trifft auf Freihandelsfeind – warum ließ der Ministerpräsident die Handelshürden in den USA außen vor?“ deutliche Kritik an der Schwerpunktsetzung der jüngsten Reise des Ministerpräsident nach Nordamerika. „Es ist zweifelsohne wichtig, richtig und wichtig, Baden-Württemberg in der Welt zu vertreten“, so Schweickert an die Adresse Kretschmanns gewandt. „Es stellt sich aber schon mit Hinblick auf die derzeitige Handelspolitik des US-Präsidenten die Frage, warum von Seiten des Ministerpräsidenten in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation…
(BWP) Die Distributed Ledger Technologien wie Blockchain können für den Wirtschaftsstandort Hamburg zum „Gamechanger" werden und einen zentralen Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation darstellen. Dies stellt der Hamburger Wirtschaftsrat in einem neuen Positionspapier vor und liefert eine Reihe von konkreten Forderungen an die Politik, wie die Zukunftstechnologie in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung Anwendung finden kann. Dazu erklärt Carsten Ovens, CDU-Fachsprecher für Wissenschaft und Digitale Wirtschaft: „Hamburg läuft Berlin, München und anderen Regionen in Sachen Innovationstempo weiter hinterher. Der Abstand wird größer, nicht kleiner. Der Wirtschaftsrat benennt in seinem Positionspapier über Distributed Ledger Technologien wie Blockchain deshalb mit Recht ein zentrales…
(BWP) Anlässlich einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung sowie einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes zur „Qualität der Arbeit“, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Zahlen sprechen wirklich für sich. Rund vier Millionen Beschäftigte befinden sich über Jahre in perspektivlosen Jobs mit mangelnder sozialer Absicherung. Die meisten von ihnen sind Frauen. Das ist absolut nicht akzeptabel. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich einen Mindestlohn etablieren, dessen Höhe es Beschäftigten ermöglicht, aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die gleichen Fragen beschäftigte heute auch eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Wir Grünen sind der Auffassung, dass sich…
(BWP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Fördermittel der Meisterprämie nicht nur Handwerksmeistern zugängig zu machen, sondern rückwirkend für dieses Jahr auch den Meistern der Industrie- und Handelskammern. Bode: „Die Mittel dafür gibt der Landeshaushalt problemlos her. Jetzt muss die Koalition für Gerechtigkeit sorgen und beide Meister gleichberechtigt behandeln."Bode verweist dabei auf jetzt im Wirtschaftsausschuss bekannt gewordene Zahlen: „Im Haushalt für das Jahr 2018 sind 13 Millionen Euro für die Meisterprämien im Handwerk veranschlagt worden. Jetzt zeigt sich, dass diese Summe bei weitem nicht abgerufen wird.“ Wie Bode im Haushaltsausschuss erfahren hat, habe der…
(BWP) Anlässlich der Diskussionen um den 5G-Mobilfunkausbau in Deutschland und die für das nächste Jahr geplanten Versteigerungen der 5G-Frequenzen fordert Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Ländlichen Räume, mehr Entschlossenheit und höhere Investitionen in den Ausbau einer dauerhaft zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur. In diesem Zusammenhang kritisiert Heidrun Bluhm Kanzleramtsminister Helge Braun, der einen flächendeckenden Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G für nicht machbar und "unfassbar teuer" hält."Für DIE LINKE sind schnelle Internetverbindungen wichtig und weitgehend Voraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe, besonders in den ländlichen Gemeinden. Sie sind nicht nur mehr und mehr die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes…
(BWP) Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ im Landtag erklärt die Obfrau der SPD-Fraktion in der Tourismus-Kommission, Nina Klinkel: „Der heute vorgelegte Zwischenbericht ist eine wichtige Etappe in der Arbeit der Enquete-Kommission. Eineinhalb intensive Jahre liegen hinter der Expertenkommission. Der gemeinsame Zwischenbericht von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen dokumentiert die engagierte und sachorientierte Arbeit der Kommissionsmitglieder. Parteiübergreifend wurde eine gemeinsame Vision für den Tourismus in Rheinland-Pfalz entwickelt. In enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung ist es der Enquete-Kommission gelungen, dem Tourismus ein größeres Gewicht und öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Noch…
(BWP) Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute einen Antrag zur Verbesserung der Innovationsförderung beschlossen. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:„Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz Innovationsland bleibt. Unser Ziel ist es, dass die innovativen Pioniere in unserem Land ihre Potenziale voll ausschöpfen können. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen.Wichtig ist, dass die bestehenden Innovationsförderungen weiter ausgebebaut werden. Um den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten, werden wir die Landesregierung bei der Weiterentwicklung der digitalen Agenda intensiv unterstützen. Dadurch verbessern wir die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften in unserem Land. Auch der Masterplan ‚Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz‘ muss stetig fortgeschrieben…