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(BWP) Anlässlich der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über ‚ moderne Arbeitssklaven‘ im Rhein-Main-Gebiet erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Im Rhein-Main-Gebiet gibt es wohl keine größere Baustelle, auf der nicht Arbeitsmigranten um ihre Existenz fürchten müssen. Sie werden in einem Geflecht von Subunternehmern und Mittelsmännern angeworben und dann häufig um ihren verdienten Lohn gebracht. Nicht selten leben die Menschen in heruntergekommenen Baracken oder in ihren Autos. Viele von ihnen sind auf Spenden angewiesen, damit sie überleben oder in ihre Heimat zurückkehren können. Es ist ein beschämendes Bild, dass Bundes- und Landesregierung nicht entschlossener gegen die…
(BWP) Mittwoch dieser Woche gibt es im Sächsischen Landtag die Aktuelle Debatte „Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!“ – auf Antrag der Linksfraktion. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:Ein Mindestlohn von 9,35 Euro und das erst im übernächsten Jahr – das ist ein Schlag ins Gesicht Hunderttausender Menschen in Sachsen, die arm trotz Arbeit sind. Was die CDU/SPD-geführte Bundesregierung da gerade besiegelt hat, darf nicht das letzte Wort sein – damit wird die Spaltung von Ost und West weiter vertieft, denn gerade in Ostdeutschland entscheidet infolge des deutlich niedrigeren Lohnniveaus häufig…
(BWP) Zu dem heute veröffentlichen Zwischenbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, wie folgt zitieren:Ich begrüße, dass die Kommission nun einen ersten Zwischenbericht zu den Strukturfragen vorgelegt hat. Es ist auch klar, dass die politisch wirklich schwierigen klima-, energie- und industriepolitischen Fragen in diesem Zwischenbericht noch nicht enthalten sind. Hierzu dürfte es noch sehr schwierige Verhandlungen geben. Folgendes gilt es dabei sicherzustellen: Erstens, die Versorgung des Industrielands Deutschland muss jederzeit ohne Einschränkung gewährleistet sein. Zweitens, die Strompreise dürfen nicht noch weiter ansteigen, denn sie sind schon jetzt die höchsten…
(BWP) Nach seinem Aufenthalt in Japan ist Minister Altmaier weiter nach Indonesien gereist. Dort nimmt er an der 16. Asien-Pazifik Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK) teil und führt bilaterale Gespräche mit der indonesischen Regierung. Er wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. An der dreitätigen APK nehmen rund 1.000 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Verbänden teil.Bundesminister Altmaier: „Deutschland und die Länder der Asien-Pazifik-Region verbinden seit langem enge und starke Partnerschaften. Unsere gemeinsame Antwort auf die globalen Herausforderungen ist ein gemeinsames Eintreten für offenen, freien und fairen Welthandel. Denn hiervon profitieren alle Beteiligten. Deshalb wollen wir auf der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in…
(BWP) Zur Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz 2025 erklärt die Obfrau der SPD-Fraktion in der Tourismus-Enquete-Kommission, Nina Klinkel: „Die neue Tourismusstrategie ist klug konzipiert und inhaltlich voll und ganz überzeugend. Sie benennt klare strategische „Wege“ und Projekte, um diese zu erreichen. Mit dem Schwerpunkt auf ein konsequentes Umsetzungsmanagement wird die Strategie einen für alle nachvollziehbaren Prozess in Gang setzen. Besonders erfreulich ist, dass die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Dachmarke als ein Strategie-Grundpfeiler aufgenommen worden ist. Mit dem ersten „Weg“ „Rheinland-Pfalz zur Marke machen“ soll die Tourismusbranche ein verbindendes Element bekommen und gleichzeitig die Stärke der bestehenden Marken aufgreifen. Der Tourismus sichert landesweit…
(BWP) Zur neuesten Diskussion um die Höhe des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wieder einmal fordert Olaf Scholz, der Mindestlohn müsse gesetzlich auf 12 Euro festgelegt werden. Dabei war es seine Vorgängerin, Andrea Nahles, die den Mindestlohn einführte, und die festlegte, dass die Höhe dieses Mindestlohns von einer Mindestlohnkommission festgelegt wird - und nicht von der Politik. Auch mit der im kommenden Jahr geplanten Erhöhung ist der Mindestlohn noch immer zu niedrig und schützt nicht vor Armut. Bei der Erhöhung des Mindestlohns soll sich die Kommission daher nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren, sondern muss…
(BWP) Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer und die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Kerstin Schreyer haben die Unternehmensführung und den Betriebsrat von Fujitsu, die schwäbischen Wirtschaftskammern, die Stadt Augsburg, die Bundesagentur für Arbeit, den Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie und die Industriegewerkschaft Metall ins bayerische Wirtschaftsministerium eingeladen. Gemeinsam haben sie das weitere Vorgehen bei der Schließung des Fujitsu-Standorts in Augsburg zu besprochen. Pschierer: „Das Unternehmen muss jetzt schnell für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Klarheit schaffen, wie es weitergeht. Gemeinsam werden wir alles dafür tun, um für die Beschäftigten zeitnah möglichst wohnortnahe Perspektiven zu entwickeln.“ Fujitsu-Zentraleuropachef Rupert Lehner und die Leiterin des…
(BWP) Die Arbeitslosigkeit ist in Rheinland-Pfalz im Oktober gesunken. Das unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Danach waren im Oktober im Land 92.054 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 2.328 weniger als im September und 6.221 weniger als noch im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 4,1 Prozent. Im Oktober des Vorjahres lag sie bei 4,5 Prozent.„Viele Faktoren haben zu dem kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen. Dazu gehören neben der demografischen Entwicklung und der guten konjunkturellen Lage auch eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und…
(BWP) Die Gemeinden Wilgartswiesen und Hauenstein im Landkreis Südwestpfalz erhalten ein neues interkommunales Gewerbegebiet. Das Wirtschaftsministerium hatte dem Zweckverband rund 6,3 Millionen Euro Landesmittel für die Erschließung bewilligt. Jetzt starten die Bauarbeiten. Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht sagte beim Spatenstich zum Gewerbegebiet: „Wir schaffen Platz für neue Unternehmen und für mehr Arbeitsplätze. Der Neubau des Gewerbegebiets ist ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, insbesondere zur Südwestpfalz. In Rheinland-Pfalz lässt es sich gut leben und arbeiten, das zeigt das Interesse der Unternehmen, sich hier anzusiedeln.“Das neue Gewerbegebiet war nötig geworden, weil die Flächen auf den übrigen Gewerbegebieten der Region weitgehend belegt waren. Gleichzeitig…
(BWP) Der japanische Technologiekonzern Fujitsu hat in einer Pressemitteilung angekündigt, sein Werk in Augsburg bis 2020 zu schließen. Fujitsu beschäftigt in Augsburg rund 1.400 Mitarbeiter. Die Entscheidung ist nach Unternehmensangaben unumstößlich. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Wir sind bereits in engem Kontakt mit Fujitsu-Zentraleuropachef Rupert Lehner. Jetzt geht es zuallererst darum, gemeinsam und im engen Schulterschluss mit dem Unternehmen, der Bundesagentur für Arbeit, der Gewerkschaft und dem bayerischen Arbeitsministerium schnellstmöglich für die Beschäftigten neue Perspektiven zu entwickeln. Die Entscheidung ist vor allem für die Mitarbeiter und ihre Familien wie für die gesamte Region Augsburg ein schwerer Schlag.“ Pschierer wird sich…
(BWP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt eine in der heutigen Presseberichterstattung angekündigte mögliche Amazon-Ansiedlung in der Börde. Das Interesse von Amazon zeige, dass Sachsen-Anhalt wegen seiner zentralen Lage zunehmend in den Fokus der Logistikbranche rücke. „Wir hoffen sehr auf die Ansiedlung, weil sie nicht nur neue Arbeitsplätze schafft, sondern weitere Investitionen erwarten lässt. Amazon ist ein global agierendes Unternehmen, das nicht nur von den weltweiten Mitbewerbern beobachtet wird. Die Errichtung eines Logistikzentrums wird Sachsen-Anhalt automatisch in den Fokus weiterer Investitionen rücken“, so Thomas. Dieser würdigt die Bemühungen der Landesregierung bei der Entwicklung und beim Ausbau…
(BWP) Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, reist mit einer über 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation für einen zweitägigen Besuch in die Türkei. Ziel ist die Vertiefung der Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Energiefragen.Bundesminister Altmaier: „Deutschland und die Türkei verbindet eine lange und enge Zusammenarbeit. Über drei Millionen Menschen türkischer Herkunft leben in unserem Land. Deutschland ist für die Türkei der wichtigste Handelspartner. Über 7.500 deutsche Unternehmer sind in der Türkei engagiert. Auf der Reise will ich unsere Beziehungen weiter intensivieren. Deutschland hat ein Interesse an stabilen und dynamischen Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei. Ich freue mich, dass anlässlich meiner Reise die Joint…
(BWP) Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat heute in Hannover den 4. Niedersächsischen Wirtschaftspreis Mittelstand und Handwerk verliehen. Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, die bei der Gewinnung von Fachkräften besonders erfolgreich waren. In der Kategorie Mittelstand wurde das Vermessungs- und Sachverständigenbüro Dipl.-Ing. Ehrhorn aus Achim ausgezeichnet. Das Unternehmen überzeugte die Jury durch die konsequente und vorbildliche Umsetzung eines nachhaltigen und strategischen Managementinstruments und durch die aus Sicht der Beschäftigten besonders vertrauenswürdige und wertschätzende Arbeitsplatzkultur. In der Kategorie Handwerk konnte sich die Otto Künnecke GmbH aus Holzminden nach der Nominierung in 2015 in diesem Jahr als erster…
(BWP) Niedersachsen hat mit den Stahlländern Saarland, Bremen, Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfahlen die „Allianz der Stahlländer" unterzeichnet. Erklärtes Ziel dieser Allianz ist die Bündelung der Kräfte, um die Interessen der heimischen Stahlindustrie nachhaltig zu vertreten. Die Allianz wurde anlässlich des 1. Nationalen Stahlgipfels unterschrieben, zu dem die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger als Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der IG Metall und dem Verband der Saarhütten eingeladen hatte.Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann warb auf dem Stahlgipfel für gemeinsames und besonnenes Handeln, insbesondere in Hinblick auf die derzeit angespannte Lage des globalen Handelssystems. „Schon während der Niedersächsischen Stahldialoge ist deutlich…
(BWP) SPD-Landesgruppe und SPD-Landtagsfraktion beraten sich mit Jobcentern aus dem ganzen Land: Lokale Anpassungen als Schlüssel zum Erfolg. Das neue Teilhabechancengesetz und der begründete Soziale Arbeitsmarkt sind auch im Land wichtig – vor allem, wenn die neuen Regelungen an die örtliche Situation angepasst werden können. Darüber sind sich der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Martin Rosemann, und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Andreas Stoch, bei der Fachveranstaltung für die Jobcenter Baden-Württemberg einig:„Die Lage am Arbeitsmarkt ist gut wie lange nicht mehr, die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 mehr als halbiert und ist mit einer Quote von 3,1 in…