(BWP) Die richterliche Entscheidung zu den Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten hat eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig gemacht. Der Gesetzgebungsprozess befindet sich in seiner Endphase. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt insbesondere, dass es bei einer Begrenzung von maximal vier Sonntagen bleibt, an denen eine Öffnung stattfinden darf. Die Entscheidungskompetenz hierüber, welche Sonntage gewählt werden, hat ausschließlich die örtliche Kommune. „Es ist uns gelungen in der Koalition einen tragfähigen Interessensausgleich zu erzielen. In der Abwägung von arbeitsrechtlichen, kirchlichen und wirtschaftlichen Aspekten werden wir eine gute Lösung auf den Weg bringen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz. „Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich deutlich gegen…
(BWP) Bei ihrer Kabinettssitzung am Dresdner Sitz des Chipherstellers Globalfoundries beriet die Sächsische Staatsregierung über das Thema Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Im Rahmen der “Digitalen Verwaltung Sachsen” sollen bis Ende 2022 alle Verwaltungsverfahren online abgewickelt werden können. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Zastrow:“Sachsen befindet sich beim digitalen Bürgerservice im deutschen und europäischen Vergleich leider noch im tiefen Analogzeitalter. Kaum eine Verwaltungsleistung ist heute bereits online verfügbar. Blockchain und künstliche Intelligenz sind in der sächsischen Landesverwaltung echte Fremdworte. Wir brauchen endlich eine neue sächsische Digitalstrategie mit klaren Meilensteinen und einen Digitalstaatsminister zur Steuerung. Auch bei der…
(BWP) Die FREIE WÄHLER kämpfen auf europäischer Ebene für die Beibehaltung der Meisterausbildung im Handwerk. „Die Meisterausbildung garantiert qualitativ hochwertige Dienstleistungen im Handwerk und sichert dessen Fortbestand“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl. Das deutsche System der dualen Berufsausbildung ist weltweit anerkannt und darf für die FREIE WÄHLER nicht länger durch Angriffe aus Brüssel in Frage gestellt werden.Ebenso setzen sich die FREIE WÄHLER für die die Wiedereinführung der Meisterpflicht ein. „Wir wollen, dass die Meisterpflicht für bestimmte Gewerke wie zum Beispiel das des Fliesenlegers wieder eingeführt wird“, erklärt Eroglu. Nach der Abschaffung der…
(BWP) Die SPD Thüringen begrüßt das heute vorgelegte Positionspapier des DGB Hessen-Thüringen zur künftigen Entwicklung der Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik. Darin fordert die Gewerkschaft unter anderem die Überwindung der Einkommens- und Arbeitszeitunterschiede zwischen Ost und West sowie die Weiterentwicklung der Sozialversicherungssysteme.Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende, Wolfgang Tiefensee, sieht die Pläne der SPD durch die Positionen des DGB bestätigt: „Die Forderungen des DGB bestärken uns in unseren Vorhaben. Wir haben uns mit der SPD bereits auf den Weg gemacht: Mit dem neuen Sozialstaatskonzept 2025 setzen wir an denselben Punkten an. Wir brauchen in Thüringen gute Arbeit - verlässliche und gute Löhne und wieder…
(BWP) Zu Sachsens Staatsbetrieben ohne Tarifvertrag erklärt Nico Brünler, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der zum Thema mittlerweile beantwortete Kleine Anfrage gestellt hatte (Parlaments-Drucksache 6/16666 allgemein und Parlaments-Drucksache 6/16663 speziell zur Leipziger Messe): Was die Beschäftigten von neun Unternehmen erleben, die sich im hundertprozentigen Besitz des Freistaates Sachsen befinden, ist Scheinheiligkeit pur: Auf der einen Seite zieht der SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister durchs Land und predigt guten Lohn für gute Arbeit, auf der anderen Seite enthält der von ihm mit repräsentierte Freistaat selbst vielen seiner Beschäftigten einen Tarifvertrag vor. Aber nicht nur in den…
(BWP) Zur Konjunkturprognose des Sachverständigenrates erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Dass die Konjunkturprognose nahezu halbiert wurde, stellt der Großen Koalition ein verheerendes Zeugnis aus. Ihre wohlstandsfeindliche Politik zeigt bedauerlicherweise Wirkung. Deutschland droht wieder zum kranken Mann Europas zu werden. Die Bundesregierung muss umgehend eine Trendwende einleiten und mit einem Sofortprogramm die Soziale Marktwirtschaft wiederbeleben. Die FDP-Fraktion fordert drei konkrete Maßnahmen: Erstens, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch die vollständige Abschaffung des Soli und eine Unternehmenssteuerreform zu verbessern. Zweitens, den Bürokratieabbau durch eine Weiterentwicklung der Bürokratiebremse voranzutreiben. Und drittens, den Fachkräftemangel durch ein Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem und einen flexiblen Renteneintritt zu…
(BWP) Welche digitalen Kernkompetenzen benötigen Studierende der MINT-Studiengänge? Wie kann die Studien- und Berufsorientierung darauf vorbereiten? Und wie kann die Digitalisierung dazu beitragen, die Attraktivität technischer und naturwissenschaftlicher Studienrichtungen für Frauen zu erhöhen? Darüber diskutierten rund 90 Vertreterinnen und Vertreter aus Hochschulen, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden sowie Studierende im Lichthof der Leibniz Universität Hannover. Auch Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler und Staatssekretärin Dr. Sabine Johannsen haben an der Tagung „Integration digitaler Kompetenzen unter Gender- und Diversity-Aspekten" teilgenommen, zu der das Niedersachsen-Technikum eingeladen hatte.„Eine frühe, auf eine heterogene Studierendenschaft ausgerichtete Vermittlung von digitalen Kompetenzen bietet die Chance, mehr junge Frauen für MINT-Studienfächer…
(BWP) Gleich mehrere Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag waren in Kassel, um sich über Innovationen „Made in Nordhessen“ zu informieren. Erste Station war das Kassler Unternehmen „doks. Innovation“, das Drohnen mit Sensoren bestückt, um damit auf großen Logistikflächen die Warenregale automatisch zu erfassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, zeigte sich davon beeindruckt: „Die Logistikbranche ist eine Schlüsselbranche in Hessen. Gerade hier muss in den Bereichen Digitalisierung und Infrastruktur viel getan werden. Die Landesregierung lässt aber die Bereitschaft vermissen, Innovationen zu fördern. Dabei haben wir in Hessen durch die zentrale Lage einen Standortvorteil, den wir auch nutzen müssen.“Weitere…
(BWP) Der Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschafts- und Energie¬ministerium Hendrik Fischer reist am Montag gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) Steffen Kammradt in die USA und nach Kanada. Stationen ihrer sechstägigen Reise werden Montreal, Cincinnati und Boston sein. „Brandenburg hat vielfältige Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten und auch mit Kanada“, sagte Staatssekretär Fischer. Ziel der Reise ist es, die bestehenden guten Kontakte weiter auszubauen und für den Wirtschaftsstandort Brandenburg zu werben. Fischer und Kammradt werden unter anderem einige Mutterhäuser von in Brandenburg angesiedelten Unternehmen besuchen – als Beitrag zur Kontaktpflege und um weitere Investitionen anzuregen. „Firmen aus den USA…
(BWP) Anlässlich eines Landtagsbeschlusses zur Stärkung telemedizinischer Anwendungsmöglichkeiten sagte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Telemedizin leistet schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Aufgrund vergleichsweise geringer Bevölkerungsdichte und infolge des demographischen Wandels ist Telemedizin in Mecklenburg-Vorpommern von besonderer Bedeutung. Ob Community-Medicine oder Telenotarzt - schon jetzt fördert die Landesregierung die Ausweitung telemedizinischer Anwendungsmöglichkeiten in besonderer Weise. Wir müssen bestehende Hürden für Telemedizin weiter abbauen – z. B. indem wir, wie heute beschlossen, auf Änderungen der Berufsordnung hinwirken, um telemedizinische Beratung und Behandlung auch ohne vorherigen persönlichen Kontakt zu ermöglichen. Wir dürfen die Telemedizin in Deutschland…
(BWP) Fitnessarmbänder, intelligentes Wohnen, autonomes Fahren – Digitalisierung betrifft Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Lebensbereichen. Diese digitale Welt birgt Chancen, aber auch Risiken. Um den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten, ist eine Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verbraucherorganisationen erforderlich. Um diesen Dialog zu stärken, hat Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber heute bei der zweiten Netzwerkkonferenz des Zentrum Digitalisierung.Bayern (ZD.B) in München drei ehrenamtliche "Botschafter" für die Plattform Verbraucherbelange ernannt. Im Vorfeld des morgigen Weltverbrauchertags betonte Glauber: "Die Sicherheit der Produkte selbst steht an oberster Stelle, denn jedes smarte Gerät ist ein potenzielles Einfallstor für Hacker. Darüber hinaus spielt der Schutz…
(BWP) Der Landtag behandelte heute den Antrag der Linksfraktion „Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen einrichten!“ (Drucksache 6/16711). Dazu erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaftspolitik: „Dass der Netzausbau heute besser ist als vor fünf Jahren, heißt noch lange nicht, dass alles gut ist. Der Freistaat dümpelt im bundesweiten Vergleich am unteren Ende. Nur ein Bruchteil der Fördermittel für den Ausbau ist bewilligt, noch weniger wirklich geflossen. Auch gibt es keine landesweit abgestimmte Kreisprojekte. Trotzdem verkündet die Staatsregierung jeden bewilligten Bescheid als großen Durchbruch und streut der Öffentlichkeit damit Sand in die Augen. Selbst wenn alle laufenden…
(BWP) Die Fachkräfte in der Baubranche sind heute gefragter denn je. Die Anzahl der Erwerbstätigen im Bauhauptgewerbe stieg auch im letzten Jahr kräftig an - auf insgesamt rund 832.000 Beschäftigte. Dennoch leidet auch die Bauwirtschaft unter einem Fachkräftemangel. Nach Berechnungen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (www.kofa.de) waren im Juni 2018 fast 70.000 offene Stellen für qualifizierte Fachkräfte in Bauberufen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet. Und auch die BA hat hier erstmals einen Engpass festgestellt. Zu diesen Themen tauschten sich die Vertreter der Bundesregierung bei einem Spitzentreffen am 13. März 2019 aus.Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Die…
(BWP) Die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion Anna von Treuenfels-Frowein zu Übergängen in die Berufsausbildung: „Der direkte Weg in die Berufsausbildung ist für viele Hamburger Schulabgänger, die kein Abitur machen, aktuell nicht gegeben. Auch die fehlende soziale Durchlässigkeit beim Übergang in die Ausbildung bleibt eine offene Baustelle von Senator Rabe. Der Senat hinkt hier dramatisch hinter seinen eigenen Zielvorgaben her und vernachlässigt dieses wichtige Thema sträflich. Um das Problem anzugehen, braucht es vor allem eine bessere Berufsvorbereitung in den Schulen: Der erste und der mittlere Abschluss müssen gestärkt, die Berufsorientierung in allen Schulformen deutlich ausgebaut werden. Das gilt besonders für die sozial…
(BWP) Wenige Tage nach seinem Besuch auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin kann Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Volker Wissing eine Neuigkeit für die Branche verkünden: Das Förderprogramm zur Barrierefreiheit im Tourismus wird als einzelbetriebliche Förderung auf ganz Rheinland-Pfalz ausgedehnt.„Wir wollen den Tourismus im Land stärken und neue Zielgruppen erreichen. Dazu gehört auch der barrierefreie Ausbau von Hotels oder anderen touristischen Betrieben“, sagte Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Volker Wissing. „Wir weiten die Förderung für den barrierefreien Ausbau von touristischen Betrieben auf ganz Rheinland-Pfalz aus. So steigern wir die Qualität im Tourismus insgesamt – sowohl für junge Familien mit Kinderwagen bis hin…