Tiefensee: Ostdeutschland muss eine Innovationsschmiede werden Berlin/Erfurt, den 28.01.2019 – Der Parteivorstand der Bundes-SPD hat heute in Berlin ein 12-Punkte-Programm Ostdeutschland beschlossen. Darin sind zahlreiche Themen gebündelt, die in

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Tiefensee: Ostdeutschland muss eine Innovationsschmiede werden   Berlin/Erfurt, den 28.01.2019 – Der Parteivorstand der Bundes-SPD hat heute in Berlin  ein 12-Punkte-Programm Ostdeutschland beschlossen.  Darin sind zahlreiche Themen gebündelt, die in Wolfgang Tiefensee - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BWP) Der Parteivorstand der Bundes-SPD hat heute in Berlin ein 12-Punkte-Programm Ostdeutschland beschlossen. Darin sind zahlreiche Themen gebündelt, die innerhalb der SPD in Ostdeutschland bereits seit einiger Zeit und zuletzt am Wochenende auf der Ost-Klausur in Schwante diskutiert wurden. Das Programm umfasst u.a.  das von der SPD vorgelegte Konzept der Grundrente oberhalb der Grundsicherung und einen Härtefall- bzw. Gerechtigkeitsfonds für Menschen, die in den Jahren nach der friedlichen Revolution Nachteile erlitten haben.

Der Thüringer SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee würdigte die Leistung auch jener Menschen in Ostdeutschland, die sich mutig daran machten, eigene Unternehmen zu gründen und aufzubauen. Tiefensee: "Die Unterschiede bei Löhnen und Renten müssen beseitigt werden, diese Mauer zwischen Ost und West muss weg." Er stellte einen möglichen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West vor, um die Wirtschaft weiter zu stärken und gute Arbeit sicherzustellen. „Wir wollen, dass Ostdeutschland eine Innovationsschmiede wird. Dafür müssen wir die Forschung und Entwicklung in den Unternehmen und außeruniversitären  Einrichtungen stärken.  Voraussetzung dafür ist eine moderne Infrastruktur mit vollständiger Breitbandinternet-  und Mobilfunk-Abdeckung“, so Tiefensee weiter. Diese gehören für die SPD zur Daseinsvorsorge. „Der Erwerb von 5G-Frequenzen durch die Mobilfunkanbieter muss an die Schaffung einer flächendeckenden Versorgung  gekoppelt werden.“

Weiterhin Teil des 12-Punkte-Programms ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro sowie die Angleichung der Löhne in Ost und West. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG 1) soll erhöht und neue Einrichtungen des Bundes sollen künftig bevorzugt in Ostdeutschland angesiedelt werden.

Quelle: SPD-Landesverband Thüringen

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