IHK-Kritik an Gaststättengesetz unbegründet

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IHK-Kritik an Gaststättengesetz unbegründet Knut Korschewsky - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BWP) Die IHK Erfurt hat vor mehr Bürokratie durch die geplante Novellierung des Thüringer Gaststättengesetzes, das heute erstmals im Landtag behandelt wurde, gewarnt. Für Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist diese Einschätzung unverständlich: „Wer sich den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf anschaut, erkennt sehr schnell, dass die Kritik der IHK Erfurt schlicht das Thema verfehlt. Zentrale Frage des Gesetzentwurfs ist eine Lockerung der Bestimmungen für so genannte Bäckerei-Cafés beim Sonntagsverkauf. Warum eine Vereinfachung des Verfahrens zu mehr Bürokratie führen soll, bleibt alleinige Erkenntnis der IHK Erfurt.“ Hintergrund der Gesetzesänderung sind Beschwerden der Bäckerinnung und anderer Arbeitgebervertretungen, dass in Bäckereicafés zwar sonntags bis zu zehn Stunden Gäste bedient werden dürfen, der Außerhausverkauf jedoch auf fünf Stunden reglementiert wird. Diese widersprüchliche Regelung soll nach Willen der Landesregelung zugunsten des Verkaufs in der gesamten Öffnungszeit gelöst werden. Darüber hinaus soll eine Begrenzung von Glücksspiel an Spielautomaten erfolgen sowie eine Bestimmung des Antidiskriminierungsgesetzes eingepflegt werden. „Ich kann mir jedoch weder vorstellen, dass die IHK ernsthaft einer Förderung des suchtgefährdenden Glücksspiels noch einer Beibehaltung von Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Hautfarbe ihre Zustimmung erteilen will“, zeigt sich der Abgeordnete irritiert.

Zudem verweist Korschewsky darauf, dass erst kürzlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine umfassende Anhörung zu Fragen eines möglichen Bürokratieabbaus im Gastgewerbe stattgefunden hat. „Am Ende verwies der Fachverband DEHOGA Thüringen darauf, dass er selbst keine spezifische landesrechtliche Regelung benennen könne, die im Sinne eines Bürokratieabbaus verzichtbar sei. Prüfvorschriften sind in aller Regel Bundesvorgaben, so dass die Landesregierung schlicht der falsche Ansprechpartner für solcherlei Beschwerden ist.“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag

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