Flächendeckende Tarifbindung durchsetzen und modernes Vergaberecht als Instrument für faire Einkommen ausgestalten

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Flächendeckende Tarifbindung durchsetzen und modernes Vergaberecht als Instrument für faire Einkommen ausgestalten Ina Leukefeld - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BWP) Angesichts neuer Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die belegen, dass Thüringen zu den Bundesländern mit den niedrigsten Durchschnittseinkommen zählt, sagt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dies ist immer noch eine direkte Folge der verheerenden Billiglohn-Strategie unter neoliberaler Ägide der CDU-Landesregierung. Gleichzeitig spiegeln sich darin zudem die fatalen wirtschaftspolitischen strukturellen Fehlentscheidungen nach der Wende wider, die auch mit dem Instrument der treuhandbetriebenen großflächigen Deindustrialisierungspolitik durchgesetzt wurden.“

Noch immer ist die Betriebsstruktur in Thüringen im Vergleich zu den westlichen Bundesländern extrem kleinteilig und von kleinen Dienstleistungsbetrieben geprägt. Über 85 Prozent der Thüringer Firmen haben weniger als zehn Beschäftigte. Ina Leukefeld erneuert ihre Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mindestens 10 Euro als Instrument, um das Lohnniveau insgesamt anzuheben. Hinzukommen muss, dass der insbesondere in der Agenda 2010-Zeit stattgefundene millionenfache Verlust von versicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen mit der Schaffung von fair bezahlten versicherungspflichtigen Stellen bekämpft werden muss.

„Die Zahlen zeigen auch auf, dass Betriebe in Thüringen tarifgebunden sein müssen. Der Tarifflucht und der Tarifabstinenz muss daher ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärt die Abgeordnete. Weniger als ein Viertel aller Unternehmen sind tarifgebunden. „Das ist auf die Dauer nicht haltbar. Mein Appell an die Wirtschaft: dringender Handlungsbedarf, denn so gewinnt man keine Fachkräfte“, so Leukefeld.

Am Beispiel der schlechten Lohnentwicklung zeigt sich, wie wichtig ein modernes Vergabegesetz ist, das sich an den Kriterien der Sicherung des Mindestlohns und der Tariftreue orientiert. Gerade die öffentliche Hand muss im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und ihrer Auftragsvergabe hinsichtlich Fairness und Existenzsicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Vorbild vorangehen. Der vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Vergabe-Mindestlohn von 9,54 Euro wäre ein Schritt in die richtige Richtung, ein höherer Mindestlohn bleibt wünschenswert“, so Leukefeld.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

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